Luftschadstoffe in Heilbronn: Fahrverbot rückt ein Stück näher

Heilbronn  Die Deutsche Umwelthilfe nennt das Maßnahmenpaket der Stadt, das für bessere Luft sorgen soll, unzureichend. Der Verband verlangt rasches Handeln.

Von Carsten Friese
Fahrverbot rückt ein Stück näher
Autostau auf der Neckarsulmer Straße (B 27) in Richtung Heilbronn: Im Streit um dauerhaft zu hohe Stickoxidwerte fällt 2018 ein Grundsatzurteil. Foto: Archiv/Friese

 Die Tonlage verschärft sich , die Diskussion um zu viele Luftschadstoffe in Heilbronn und drohende Fahrverbote erreicht eine neue Stufe: Als "unzureichend" hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe den Maßnahmenkatalog der Stadt bewertet, mit dem die Stadt für bessere Luft sorgen will.

Mit den - zum Teil längerfristig angelegten - Vorhaben (Bau eines Radschnellwegs, eines Fahrradparkhauses oder Projektierungskosten für eine neue Stadtbahnlinie im Süden) werde die Stadt es nicht schaffen, im Jahr 2018 die Grenzwerte einzuhalten, betonte Jürgen Resch. Gefragt seinen aber Schritte, die sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Luftqualität "schnellstmöglich eingehalten wird". Das hätten auch Gerichte bei bereits erfolgten Urteilen für andere Städte verdeutlicht, erklärte Resch.

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Die Deutsche Umwelthilfe hat aktuell drei weitere Städte wegen seit Jahren überhöhter Stickoxidwerte verklagt - Hannover, Kiel, Halle. Und falls Heilbronn keine effektiven Schritte einleite, werde man sich auch dort eine Klage vorbehalten. Die Städte "kommen um Fahrverbote nicht herum, auch nicht in Heilbronn", ist Resch überzeugt.

Entscheidung aus Leipzig erwartet

Das Verwaltungsgericht hat ein solches Fahrverbot in der Stadt Stuttgart als einzige effektive Lösung zur Einhaltung der Luftgrenzwerte eingestuft. Dagegen haben das zuständige Land Baden-Württemberg - und das Land Nordrhein-Westfalen für die betroffene Stadt Düsseldorf - eine sogenannte Sprungrevision beim obersten Verwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Entscheiden die Richter im Februar im Sinne der Umwelthilfe, ist für Jürgen Resch der Weg klar:

Dann könnte man auch per einstweiliger Verfügung Städten auferlegen, die richterlichen Anordnungen auf effektive Maßnahmen wie Fahrverbote für stark belastende Diesel umzusetzen. Nach Reschs Angaben stammen rund 80 Prozent der Stickoxidbelastung aus Dieselmotoren.

Stadt glaubt, dass Maßnahmen greifen

Fahrverbote wollten Bund, Länder und die Städte bisher vermeiden, sie wollten mit Förderprogrammen und Investitionen die gesamte Verkehrssituation in den Städten verbessern. "Wir sind sehr wohl der Meinung, dass 19 konkrete Maßnahmen, die wir für den Mobilitätsfonds gemeldet haben, greifen und zur Verbesserung der Luftsituation beitragen", sagt Rathaussprecher Anton Knittel auf Anfrage.

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Er verweist auch auf kurzfristigere Projekte wie ein Umstellen der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge oder Vorrangspuren für den Nahverkehr. Oberste Devise der Stadt sei der Schutz der Gesundheit der Bürger und "zugleich als Stadt mit einer hohen Zahl an Ein- und Auspendlern Fahrverbote zu vermeiden". Für das Umsetzen von Maßnahmen sei das Regierungspräsidium zuständig. Zum Luftreinhalteplan gebe es demnächst einen gemeinsamen Termin.

Beim Mobilitätsfonds der Bundesregierung gibt es aktuell "noch keine abschließenden Details", so Knittel. Ein Termin mit Oberbürgermeistern der betroffenen Städte im Kanzleramt soll Ende November Klarheit bringen.

Blaue Plakette einführen?

Und wenn das Leipziger Gericht im Februar Städten eine klare Entscheidung zum raschen Handeln vorgeben sollte? "Wenn wir juristisch zur Anordnung gezwungen sein sollten, sind wir vorbereitet, die gesetzlichen Bestimmungen umzusetzen", erklärt Knittel. Ein Weg wäre immer noch "die Einführung der Blauen Plakette". Für die Stadt die einzige Möglichkeit, "effektiv zu kontrollieren". 


Kommentar: Notwendige Hilfe

Carsten Friese

Für Dieselbesitzer könnten 2018 harte Zeiten anbrechen. Seit Jahren klagt die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich gegen Länder und betroffene Städte wegen stark überhöhter Stickoxidwerte. Wenn das oberste Gericht in Leipzig die bisherigen Urteile bestätigt, wird es schmerzlich. Weil Länder und Städte dann wohl kaum eine andere Möglichkeit als Fahrverbote haben, um die zu hohen Schadstoffwerte rasch zu senken.

Das Thema löst viele Emotionen aus, die Umwelthilfe gilt bei Autofahrern als der große Buhmann. Nüchtern betrachtet fordert der umstrittene Verband, der unter anderem auch mit Abmahnverfahren gegen Firmen Geld macht, aber lediglich das Einhalten der Gesetze. Gerichte können im Prinzip gar nicht anders, als Länder und Städte dazu zu drängen, die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Weil ein Staat nicht zulassen kann, dass von den eigenen Stellen dauerhaft gegen Gesetze verstoßen wird.

Genau das aber passiert seit Jahren, weil Bund, Länder und Kommunen die viel zu hohen Stickoxidwerte achselzuckend tolerierten. Inzwischen will auch die EU-Kommission Deutschland wegen der langjährigen Grenzwertverstöße verklagen − hohe Strafgelder wären die Folge.

Wenn Leipzig den bisherigen Kurs bestätigt, kann es hektisch werden: in Behörden, auf dem Automarkt, bei Autobauern. Neben sauberer Luft für die Bürger sollte über allem auch stehen, dass die Behörden im Ernstfall Dieselbesitzern finanzielle Hilfen leisten. Denn Dieselkäufer können am allerwenigsten dafür, wenn sie die Leidtragenden im Kampf um Luftschadstoffe werden.


Klagen der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile in zehn Bundesländern Klagen auf wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge angestrengt. 16 Städte sind bisher betroffen.

In Heilbronn lagen die Stickoxidwerte in den letzten Jahren an der Innenstadt-Messstation Weinsberger Straße immer deutlich über dem Grenzwert − zuletzt im Jahr 2016 bei 57 Mikrogramm im Jahresmittel (Grenzwert: 40). Inzwischen hat die Umwelthilfe auch Hannover und Halle verklagt, die etwas unter Heilbronn lagen (55 und 45 Mikrogramm). Stuttgarts Wert am Neckartor war 82 Mikrogramm. 

 


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