Rechtsextreme versammeln sich auf Heilbronner Wartberg

Heilbronn  „Ein Herz für Deutschland“ nennt sich die Gruppe aus Pforzheim, die sich auf dem Heilbronner Wartberg versammelt hat. Die Polizei stuft den Verein als rechtsextrem ein. Mit Musik, Trillerpfeifen und zwei kurzen Reden bezieht das Heilbronner "Netzwerk gegen Rechts" klar Position gegen das Treffen.

Von Heike Kinkopf

Die Pforzheimer Gruppe hat die "Fackelmahnwache" auf dem Heilbronner Wartberg Mitte November bei der Stadt angemeldet.  

Die Polizei hält beide Versammlungen an diesem Abend strikt voneinander getrennt. Gegenüber von einem der drei Wanderparkplätze auf dem Wartberg stehen 50 überwiegend junge Menschen. Sie folgen dem Aufruf zum Protest des Netzwerks gegen Rechts. Deren Sprecher Stefan Reiner wehrt sich in seinem Statement gegen Revisionismus, dagegen, „dass Geschichte umgedeutet und aus Tätern Opfer werden“. Der Vernichtungskrieg sei vom deutschen Faschismus ausgegangen.

Weiter entfernt stehen ebenfalls etwa 50 Männer und Frauen. Ihr Platz befindet sich näher am Restaurant, auf der Wiese, die unmittelbar an den Parkplatz des Lokals grenzt. Dort ist mit Blick auf die Bombardierung Heilbronns am 4. Dezember 1944 vom „Terror als Waffe gegen Kinder und Frauen“ die Rede. Die Teilnehmer entzünden Fackelstäbe und schweigen zu Klavierklängen aus einem Rekorder. Mit dieser Zeitung sprechen sie nicht.

Die Stadt, die beide Kundgebungen genehmigt, wollte die Fackeln verbieten, teilt Rathaussprecher Christian Britzke auf Stimme-Anfrage mit. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht jedoch entschied, sie zuzulassen mit der Auflage, dass die Brennstäbe maximal 30 Zentimeter lang sind und höchstens 45 Minuten brennen.

Gastronom gegen Versammlung vor seinem Restaurant

Polizisten überwachen die Kundgebung der rechtsextremen Gruppe auf dem Heilbronner Wartberg.  

Die als "Fackelmahnwache" deklarierte Versammlung der Pforzheimer wirft Fragen auf. Was zieht die Rechtsextremen nach Heilbronn? Wieso treffen sie sich ausgerechnet auf dem Wartberg? „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, sagt am Morgen danach Florian Scharfy, Pächter des Höhenrestaurants auf dem Wartberg. Er sei nur wenige Stunden zuvor vom Ordnungsamt informiert worden. Sein Gäste-Parkplatz sei kurzerhand gesperrt worden. Die Polizei fordert Restaurantbesucher auf, ihr Auto auf einem der drei pfützenreichen Wanderparkplätze abzustellen.

Gut fürs Geschäft sind solche Kundgebungen vor der Restauranttür nicht. Der Gastronom erntete im Sommer heftige Kritik nach der Konfetti-Attacke auf eine AfD-Versammlung in seinem Nebenzimmer. Dass sich nun auf dem von Scharfy gepachteten Gelände Rechtsextreme und einige Meter weiter Gegendemonstranten versammeln, ist nicht in seinem Sinne. Wäre er gefragt worden, „hätte ich definitiv nicht zugestimmt“. Der Stadt zufolge benötige die Versammlung keiner Erlaubnis, sie muss nur dem Ordnungsamt gemeldet werden. Die Möglichkeiten, die Versammlung zu verbieten, seien im Versammlungsgesetz geregelt.

Polizei prüft Verbindungen nach Pforzheim

Die Polizei trennt strikt die Teilnehmer beider Versammlungen. Ausschreitungen gibt es keine.  

Die Teilnehmer der rechtsextremen Gruppe kommen nicht nur aus Pforzheim. Deren Autos haben auch Heilbronner, Öhringer und Künzelsauer Nummernschilder. Welche Verbindungen zwischen der rechten Szene in Pforzheim und der in Heilbronn bestehen, will die Polizei nun auswerten. In Pforzheim ist der Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ bereits in der Vergangenheit in Erscheinung getreten. Die Angehörigen der Gruppierung halten im Februar zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt ihre Versammlungen auf dem Pforzheimer Wartberg ab.

Was das Versammlungsgesetz sagt

Die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis oder das Verbot solch einer Veranstaltung in Heilbronn gibt das Versammlungsgesetz. Danach kann die Stadt Heilbronn ein Verbot erteilen, wenn nach den zur Zeit der Verbotsverfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Dies teilt Rathaussprecher Christian Britzke auf Anfrage von Stimme.de mit. Die Voraussetzungen für ein Verbot haben in diesem konkreten Fall nicht vorgelegen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte außerdem für jedermann. Insoweit bestehe auch keine rechtliche Möglichkeit, Ortsfremde fernzuhalten.

Warum das Heilbronner Ordnungsamt gegen Fackeln war

Das Netzwerk gegen Rechts aus Heilbronn wehrt sich bei der Kundgebung gegen Revisionismus.  

Die Stadt hat mit der fehlenden Erlaubnis der Forstbehörde – das Areal liegt in Waldnähe – und der Brandgefahr für die Vegetation durch die lange Trockenheit argumentiert, sagt Stadtsprecher Christian Britzke. Das Gericht hat ihm zufolge argumentiert, dass die Begrenzung der Fackellänge und der Brenndauer einen angemessenen Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und dem Schutz vor einer Brandgefahr bewirkt.

Was das Polizeipräsidium Karlsruhe über den Freundeskreis weiß

Der Pforzheimer Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ ist ein eingetragener Verein, teilt Ralf Minet, Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe, auf Anfrage von Stimme.de mit. Dem Präsidium sei er im Zusammenhang mit der zum Jahrestag der Bombardierung Pforzheims abgehaltenen "Fackelmahnwache" bekannt. Gelegentlich werden auch Rednerveranstaltungen oder Zeitzeugenvorträge im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg abgehalten. Den Freundeskreis gebe es seit Anfang der 1990er-Jahre.

Zum harten Kern zählt die Polizei etwa 50 Personen, an den Kundgebungen nehmen Minet zufolge auch bis zu 100 Menschen teil. Die Anhänger kommen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Ob und welche Beziehungen die Pforzheimer nach Heilbronn pflegen, ist der Polizei nicht bekannt.