So reagiert die Region auf das Urteil im NSU-Prozess

Heilbronn  Lebenslange Haft für Beate Zschäpe. In der Stadt des Polizistenmordes durch die Rechtsterroristen des NSU wird das Urteil diskutiert. Wir sammeln Reaktionen von Politikern und Ermittlern aus der Region.

Von Helmut Buchholz

Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht München hat die 43-Jährige als Mittäterin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Mehrjährige Haftstrafen hat das Gericht auch für Zschäpes Mitangeklagte ausgesprochen.

Mehr als elf Jahre nach dem Polizistenmord auf der Theresienwiese ist das Urteil auch in Heilbronn Thema.

"Frau Zschäpe gehörte zum NSU-Trio dazu"

Polizistenmord Heilbronn
Der Tatort des Polizistenmordes auf der Theresienwiese im April 2007. Foto: dpa

Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel erinnert sich zuerst an den Tag des Polizistenmordes: "Das Urteil ruft nochmals alle Erinnerungen an jenen Tag wach, als Michéle Kiesewetter hier in Heilbronn ermordet wurde: die Sperrung der Stadt, der Lärm der Hubschrauber-Rotoren, die Organisation der Trauerfeierlichkeiten. Kein Mensch, der sich damals in Heilbronn aufhielt, wird diesen Tag vergessen."

Das heutige Urteil möge den Angehörigen Frieden schenken, auch wenn viele, wirklich entscheidende Fragen noch nicht beantwortet sind, sagt Mergel. "Die wirklichen Mörder haben sich selbst schon vor einigen Jahren selbst gerichtet. Frau Zschäpe gehörte zum NSU-Trio dazu, das Gericht hat nicht nur lebenslänglich geurteilt, sondern auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt."

 

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Ein Fahnder der Heilbronner Soko „Parkplatz“, die vor elf Jahren den Polizistenmord aufklären sollte, erklärt zu dem NSU-Urteil: „Für die Polizei, die in dem Fall ermittelt hat, ist das Urteil eine Genugtuung. Es ist ein gerechtes Urteil.“ Mit der Entscheidung des Münchener Gerichts könnten nun auch die Heilbronner Fahnder innerlich einen Abschluss finden. Man solle jetzt auch aufhören, andere Theorien über den Polizistenmord und die NSU-Verbrechen zu verfolgen. „Das macht keinen Sinn“, sagt der Ermittler, der lieber anonym bleiben will.

Ein Wermutstropfen bleibe bei den Heilbronner Polizistenmordfahndern übrig: „Wir hätten doch gern von Zschäpe gehört, warum der NSU speziell in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen hat. War sie Zufallsopfer oder kannte man sich doch? Da sind wir unzufrieden.“ Doch diese Informationen könne man auch nicht aus Zschäpe herausquetschen.

Der Heilbronner Fahnder lobt das Münchener Gericht: „Hut ab, vor dem, was die Richter geleistet haben. Einen der größten Prozesse der Nachkriegsgeschichte ohne größere Unterbrechung durchzuziehen, ist eine herausragende Leistung.“

Roland Eisele war 2007 Heilbronner Polizeipräsident. Er hatte „bis zuletzt gehofft, dass Licht in das Dunkel kommt und Zschäpe eine Antwort auf die Frage gibt: Warum Heilbronn? Warum Michèle Kiesewetter.“ Dieses Puzzle-Stück fehle, um ganz mit dem Fall abschließen zu können. Eisele: „Vielleicht erfahren wir das nie.“

 

Polizeipräsident: Der 25. April 2007 "bleibt ein unvergessenes Datum"

"Ich bin vor allem froh, dass mit dem heutigen Urteil ein mehr als fünf Jahre dauerndes Gerichtsverfahren sein Ende gefunden hat", schreibt der Präsident des Heilbronner Polizeipräsidiums, Hans Becker, in einer Pressemitteilung. "Ich kann mir denken, dass dies auch für alle Angehörigen der Opfer gilt."

"Der Anschlag in Heilbronn und der Mord an unserer Kollegin Michele Kiesewetter vor 11 Jahren ist hier in unserer Heilbronner Dienststelle bis zum heutigen Tage präsent und bewegt mich und viele meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wie vor", schreibt Becker. Auch deswegen sei es gut, dass jetzt endlich eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden sei. "Unabhängig davon bleibt der 25. April 2007 ein unvergessenes Datum in der Geschichte der Heilbronner Polizei."

 

Gericht hat seinen Teil getan, Untersuchungsausschüsse haben andere Themen aufgearbeitet

Auch vom NSU-Ausschuss aus dem Landtag von Baden-Württemberg gibt es eine erste Einschätzung zum Münchner Urteil. Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ , hat das Urteil begrüßt. „Mit dem Urteil gegen die Angeklagten legt das Oberlandesgericht München nach einem äußerst aufwendigen Verfahren den Beweis vor, dass der NSU für die über Jahre andauernde rassistische Mordserie sowie den Anschlag vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich ist“, sagte Drexler.

Zudem zeigte der Landtagsabgeordnete der SPD Verständnis dafür, dass von Seiten der Nebenklage und der Angehörigen Kritik an der Aufklärungsarbeit des Gerichts geäußert wurde. Drexler betonte aber zugleich: „Das Gericht ist an den Prozessgegenstand gebunden, wie er durch die Anklage vorgegeben wird. Für die Aufarbeitung bestimmter Aspekte ist nicht das Oberlandesgericht zuständig, sondern Ermittlungsbehörden oder Untersuchungsausschüsse.“ 

Viele Aspekte, die im Prozess nicht oder nur am Rande thematisiert wurden, seien in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet worden. Dazu zähle im Südwesten etwa die Rolle der Geheimdienste, der Ku-Klux-Klan, rechte Musik als Einstieg in die rechte Szene und die Frage nach einem möglichen Unterstützernetzwerk für die NSU-Terroristen. „Besonders auffällig waren die Größe und die Vernetzung der rechten Szene in Baden-Württemberg, die Rolle der rechten Musik und der Umstand, dass man bis zu 30 Besuche von Mitgliedern des NSU-Trios hier im Land feststellen konnte“, sagte er.