Polizei und Demos: Einsatzstunden "gehen in die Hunderte"

Heilbronn  Seit Beginn der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden sind Heilbronner Beamte täglich im Einsatz. Das Gesetzt stuft Versammlungsfreiheit als hohes Gut ein. Es gibt keine Höchstgrenze für Dauer-Protest.

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Polizei und Demos: Einsatzstunden "gehen in die Hunderte"

Ein großes Polizeiaufgebot bewachte die zwei Demonstrationen von Türken und Kurden am Sonntag in Heilbronn. Auch Reiter waren im Einsatz. Foto: Andreas Veigel

Die parallel laufenden Demonstrationen von Türken und Kurden für ihre Interessen im Militärkonflikt in Nordsyrien haben die Heilbronner Innenstadt am Sonntagnachmittag zu einem großen Schauplatz von Demonstranten und Polizei gemacht. Man sah verunsicherte Passanten, die über den mit Gittern abgeriegelten Kiliansplatz wollten, Kopf schüttelnde Bürger beim Zug der Kurden samt massiver Polizeipräsenz über die gesperrte Allee.

Beide Seiten demonstrieren, "und die deutsche Polizei muss für Ordnung sorgen", kritisiert ein Stimme-Leser. Er findet es ein "Unding", dass derartige Konflikte hier ausgetragen und die Demos genehmigt werden.

Wer genehmigt wann was? Und wie oft kann man vom im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ohne den Staat oder die Polizei durch Dauer-Demos quasi zu überfordern?

Eine Versammlung wird nicht genehmigt, nur die Anmeldung bestätigt

Das Ordnungsamt ist die Behörde, die für Versammlungen zuständig ist. "Es gibt keine Genehmigung, sondern nur eine Bestätigung einer angemeldeten Versammlung", erklärt Rathaussprecherin Suse Bucher-Pinell. 48 Stunden vor dem Termin muss eine Versammlung angemeldet werden. Grundgesetz und Rechtsprechung stufen Versammlungsfreiheit als hohes Gut ein. Eine Demo zu untersagen, geht nur unter ganz besonderen Bedingungen, zum Beispiel wenn sie unfriedlich ist, Teilnehmer Waffen tragen oder sich vermummen.

Belange unbeteiligter Dritter sind zu berücksichtigen

Über die Häufigkeit von Versammlungen "gibt es keine rechtlichen Vorgaben, auch keine Höchstzahl", betont Bucher-Pinell. In Gesprächen mit Demo-Anmeldern, der Polizei und der Stadt müsse das Thema erörtert werden. "Hier sind auch Belange unbeteiligter Dritter wie Verkehr oder Einzelhandel einzubeziehen", so Bucher-Pinell. Sie stellt zudem fest: Auch Ausländer und Staatenlose dürfen in Deutschland Versammlungen und Demo-Züge veranstalten.

Die Polizei war am Sonntag mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort, viele in voller Schutzausrüstung. Man sah Mengen an Einsatzwagen, Polizisten zu Pferde, Gruppen mit Helmen, Schlagstöcken, Waffen, Vollkörperschutz. Die hohe Präsenz sei notwendig gewesen, um die Gruppen "auseinanderzuhalten", sagt Polizeisprecher Frank Belz. Im Vorfeld habe es bereits Attacken mit Fahnenstangen gegeben. Durch die starke Präsenz habe man deeskalierend einwirken können, "es ist gut gelungen, die Gruppen zu trennen".

Polizeisprecher: Das belastet uns, ganz klar

Seit dem Ausbruch des Konflikts sei die Polizei bisher in Heilbronn täglich bei Demonstrationen von Kurden im Einsatz gewesen. Man werde immer auch von auswärtigen Bereitschaftspolizisten unterstützt. Seit dem 9. Oktober gingen die Einsatzstunden "in die Hunderte", sagt Belz auf Stimme-Nachfrage. Genauere Zahlen gibt die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekannt. "Das belastet uns, ganz klar", so Belz, vor allem die Reviere in Heilbronn und Umgebung. Wegen der Ortskenntnis seien Heilbronner Beamte und die Einsatzführung "immer mit dabei".

 


Carsten Friese

Carsten Friese

Autor

Mit der Einführung des Euro kam Carsten Friese im Januar 2002 zur Heilbronner Stimme. Seine Schwerpunkte sind Verkehr, Gericht- und Polizeithemen, Wetter/Klima, Umweltthemen, Soziales, Heilbronner Stadtteile. Zudem leitet er das Thementeam Wissen.   

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