Kampfansage an Hetzer im Internet

Berlin/Heilbronn  Der Heilbronner CDU-Politiker Alexander Throm bringt mit anderen Bundestagspolitikern Initiative für neuen Straftatbestand auf den Weg. Die "Befürwortung von Straftaten" soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden können. Abgeordnete schalten Seehofer ein.

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Alexander Throm
Alexander Throm. Foto: dpa

Die CDU im Bundestag nimmt Hassbotschaften im Internet ins Visier. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Gruppe von Abgeordneten, zur Bekämpfung von Hassbotschaften die Einführung eines Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" zu prüfen. Initiator ist der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Mitunterzeichner sind die ebenfalls aus Baden-Württemberg stammenden Innenpolitiker Armin Schuster und Thorsten Frei sowie die Abgeordneten Mathias Middelberg und Michael Brand.

"Deutliche Signale senden"

In dem Schreiben an Seehofer, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, das bestehende Recht müsse konsequent durchgesetzt werden, um "deutliche Signale an die aktiven Hetzer, aber auch die stillen Zuschauer im Internet zu senden". Deshalb sei Seehofers angestrebtes Gesetzespaket zu begrüßen. Der Minister will beispielsweise soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu zwingen, effektiver mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenzuarbeiten. Auch kommunale Amtsträger sollen besser vor übler Nachrede geschützt werden.

Als notwendige Ergänzung zum Seehofer-Paket sehen die Christdemokraten die Wiedereinführung des Straftatbestandes "Befürwortung von Straftaten", um auch die "Grauzone unterhalb einer heutigen Strafbarkeitsgrenze" zu erreichen. Bis 1981 gab es ein Gesetz, das bereits die Befürwortung einer Straftat im politischen Raum unter Strafe stellte. Es wurde aber wegen geringer kriminalpolizeilicher Bedeutung aufgehoben.

"Multiplikationswirkung des Internets nicht absehbar"

Nun müsse der Staat auf den Hass im Netz reagieren. Die "Multiplikationswirkung des Internets war in den 1980er Jahren in keiner Weise absehbar", heißt es in dem Brief an Seehofer. Deshalb sollte der "Volksverhetzungs"-Paragraf 130 ergänzt werden. Alexander Throm schreibt in einem Gastbeitrag für diese Zeitung: "Ich finde es unerträglich, wenn man heute die Verletzung oder gar Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden."

In dem Brief an den Innenminister werden Beispiele genannt: Kommentare im Netz zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wie "Der Kaspar aus Kassel macht es nicht mehr lange", man solle doch mal an der Privatadresse "vorbeischauen". Oder ein Bild, das kürzlich in rechten Kreisen kursierte, zu sehen Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf zu Stauffenberg mit einem vermeintlichen Anschlagskoffer, und der Text: "Merkel länger an der Macht als Hitler - und kein Stauffenberg in Sicht." Auch die Heilbronner Staatsanwaltschaft sah hier keine rechtliche Handhabe, um zu ermitteln.

"Manche verlieren alle Hemmungen und jeglichen Anstand"

Throm erklärt zur Verrohung im Netz: "Wir dürfen dieses Phänomen nicht mit einer Stammtischmentalität abtun. Am Stammtisch sitzen sich reale Menschen gegenüber. Anhand der Reaktion seines Gegenübers merkt man schnell, ob etwas zu weit gegangen ist." Auf der Bühne des Internets allerdings "verlieren manche alle Hemmungen und jeglichen Anstand".

"Ein Klima, in dem aus Worten Taten werden"

Mit dem Vorschlag zur Ergänzung des „Volksverhetzungs“-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch greifen die CDU-Politiker eine Initiative von Ex-Innenministers Friedrich Zimmermann auf. Er machte schon 1988 den Vorstoß, mit einem Paragrafen 130b die öffentliche Befürwortung von Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen.
Paragraf 130b soll „das fördernde Einwirken auf andere unterhalb der Schwelle der Anstiftung und der Aufforderung“ im Sinne des Paragrafen 111 erfassen. 

 

Zwar gibt es heute im Strafgesetzbuch den Paragraphen 111: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft." Nur seien Verurteilungen sehr selten, sagt Throm, die Maßstäbe, die insbesondere an die Konkretisierung der Tat und den subjektiven Tatbestand angelegt werden, seien angesichts der Strafandrohung "wie ein Anstifter" sehr hoch.

Klar ist für Throm: Verbale Grenzüberschreitungen erzeugen ein Klima, "in dem aus Worten Taten werden". Der weiteren Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas müsse man entschieden entgegentreten.

"Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß"

Klarer Befürworter einer Änderung ist der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, Mitunterzeichner des Briefes an Seehofer. Frei sagte unserer Redaktion. "Die aktuellen Regelungen des Strafgesetzbuches zur Hetze im Internet sind nicht mehr zeitgemäß. Viel zu oft werden Dritte durch entsprechende Kommentare im Internet zu Straftaten beglückwünscht oder gar hierzu erst aufgemuntert, ohne dass dies zu einer strafrechtlichen Sanktion führen kann."

Auch er betont deshalb: "Es braucht klare Regeln, mit denen solche Kommentare in den strafbewehrten Bereich überführt werden. Die Grauzone unterhalb des strafrechtlich relevanten Bereichs darf nicht mehr länger eine Grauzone bleiben. Nur auf diese Weise werden wir das Ausufern von verbaler Gewalt im Internet wirksam bekämpfen können".

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Stv. Chefredakteur

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme. Er leitet das Ressort Politik und Wirtschaft.

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