Streitfall Fahrverbote: Proteststimmung wächst

Region  Bürger äußern zunehmend Unmut gegenüber Grenzwerten und Messungen. Sie verweisen auch auf Verursacher der Schadstoffe, die keine Nachteile haben. Ein Umweltphysiker verteidigt den Grenzwert und sieht Gefahren bei einer Verschleppung von Gegenmaßnahmen gegen dreckige Luft.

Von Carsten Friese

Streitfall Fahrverbote: Proteststimmung wächst

Demonstration gegen Dieselfahrverbote an der Allee in Heilbronn.

Foto: Kunz

 

Der Unmut im Land gegen Fahrverbote für Dieselautos, gegen EU-weit festgelegte Grenzwerte für Stickoxide und die Standorte der Messstationen wächst. Jetzt, wo in Stuttgart ein Fahrverbot real geworden ist, wo ein Gerichtsentscheid auch für die Stadt Heilbronn bevorsteht, verschärft sich der laute Protest.

Nicht nur in Stuttgart gehen Bürger auf die Straße, auch in Heilbronn forderte letztes Wochenende eine Gruppe in gelben Westen auf Schildern "freie Fahrt für Diesel". Ein leicht entflammbares Autoland beschreibt der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe, sieht gar einen "Kulturkampf ums Auto", der sich in den anschwellenden Protesten zeigt.

Ein Vorwurf lautet: Bei Fahrverboten werden Bürger enteignet

Die Kritik an dem, was als Maßnahmen zur Luftreinhaltung dem Gesundheitsschutz der Bürger in den Innenstädten dienen soll, wächst. Und der bizarre Streit unter Lungenärzten, ob die Grenzwerte nun fundiert und Stickoxide über dem Grenzwert gefährlich seien, befeuert die Anti-Stimmung.

Der Fleiner Paul-Gerd Severin hat sich zum Beispiel aktiv an der Organisation der Demos in Stuttgart beteiligt. "Die Enteignung und Fremdbestimmung der Bürger ist inakzeptabel und bedroht Existenzen, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Stuttgart", drückt Severin seinen Unmut aus. Er spricht von zweifelhaften Grenzwerten und davon, dass man eine Schlüsselindustrie "leichtfertig aufs Spiel" setze. Eine kalte Enteignung seines Autos durch ein Fahrverbot werde er "nicht hinnehmen". Als "Irrsinn" bezeichnet Severin, dass er auf dem Weg zu Enkeln nach Esslingen nun nicht mehr über den Stuttgarter Pragsattel fahren darf; jetzt fahre er 40 Kilometer Umweg übers Leonberger Dreieck. Severin: "Was hat der Pragsattel mit dem Feinstaub in Stuttgart zu tun?" An den Standorten der Messstationen lässt der Bauingenieur kein gutes Haar. Viel zu dicht an der Straße, keine repräsentative Aussagekraft, er spricht von "fehlerhaften Messungen" im Auftrag einer "Umwelt-Connection".

Brackenheimer kritisiert einseitige Benachteiligung von Diesel-Besitzern

Auch der Brackenheimer Erwin Rapp ist sauer. "Ich kann es nicht mehr hören, dass Diesel-Fahrer an allem schuld sind", sagt er. Rapp ist Diesel-6-Fahrer. Er zieht Vergleiche mit einem Industriebetrieb in seiner Nähe, der Öl verbrenne und starke Rauchfahnen problemlos in die Luft blasen dürfe. Auf sein Schreiben erhielt er vom Landratsamt zur Antwort, dass man bei diesem Betrieb "keine Rechtsverstöße festgestellt" habe.

"Das ist eine ungleiche Behandlung", findet der Brackenheimer, weil es eben auch viele andere Verursacher für die Luftschadstoffe gebe. Auch Schiffsabgase enthalten große Mengen Stickoxide; Grenzwerte werden da nicht diskutiert. Man müsste "die Gesamtheit" der Belastungen im Blick haben, dürfe nicht einseitig die Diesel-Fahrer zur Verantwortung ziehen, fordert Rapp.

Umweltphysiker: An Gesundheitsgefährdung der Stickoxide ist nicht zu rütteln

Streitfall Fahrverbote: Proteststimmung wächst

Für Kritiker ein Stein des Anstoßes: die Luft-Messstation der Landesanstalt für Umwelt an der Weinsberger Straße in Heilbronn. Zu dicht an Straße oder Kreuzung? Die Gesetzesvorgaben werden dort eingehalten, ergab ein Stimme-Check.

Foto: Andreas Veigel

 

Einer, der sich seit Jahren mit Stickoxid-Belastungen in Städten beschäftigt, ist Dr. Denis Pöhler, Forschungsleiter am Institut für Umweltphysik der Uni Heidelberg. Vor einigen Jahren hat er auch in Heilbronn vor Schulen und Kindergärten stichprobenartig gemessen, dort erhöhte Werte festgestellt. Zur hitzigen Diskussion um den Grenzwert sagt Pöhler: "Das ist Lobbyarbeit, die da gemacht wird." Wissenschaftliche Studien belegten eindeutig, dass erhöhte Stickoxidbelastungen erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben, zum Beispiel auf das Herz-Kreislaufsystem, auf die Atemwege. "Da braucht man nicht dran zu rütteln." Ein Grenzwert sei immer "eine politische Entscheidung". Es gebe keinen großen Gefährdungsunterschied, ob man nun 39 oder 41 Mikrogramm Stickoxiden ausgesetzt sei, beides sei eine Gefährdung. Irgendwo müsse man aber eine Grenze ziehen.

Er sieht eine Gefahr, wenn die Diskussionen konkrete Gegenmaßnahmen verzögern würden. Weil von hohen Belastungen vor allem Kinder mit noch nicht vollständig ausgebildeter Lungen, Asthmatiker und ältere Menschen betroffen seien.

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Seit Januar erfassen in der Weinsberger Straße in Heilbronn zusätzlich zur Hauptmessstation an etwas versetzten Standorten zwei Passivsammler die Stickoxidbelastung: Die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) hat diese Messgeräte angebracht, um nach der Kritik an konkreten Standorten der Hauptstationen die bisher erfassten Daten zu untermauern.

Allerdings: Eine LUBW-Sprecherin hatte auf Anfrage auch geäußert, wenn es deutlich abweichende Werte gebe, müsse man alles durch Nachmessungen überprüfen und im Fall des Falles sagen, dass eine festgestellte Grenzwertüberschreitung "nicht regelkonform" sei.

Vergleichswerte aus Heilbronn werden nach LUBW-Angaben voraussichtlich Ende April vorliegen. Die Passivsammler werden alle vier Wochen getauscht. Man will einen Dreimonatszeitraum erfassen, um klare Aussagen treffen zu können. Im Labor werden die Sammler ausgewertet.

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