Strobl fordert europäischen Weg beim Datenschutz

Lauffen  Innenminister Thomas Strobl spricht vor 100 Gästen beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes in der Lauffener Weingärtner-Genossenschaft.

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Strobl fordert europäischen Weg beim Datenschutz

Festredner Innenminister Thomas Strobl (l.), mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Markus Schiefer.

Foto: Andreas Veigel

Es gehört bereits zur Tradition, dass der Lauffener CDU-Stadtverband einen prominenten Gastredner zu seinem Neujahrsempfang präsentiert. Und in Zeiten, in denen die Digitalisierung eine gesellschaftlich relevante Rolle einzunehmen beginnt, lag es fast schon auf der Hand, Innenminister Thomas Strobl, der auch für Digitalisierung und Migration zuständig ist, als Festredner einzuladen. Rund 100 Gäste sind am Sonntag ins Haus der Lauffener Weingärtner gekommen.

Zwei unterschiedliche Modelle

Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger gibt Strobl ein passendes Stichwort: "Die digitale Souveränität ist mir wichtig, nicht nur im Ausland", regt der Lauffener Rathauschef an und rennt bei Strobl offene Türen ein. Der Minister spricht über zwei unterschiedliche Modelle von Datensouveränität. China, das alle Daten seiner Bürger sammelt, um angeblich das Land zu optimieren, dadurch aber auch seine Bürger bewertet. "Das hat mit unserem Menschenbild nichts zu tun, weil es die Bürger zu Nummern reduziert." Die USA, die es den großen Unternehmen wie Facebook erlauben, alle Daten zu sammeln. Auch davon grenzt sich Strobl ab: "Wir müssen unseren europäischen Weg finden."

Strobl äußert sich über Bodycams und Datensicherung

Dazu gehöre auch eine eigene Plattform zur Datensicherung. Baden-Württemberg hat 2019 eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um die Polizei im Land mit Bodycams auszustatten. Diese sollen in konfliktträchtigen Situationen gegen Polizeibeamte deeskalierend wirken. Die Daten werden nicht, wie ursprünglich von der Polizei angedacht, in einer Amazon-Cloud gespeichert, sondern auf polizeieigenen Servern.Strobl nennt weitere wichtige Themenfelder, wie die digitale Infrastruktur rund um das schnelle Internet, das dank finanzieller Unterstützung der Landesregierung nun Geschwindigkeit aufnehme. Strobl setzt sich für Pflanzenschutz in Landwirtschaft und im Weinbau ein, und bekommt dafür Applaus im Haus der Weingärtner. Er fordert mehr Tempo beim Umsetzen von Großprojekten und setzt sich für die deutsche Autoindustrie ein, die ihren Status behalten müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei spricht er sich im Hinblick auf künftige Antriebstechnik für Technologieoffenheit aus.

Strobl und auch Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch brechen eine Lanze für das Ehrenamt. "Wir brauchen dringend junge Leute, die politisch aktiv sind", fordert Gurr-Hirsch. Eingebettet in das Programm sind auch die Kinder des Lauffener Abenteuerspielplatzes mit einigen Auftritten.


Freidhelm Römer

Friedhelm Römer

Autor

Friedhelm Römer hat Ende der 80er Jahre bei der Heilbronner Stimme volontiert, kam 2001 als Sportredakteur zurück und arbeitet seit 2009 in der Landkreisredaktion. Er kümmert sich hier um Schwaigern, Lauffen, Pfaffenhofen und Gemmingen. Darüber hinaus ist er zuständig für die Berufsschulen des Landkreises.

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