OB Mergel über Kanzlerin verärgert

Heilbronn  Der Bund gewährt der Stadt Heilbronn für die Umrüstung ihrer Busflotte nur eine 40-prozentige Förderung. Erwartet hatte die Stadt nach dem letzten Dieselgipfel 80 Prozent. Minister Hermann lobt in Heilbronn die Einrichtung einer Kompetenzstelle für Verkehrsbetriebe

Von Joachim Friedl

OB Mergel über Kanzlerin verärgert
Foto: Archiv/Mugler  

Die Wartungshalle der Verkehrsbetriebe Heilbronn ist der Geburtsort für die landesweite Kompetenzstelle für umweltfreundliche Busantriebe. "Der Start dieser ambulanten Hilfe für Verkehrsunternehmen, die Linienbusverkehr betreiben, kommt zum richtigen Zeitpunkt", sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. Mit der Erhöhung der Förderquote im "Sofortprogramm saubere Luft" durch den Bund auf 1,5 Milliarden Euro sei mit einer höheren Nachfrage nach Fördermitteln zu rechnen.

Oberbürgermeister Mergel kritisiert Förderpraxis

Angesäuert zeigte sich Oberbürgermeister Harry Mergel. Nicht wegen der Geburtsstunde der Kompetenzstelle, die für ihn "ein freudiger Anlass" war, sondern weil Heilbronn im Gegensatz zu anderen Kommunen nur 40 Prozent anstatt 80 Prozent an Bundesfördermitteln für Maßnahmen zur Umrüstung ihrer Stadtbusflotte erhält. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die beim ersten Dieselgipfel im Kanzleramt Mitte September dabei waren und sofort in die Nachrüstung gegangen sind, jetzt bestraft werden", kritisierte Mergel.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel will der Heilbronner OB auf die 80-prozentige Förderung drängen: "Ich hoffe auf Einsicht." Erst am Montag weilte Mergel in Berlin und ging bis Mittwoch von der Vollförderung aus.

Finanzielle Einbuße von 208.000 Euro

Die Halbierung der Bundesmittel bedeutet für Heilbronn eine herbe finanzielle Einbuße. "Statt der erwarteten 416.000 Euro sind es nur 208.000 Euro", rechnete Andreas Schluchter vor. Warum der Förderbescheid nur 40 Prozent vorsieht, erklärte der kaufmännische Leiter der Verkehrsbetriebe so: "Der Bescheid ging ein Tag vor dem Beschluss der EU, dass der Bund die Förderquote auf 80 Prozent anheben muss, bei uns ein."

Die 40-Prozent-Förderung bedeutet nach den Worten von Stadtwerke-Geschäftsführer Tilo Elser, dass 2019 deutlich weniger Busse umgerüstet werden können. Für einen Bus sind 20.000 Euro veranschlagt.

Hermann: Fahrverbot für Busse wäre oberpeinlich

Sehr genau hörte Winfried Hermann bei dieser Thematik zu und sagte: "Der Bund agiert bei Förderbescheiden sehr bürokratisch." Dennoch betonte der Minister: "Die Umrüstung von älteren Linienbussen lohnt sich. Fahrverbote für Busse in den Innenstädten von stark Stickoxid belasteten Kommunen wäre oberpeinlich."

Zur Debatte über die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten sagte Hermann: "Sie gelten, ob es einem passt oder nicht. Es sind nicht irgendwelche Werte." Vor diesem Hintergrund will er kommende Woche noch einmal im Bundesrat einen Vorstoß für die Einführung der blauen Plakette unternehmen: "Es ist sehr ärgerlich, dass der Bund bei diesem Thema so bockig ist."

Automobilindustrie muss liefern

In die Pflicht nahm Minister Hermann zum wiederholten Mal die Automobilindustrie: "Die Branche muss endlich saubere Antriebe entwickeln. Die Worte "geht nicht" können in einem Land der Technik und Innovationen nicht gelten." Neben einem sauberen Individualverkehr müsse auch der öffentliche Nahverkehr für saubere Luft in den Städten stehen: "Nur dann ist er eine Alternative."

Die Wirkungsweise einer Hardware-Nachrüstung demonstrierte in der Omnibus-Wartungshalle die Firma HJS Emission Technologie. Sie ist ein Unternehmen, mit dem die städtischen Verkehrsbetriebe derzeit in Verhandlungen steht. Eine Entscheidung, wer den Zuschlag erhält, ist noch nicht gefallen.