IHK Heilbronn-Franken unterliegt vor Gericht

Stuttgart/Heilbronn  Die IHK Heilbronn-Franken und die IHK Region Stuttgart haben Verfahren um Mitgliedsbeiträge vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren.

Von Heiko Fritze

Eine Sprecherin des Gerichts teilte mit, dass die Urteile gefällt worden seien, die Begründung liege aber jeweils noch nicht vor. Drei kleinere Mitgliedsunternehmen aus Heilbronn-Franken hatten mit Unterstützung des kammerkritischen Bundesverbands für freie Kammern gegen die Bescheide für die Mitgliedsbeiträge aus drei Jahren geklagt.

Hauptkritikpunkt sind die Ausgleichsrücklagen der Kammer in Höhe von etwa sieben Millionen Euro. Von der IHK gab es gestern keine Stellungnahme. "Wir sind aber der Auffassung, dass alles seine Berechtigung hat", sagte ein Sprecher. Eine Bewertung werde es geben, sobald die Urteilsbegründung vorliege.

Der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) hatte Mitgliedsbetriebe der beiden Kammern in Verfahren gegen IHK Region Stuttgart (für die Haushaltsjahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016) und die IHK Heilbronn-Franken (für die Haushaltsjahre 2013, 2014 und 2016) vertreten. Die Richter hätten nun eine rechtswidrige Haushaltsführung attestiert, teilte der BFFK mit.

Am 15. November 2018 hatte sich das Gericht zunächst mehr als sieben Stunden mit den Finanzen der IHK Stuttgart beschäftigt. Am 22. November 2018 folgte eine fünfstündige Verhandlung über die Haushaltsführung und Vermögensbildung der IHK Heilbronn-Franken. Bundesweit seien noch etwa 50 weitere derartige Verfahren gegen Kammern anhängig, so der Verband weiter.