IHK Heilbronn-Franken erhöht den Beitrag

Heilbronn  Die Konjunktur schwächelt: Die Heilbronner Kammer geht von Verlusten bis 2022 aus. Weil die Einnahmen fehlen, werden Sparmaßnahmen beim Material ergriffen.

Von Heiko Fritze

Die IHK Heilbronn-Franken hat erneut mehr Mitglieder - aber statt mehr fließen derzeit weniger Einnahmen in die Kasse. Die Folge: Die Vollversammlung erhöhte am Mittwoch den Beitragsumlagesatz von 0,16 auf 0,19 Prozent. Für die kleinsten betroffenen Betriebe macht das zehn Euro mehr aus, für die größten können dadurch stattliche Summen herauskommen. "Für uns macht das einen sechsstelligen Betrag aus", sagte Gerd Chrzanowki für die Lidl Dienstleistungs GmbH.

Rote Zahlen bis 2022

Für das laufende Jahr geht die Kammerspitze nun von einem Verlust von mehr als 3,1 Millionen Euro aus. Den entsprechenden Nachtragshaushalt genehmigte die Vollversammlung mit großer Mehrheit. Auch für die kommenden Jahre stehen unter dem Strich rote Zahlen - eine Trendwende in der Finanzplanung findet sich erst im Jahr 2023. Daher wird nun gespart - in einem ersten Schritt sinken die Ausgaben für Material um eine habe Million Euro.

Zahlen müssen erst Mitglieder mit mehr als 5200 Euro Gewerbertrag - und üblicherweise sollen diese mindestens 55 Prozent der Mitglieder ausmachen. Nächsten Jahr, hieß es in der Sitzung, stellen sie nur noch 48 Prozent. Grund sind vor allem die vielen Betreiber von Photovoltaikanlagen, die auch Kammermitglied sind - nach jüngsten Schätzungen etwa 16-000 der mehr als 70-000 Mitglieder. Dennoch beließ es die Versammlung bei diesem Grenzbetrag - um den erforderlichen Anteil zu erreichen, hätte er auf 2500 Euro sinken müssen.

Abstimmungsergebnis

14 der 40 Anwesenden wollten den Umlagesatz sogar auf 0,2 Prozent erhöhen. So sprach sich Thomas Gauß dafür aus, da angesichts der Konjunkturabschwächung weiter sinkende Beiträge zu erwarten seien. "Es ist besser, einmal einen ganzen Schritt zu machen als zweimal einen halben", meinte er. "Wir wollen nicht, dass unsere Rücklage über Gebühr abschmilzt", sagte Rolf Hirschmann, befürwortete aber die Anhebung auf 0,19 Prozent. Auch Alois Schöllhorn stimmte zu: "Ich halte es für unverantwortlich, keine Erhöhung zu beschließen." Schließlich stimmten 34 Mitglieder für die Erhöhung, es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Nächste Instanz

Keine Auswirkungen auf das Zahlenwerk hat momentan das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das vor wenigen Tagen auf Klagen von drei Mitgliedern der IHK Heilbronn-Franken die Wirtschaftspläne früherer Jahre für ungültig erklärt hat. Die aktuellen und künftigen Pläne seien ja nicht beklagt worden, sagte Hauptgeschäftsführerin Elke Döring. "Wir haben uns vor Gericht, meine ich, sehr gut geschlagen. Aber die Frage stellt sich: Kann eine Kammer in dieser Frage überhaupt gewinnen?" Die Urteilsbegründung liege zwar noch nicht vor. Dennoch müsse überlegt werden, ob man in die nächste Instanz gehe, erklärte Döring weiter.