Tauziehen im Heilbronner Gefängnis-Schmuggel-Prozess

Heilbronn  Die Richter des Heilbronner Landgerichts ziehen gut fünf bis sieben Jahre Haft für die Angeklagten in Erwägung. Der Staatsanwältin sind diese Strafen zu niedrig.

Von Helmut Buchholz

Tauziehen im Heilbronner Gefängnis-Schmuggel-Prozess

Die fünf Angeklagten sollen im Heilbronner Gefängnis eine Bande gebildet haben, um den Schmuggel von Drogen und Handys zu organisieren. Foto: Archiv/Veigel

Für Außenstehende wirkt das Ganze fast wie Preisverhandlungen auf einem Markt. Die Richter nennen das Vorgehen indes "Erörterungsgespräche", die unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Offenbar will die 8. Große Strafkammer des Heilbronner Landgerichts so ein mögliches langwieriges Verfahren in dem zweiten großen Gefängnis-Schmuggel-Prozess vermeiden. Darum strebt sie eine Art Einigung, einen "Deal" an.

Die Richter setzen ein Geständnis voraus

Am Donnerstagmorgen, dem dritten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf Angeklagte wegen Bestechung und Drogenhandel in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt (JVA), haben die Richter ihre Strafvorstellungen bekanntgegeben. Immer vorausgesetzt, die vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 und 40 Jahren legen ein Geständnis ab. Bisher schwiegen sie zu den Vorwürfen. So käme für die Frau, der die Staatsanwaltschaft zusätzlich Handel mit Heroin im Raum Backnang vorwirft, die höchste Strafe in Betracht: sieben Jahre Gefängnis. Für die anderen sieht die Kammer Haftstrafen von fünf Jahren und drei Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten vor.

Der mit Spannung erwartete Auftritt verzögert sich wohl

Bei diesen Erwägungen habe eine Rolle gespielt, dass es sich bei dem Heroinersatzstoff Subutex, der das Gros der Schmuggel-Ware ausmacht, eben nicht um eine harte Droge wie Heroin handelt. Staatsanwältin Katrin Fischer habe in dem Erörterungsgespräch erklärt, dass ihr diese Strafen zu niedrig seien. Die Strafansagen der Richter treffen bei den Verteidigern offenbar nicht auf völlige Ablehnung. Vier von fünf Rechtsanwälten haben angekündigt, dass nun doch Angaben zur Sache gemacht werden sollen. Einzig Verteidigerin Vanessa Höch scherte aus. Ihr Mandant wolle "derzeit keine Erklärung abgeben".

Höch beantragte die vollständige Einsicht in die Akten des Parallelverfahrens der Kammer gegen den Vollzugsbeamten Sandy H., den die fünf Angeklagten für den Schmuggel bestochen haben sollen, und der in dem Prozess gegen das Quintett Hauptbelastungszeuge ist. Die Anwältin wolle sich über die Akten ein Bild machen, wie glaubhaft die Aussage von Sandy H. ist, der ein umfassendes Geständnis abgelegt hat. Vor dieser Akteneinsicht, so Höch, solle Sandy H. nicht als Zeuge in dem Prozess gegen die "Bestecher" aussagen. Dieser Auftritt wird mit Spannung erwartet.

Über den Höch-Antrag hat die Kammer nicht entschieden. Vorsitzender Richter Frank Haberzettl merkte an, dass in den Akten "nichts steht, was Sie nicht wissen".

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