Personalrat des Weissenhof-Klinikums beklagt zunehmende Gewalt

Weinsberg  In der Diskussion um eine Reform des umstrittenen 64er-Maßregelvollzugs und die Unterbringung gewaltbereiter Risiko-Straftäter meldet sich nun auch der Personalrat des Klinikums am Weissenhof zu Wort.

Von Adrian Hoffmann

Klinikum am Weissenhof
Klinikum am Weissenhof. Foto: Archiv/HSt

"Die Gewalttaten gegenüber Mitarbeitern nehmen zu", sagt Peter Rügner, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats. Der Maßregelvollzug wird seit Jahren von Straftätern dazu missbraucht, ihre Haftzeit zu verkürzen. Sie täuschten Therapiefähigkeit vor, sind nach Einschätzung von Rügner aber oftmals "therapieunwillig".

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Die forensischen Kliniken in Baden-Württemberg litten unter einer massiven Überbelegung in der Größenordnung einer zusätzlichen forensischen Klinik, so Rügner weiter. Sie würden mit schuldfähigen Straffälligen regelrecht "geflutet".

Vor diesem Hintergrund erscheine es aber keinesfalls als sinnvoll, die Zentren für Psychiatrie gegen die Justizvollzugsanstalten auszuspielen. Die Sachfragen sollten "lösungsorientiert" bearbeitet werden, sagt Rügner.

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Peter Rügner ist stellvertretender Personalratsvorsitzender am Klinikum am Weissenhof
Peter Rügner ist stellvertretender Personalratsvorsitzender am Klinikum am Weissenhof. Foto: privat

Psychiatrische Kliniken hätten durch die Gesetzeslage einen massiven Anstieg von Fehlbelegungen zu verzeichnen mit Patienten, "die schwere Straftaten verübt haben". Diese Gruppe erschwere auch die Therapieerfolge der eigentlichen Klientel des Maßregelvollzugs und führe zu "unzumutbaren Arbeitsbedingungen" .

Therapie statt Haft "auf dem Silbertablett"

Selbst der verurteilte Straftäter, der vergangene Woche von der Polizei gesucht wurde, schreibt in einem Brief an die Redaktion: Dass die Einrichtungen überbelegt sind, sei auf die Praxis des Justizministeriums zurückzuführen.

Seit Jahren werde Straftätern der 64er-Paragraf "auf dem Silbertablett" serviert. "Unabhängig davon, ob die Delinquenten dafür geeignet sind oder nicht." In erster Linie werde dadurch "der Zweck verfolgt, die Überbelegung der Vollzugsanstalten in den Griff zu kriegen".

 


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