Im eigenen Zuhause nicht mehr gewollt

Region  Obdachlosenheim statt eigener Wohnung? Eigenbedarfskündigungen stellen Mieter teils vor existenzielle Probleme. Wir haben diese Mieter in Wohnungen besucht, die plötzlich kein Zuhause mehr für sie waren.

Von David Hilzendegen

Im eigenen Zuhause nicht mehr gewollt

Foto: Africa Studio/stock.adobe.com

Draußen ist es kalt, drinnen auch. Kurt sitzt in seiner kleinen Küche in Eppingen. Die Elektroheizung macht er nur selten an - viel zu teuer bei seiner kleinen Rente. Wenn, dann heizt er nur das Wohnzimmer, in dem er im Winter auch schläft. Kurt war früher Gastronom. Oft war er nicht zu Hause, obwohl er seit neun Jahren in der Wohnung lebt.

Draußen bröckelt die Fassade, drinnen drückt sich neben der Heizung der Schimmel durch die Wand. Die Hausbesitzer hätten seit Jahren keine Instandhaltung mehr betrieben, sagt Kurt. "Bis zum Krematorium werde ich schon noch kommen." Er muss aber schon vorher aus seiner Wohnung raus. Ohne Sarkasmus sei die Lage kaum zu ertragen. Kurt muss aus einer Wohnung ausziehen, in der er gar nicht mehr leben will. Er findet nur keine andere und kann auch nicht jede nehmen. Der 70-Jährige ist nicht mehr gut zu Fuß, er braucht eine leicht zugängliche Erdgeschosswohnung.

Das Gericht sitzt ihm bereits im Nacken, eine Räumungsklage gegen ihn läuft. Vergangenes Jahr wurde seine Wohnung verkauft, die neue Besitzerin hat Eigenbedarf angemeldet. Ihre Mutter soll einziehen.

Schlag in die Magengrube

Per Eigenbedarfskündigung können Vermieter Mietverträge kündigen, um ihre Wohnung für sich selbst zu nutzen. Das Gesetz schreibt Regeln vor, wann der Eigenbedarf gerechtfertigt ist und wann nicht. Zum Beispiel muss der Bedarf wirklich vorhanden und klar begründet sein. Auch der Personenkreis, der einziehen darf, ist beschränkt. Für Mieter gleicht eine solche Kündigung einem Schlag in die Magengrube. Das Zuhause ist plötzlich kein Zuhause mehr. Sie fühlen sich in der eigenen Wohnung nicht mehr gewollt.

So geht es Kurt in Eppingen und so geht es auch Simone in Weinsberg. Wütend und zornig sei sie gewesen, als Ende September die Kündigung kam - nach 17 Jahren, in denen sie zwei Kinder in der Wohnung großgezogen hat. Draußen liegt der Garten, den sie selbst angelegt und gepflegt hat, drinnen sitzt die Familie in der fast leergeräumten Wohnung und erzählt von den letzten Wochen mit all den Besichtigungsterminen zwischen Böckingen-Schanz, Erlenbach und Hohenlohe.

Nach dem Zorn kamen die Tränen und heftige Magenprobleme: "So eine Kündigung ist die beste Diät." Für Simone und ihre Familie ist die Situation glimpflich verlaufen. Sie haben eine Wohnung in Öhringen gefunden. Es sei ein Neuanfang, sagt die 47-Jährige. Mitgenommen wirkt sie immer noch. Und der Neuanfang ist teuer, die neue Wohnung kostet monatlich 200 Euro mehr. In die bisherige Wohnung zieht der Enkel der Vermieterin ein. Es hätte auch die Nachbarn im Stockwerk darüber treffen können. Die haben aber keinen gepflegten Garten vor der Tür.

Recht auf Eigentum vs. Recht auf Wohnung

"Ethik ist in dieser Frage kein entscheidendes Kriterium", sagt Klaus Pfizenmayer, Heilbronner Vorsitzender von Haus und Grund, dem Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Er verstehe, dass eine Kündigung den Mietern Probleme schaffe, rechtlich sei das aber ein normaler Vorgang. Juristisch handelt es sich um eine Willenserklärung, das Mietverhältnis einseitig aufzulösen. Ein klassischer Interessengegensatz, der gelöst werden müsse, meint Pfizenmayer. Der Vermieter habe ein im Grundgesetz garantiertes Recht auf sein Eigentum.

"Der Mieter hat Rechte, der Vermieter kann ihn nicht einfach rauswerfen", sagt Dagmar Burkhardt, Rechtsberaterin beim Mieterbund Heilbronn. Abhängig von der Mietdauer gelten Fristen von bis zu neun Monaten. Rechtsstreite um die Wohnung seien vergleichbar mit dem Familienrecht, bei denen es um Scheidung und das Sorgerecht für Kinder geht, sagt Burkhardt: "Das betrifft das Innerste, was man sich für seine Lebensgestaltung vorgenommen hat."

Statistiken, ob heute mehr Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen werden als früher, gibt es nicht. Allerdings sorge der schwierige Wohnungsmarkt in der Region dafür, dass Vermieter schneller darüber nachdenken, meint Burkhardt. "Wenn die Nichte anderswo preiswert wohnen kann, wirft kein Vermieter seine Mieter raus, die vielleicht über Jahre völlig unauffällig und verlässlich waren."

Alternative: Obdachlosenheim

Wer bei Leonie auf der Couch sitzt, kann sich kaum vorstellen, wie es hinter der Fassade aussieht. Das Wohnzimmer ist voll mit Bildern von ihr und ihrer Tochter. Die 31-Jährige ist alleinerziehend, von ihrem Gehalt als Verkäuferin kann sie nicht leben. Sie wohnt in einem kleinen Haus in Ilsfeld, das jetzt schon zu teuer ist. Das Amt zahlt nur bis 425 Euro kalt. Leonie muss mehr als 100 Euro zuschießen.

Bald dürften es noch ein paar Euro mehr sein: Ihr Vermieter holt seinen Bruder nach Deutschland, Leonie und ihre Tochter müssen zum 31. Dezember ausziehen. Anfang des Monats haben sie sich nach dreijähriger Suche geeinigt. Sie kann in ein Nachbargebäude ziehen, das kleiner, aber ausreichend ist, sagt sie. Das Amt sieht das anders. Die neue Wohnung wird mit einem Nachtspeicherofen geheizt, ihre Stromrechnung wird in die Höhe schießen. Zu hoch für Hartz IV, aber es geht nicht anders. Unterstützung habe sie nie erhalten, erzählt Leonie. "Die Stadt hat mir angeboten, mich im Obdachlosenheim unterzubringen." Mit ihrer vierjährigen Tochter.

Das kommt für Leonie nicht infrage. Sie kämpft weiter, sagt sie. Wie auch Kurt in Eppingen. "Die halbe Stadt hält für mich die Augen offen", sagt er. Gebracht hat es bisher nichts. In seiner Nachbarschaft steht ein ganzes Gebäude leer. Einziehen kann dort niemand, der Besitzer kümmert sich nicht um die nötige Renovierung.


Was tun, wenn die Eigenbedarfskündigung im Briefkasten liegt?

Dagmar Burkhardt ist Fachanwältin für Mietrecht und Wohnungseigentum in Heilbronn. Sie ist zudem Rechtsberaterin für den Mieterbund und kennt alle Sorgen, Nöte, aber auch Rechte von Mietern.

 

Dagmar Burkhardt. Foto: privat

Was ist die Definition von Eigenbedarf?

Gemeint ist damit das Interesse des Vermieters, die Räume für sich oder einen berechtigten Personenkreis zu nutzen. Dazu zählen im Wesentlichen der Vermieter selbst und nahe Verwandte bis zu Nichten und Neffen, aber auch Haushaltsangehörige. Alle anderen müssen gesondert begründet werden. Und es muss natürlich auch ein nachvollziehbarer und berechtigter Bedarf bestehen.

 

Was sollte der Mieter tun, wenn ihm wegen Eigenbedarf gekündigt wird?

Ruhig bleiben, nicht vorschnell reagieren, sondern mit Ruhe und Bedacht. Die ureigene Angst vieler Mieter ist, dass plötzlich der Vermieter vor der Tür steht und die Wohnung ausräumt. So ist es nicht. Man hat als Mieter Rechte, selbst wenn der Eigenbedarf berechtigt ist. Man sollte die Kündigung genau prüfen, gegebenenfalls mit juristischer Beratung.

 

Im Prinzip habe ich als Mieter bei einer gerechtfertigten Kündigung aber keine Chance mehr, oder?

Prinzipiell hat der Vermieter das Recht, sein Eigentum selbst zu nutzen. Dazu muss die Kündigung formal richtig und inhaltlich berechtigt sein. Mieter haben jedoch die Möglichkeit, Sozialwiderspruch einzulegen. Es gibt verschiedene Härtegründe, zum Beispiel gesundheitlicher Art oder auch in der Familienstruktur begründet. Das sind immer Einzelfallentscheidungen. Oftmals kann man so zumindest Zeit gewinnen.

 

Was, wenn der Vermieter die Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht hat?

Man sollte nicht allen Vermietern unterstellen, dass sie die Kündigung vorschieben, es gibt aber diese Fälle. Der Eigenbedarf muss so gelebt werden, wie er im Kündigungsschreiben beschrieben wird. Wenn es da eine Abweichung gibt, hat der Mieter Schadenersatzansprüche. Das muss er allerdings nachweisen, was oftmals ein Problem ist.

 

Wie gehe ich als Mieter in einem solchen Fall vor?

Am einfachsten ist es, guten Kontakt zu den Nachbarn zu pflegen und da nachzufragen. Auch das Klingelschild zu kontrollieren, schadet nicht. Bei einem berechtigten Interesse kann man über einen Anwalt eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt stellen. Das sind die ersten Schritte, auf die der Vermieter dann reagieren muss.

 

Angenommen, ich wurde gekündigt, habe bereits einen Räumungstermin, finde aber keine Wohnung. Was droht mir?

Man sollte alle Wohnungsbewerbungen protokollieren, um die Suche nachzuweisen. So kann man unter Umständen eine neue Räumungsfrist beantragen. Sollte das abgelehnt werden, kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag der Vermieterseite vollstrecken. Der klingelt aber nicht einfach, sondern kündigt sich an. Auch dagegen kann man einen Vollstreckungsschutzantrag stellen. Ob der durchgeht, liegt im Ermessen des Gerichts.

 

In welchem Umkreis muss ich denn suchen?

Das kommt auf die Dauer an, wie lange man sucht. Auch das sind Einzelfallentscheidungen, die mit der Bindung zum Wohnort zusammenhängen. Aber man muss natürlich nicht nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen, nur weil es dort noch genügend Wohnraum gibt.


Kommentar hinzufügen