Sozialgericht kippt Mietobergrenzen der Stadt Heilbronn

Heilbronn  Das Sozialgericht verwirft die vom Jobcenter als Mietzuschuss gezahlten Heilbronner Sätze und stuft gezahlte Leistungen als zu niedrig ein. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Stadt kann Rechtsmittel gegen den Richterspruch einlegen.

Von Carsten Friese
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Kommen auf die Stadt Heilbronn erhebliche Nachzahlungen an Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger zu, weil sie zu niedrige Mietkostenzuschüsse gezahlt hat? Das Heilbronner Sozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Mietobergrenzen als unrechtmäßig eingestuft, da sie nicht auf einem erforderlichen schlüssigen Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze beruhen. Das Konzept sei ungeeignet, rechtswidrig und daher unwirksam, teilt das Gericht in einer Mitteilung in deutlichen Worten mit. 

Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Bezieher, Mutter und Tochter, die in einer 67 Quadratmeter großen Zwei-Zimmer-Wohnung in Heilbronn leben. Für ihre Miete zahlten sie im streitigen Zeitraum im Jahr 2017 monatlich 587 Euro. Das Jobcenter der Stadt übernahm die Unterkunftskosten mit Verweis auf das durch eine Fachfirma entwickelte schlüssige Konzept nur teilweise in Höhe von 470 Euro. 

Nachzahlungen nachgefordert werden, wenn das Urteil rechtskräftig wird

Die Richter stufen das Konzept als nicht zulässig ein, da die Datenerhebung nicht ausreichend sei. Es seien zum Beispiel nur 65 Angebotsmieten für entsprechende Zwei-Personen-Haushalte zugrunde gelegt worden. Mit Blick auf die Praxis auf dem Wohnungsmarkt liege es zudem auf der Hand, dass es bei vielen wohnungssuchenden Personen für Zwei-Personen-Haushalte „nahezu ausgeschlossen“ sei, angemessenen Wohnraum zu finden. Das Gericht verweist auf eine Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz, auf die nach höchster Rechtsprechung zurückzugreifen sei. 

Wie ein Gerichtssprecher erklärte, könnten Leistungsbezieher, die gegen den amtlichen Bescheid zur Mietübernahme geklagt hätten, bei Rechtskraft des Urteils womöglich Nachzahlungen von der Stadt einfordern. Wer bisher gar nichts getan habe, könne Nachzahlungen maximal rückwirkend für ein Jahr geltend machen. 

Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Sozialbürgermeisterin Agnes Christner hat bereits angekündigt, das Urteil anzufechten. „Das Sozialgericht Heilbronn hat auf aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ausdrücklich eine Berufung zugelassen. Daher wird das Jobcenter Stadt Heilbronn auch diese Zulassung ausschöpfen und gegen das Urteil in Berufung gehen“, sagte sie am Freitagnachmittag unserer Redaktion. Die Stadt Heilbronn halte das Konzept „weiterhin für anwendbar“.

 


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