Kritik an Urteil wegen fahrlässiger Tötung gegen Bürgermeister

Region  Drei Kinder sind im Jahr 2016 in einer hessischen Kleinstadt in einem Teich ertrunken. Der Bürgermeister der Kommune ist nun verurteilt worden. Der Gemeindetagspräsident und Rathauschefs in der Region reagieren skeptisch auf die Gerichtsentscheidung.

Email
Löschteich
Der Löschteich in Neukirchen, in dem drei Geschwister im Alter zwischen fünf und neun Jahren ertrunken sind. Foto: Archiv/Frank Rumpenhorst

Im Prozess um den Tod von drei in einem Teich in Nordhessen ertrunkenen Geschwistern hat das Amtsgericht Schwalmstadt den Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Im Jahr 2016 waren zwei Jungen (5 und 9) und ein Mädchen (8) im dortigen Teich ertrunken.

Auch wenn das Gericht die mit dem Urteil verbundene 12.000-Euro-Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat, sorgt das Urteil auch in der Region für so manche Sorgenfalte. Vor allem Bürgermeister sehen die Argumentation kritisch - aber auch der mit 1100 Mitgliedskommunen größte Verband der Gemeinden.

"100-prozentige Sicherheit gibt es nicht"

"Ich halte das Urteil des Amtsgerichts für bedenklich", sagt Roger Kehle. Er ist Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. "Es suggeriert, dass es eine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Das halte ich für falsch." Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Bürgermeister seine Pflicht verletzt habe, für Sicherheit zu sorgen, obwohl der Teich aus Sicht des Gerichts ein erhebliches Gefahrenpotenzial aufweise.

Auch im Nachgang zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen vor elf Jahren habe man sich in Gruppen zusammengesetzt, um über Konsequenzen zu sprechen. "Das war sinnvoll, man will nach einem solchen Ereignis alles tun, um so etwas unmöglich zu machen", sagt Kehle. "Aber am Ende stand auch damals die Erkenntnis, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt."

Es besteht eine gewisse Widersprüchlichkeit

Zumal die Argumente insofern ähnlich waren, da es auch im Fall des Teichs um eine Abwägung geht: "Damals stand im Zentrum, die Sicherheit und das freie Zusammenleben zu gewichten", führt Kehle aus. Im aktuellen Fall sei die Frage, ob es sinnvoll und gerechtfertigt ist, ein Naherholungsgebiet unzugänglich zu machen, um mehr Sicherheit zu erreichen.

Er weist auf eine gewisse Widersprüchlichkeit hin: "Auf der einen Seite geben sich die Gemeinden Mühe, Ufer von Seen und Flüssen attraktiver zu machen. Wenn dann aber etwas passiert, soll es besser gewesen sein, einen Zaun zu installieren." Die Selbstverantwortung des Einzelnen könne man nicht wegschieben, auch wenn es sich um ein schreckliches Ereignis handele.

Sorge um Interesse am Beruf des Bürgermeisters

Kehle sorgt sich auch um die Attraktivität des Bürgermeisterberufs. Es spielten sicher noch andere Argumente bei der Entscheidung für eine Kandidatur fürs Bürgermeisteramt eine Rolle. "Aber das Interesse steigern dürfte so ein Urteil nicht", sagt der Gemeindetagspräsident. Zumal kein Bürgermeister so etwas auf die leichte Schulter nehme. "Das wird die Familie für immer belasten, den betroffenen Bürgermeister aber auch."

Der Pfedelbacher Bürgermeister Torsten Kunkel lässt an seiner Sicht der Dinge keinen Zweifel. "Man braucht sich nicht zu wundern, wenn sich immer weniger qualifizierte Bewerber für den Bürgermeisterberuf interessieren", kritisiert der Rathauschef. Er sieht in dem Urteil ein Problem des Rechtssystems. "Sicher war das Ereignis schrecklich. Aber das bedeutet nicht, dass es automatisch einen Schuldigen geben muss."

Unmöglich, sämtliche Gefahrenquellen zu beseitigen

Auf der Gemarkung der Stadt Bad Friedrichshall gebe es viele Gewässer, darunter drei Flüsse, den Salinekanal und den Schachtsee, führt Bürgermeister Timo Frey aus. "Selbst im Brunnen vor dem Rathaus stehen 70 Zentimeter Wasser und auf seinem Rand sitzen oft Schüler." Es könne nicht darum gehen, sämtliche potenziellen Gefahrenquellen zu beseitigen, das sei nicht machbar, sondern darum, die Absicherung zu verbessern. "Wobei ich bisher davon ausgegangen bin, dass wir mit Begehungen und daraus resultierenden Maßnahmen unserer Pflicht genügen. Wenn das nicht so ist, müssen wir neu überlegen."

 


Alexander Klug

Alexander Klug

Reporter

Alexander Klug ist Redakteur im Reporterteam der Heilbronner Stimme. Diese Einheit berichtet über das tagesaktuelle Geschehen in der Region und kümmert sich um investigative Recherchen.

Kommentar hinzufügen