Heilbronner Schmuggler-Prozess verlagert sich ins Hinterzimmer

Heilbronn  Das Verfahren vor dem Landgericht um die Schmuggel-Affäre im Heilbronner Gefängnis gleicht einem Tauziehen. Die Staatsanwältin macht bei einem "Erörterungsgespräch" abseits der Öffentlichkeit Strafvorschläge für fünf Angeklagte.

Von Helmut Buchholz
Heilbronner Schmuggler-Prozess verlagert sich ins Hinterzimmer

Gefängnismauer des Heilbronner Gefängnisses in der Steinstraße: Die Schmuggel-Affäre zieht etliche Prozesse nach sich. Foto: Andreas Veigel

Der zweite große Prozess um die Schmuggel-Affäre im Heilbronner Gefängnis findet mehr und mehr in Hinterzimmern statt - abseits der Öffentlichkeit.

Wie schon beim Prozessauftakt haben sich Anwälte, Staatsanwältin und Richter am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, zu einem "Erörterungsgespräch", wie es Vorsitzender Richter Frank Haberzettl nannte, hinter verschlossenen Türen zurückgezogen.

Ziel des Vorgehens der 8. Großen Strafkammer des Heilbronner Landgerichts ist es wohl, den Prozess ökonomischer zu gestalten und sich womöglich auf einen gewissen Strafrahmen zu einigen, wenn die fünf Angeklagten kooperieren. Bis jetzt schweigen sie.

Staatsanwältin: Ohne Geständnis sind Haftstrafen im zweistelligen Jahresbereich möglich

Angeklagt sind vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 und 40 Jahren, ein Litauer, der Rest russischstämmig. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen Bestechung und Drogendelikte zur Last. Sie sollen eine Bande gebildet haben mit dem Ziel, Rauschgift und Handys hinter Gitter zu schmuggeln. Die Angeklagten waren größtenteils selbst Gefangene. Dabei nutzten sie laut Anklageschrift die Dienste des Vollzugsbeamten Sandy H. Der 37-Jährige nahm Schmiergeld an und transportierte die Ware zu Häftlingen.

Sandy H. gilt als Hautpverdächtiger in dem Tatkomplex rund um die Schmuggel-Affäre und hat in seinem Verfahren vor derselben Strafkammer des Gerichts alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Er hat auch maximale Kooperation mit der Justiz signalisiert, ist damit jetzt Hauptbelastungszeuge im zweiten Prozess gegen die fünf Angeklagten.

Was die Inhalte und Ergebnisse der "Erörterungsgespräche" sind, gibt die Kammer jeweils erst am darauffolgenden Verhandlungstag der Öffentlichkeit bekannt. Darum wurde am Montag berichtet, dass Staatsanwältin Katrin Fischer beim Prozessauftakt ihren Strafkorridor für die Angeklagten vorgeschlagen hatte, falls diese Geständnisse ablegen. Dabei solle als Höchststrafe im Angeklagten-Quintett zwischen mindestens neun Jahren und bis zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis in Frage kommen. Die geringste Strafe wurde Evgenj S. in Aussicht gestellt: zwischen sechs Jahren und maximal sechs Jahren und sechs Monaten. Falls kein Geständnis erfolgt, hält die Staatsanwältin Haftstrafen im zweistelligen Jahresbereich für möglich. Den Verteidigern war diese Ansage offenbar zu hoch.

Schon zwei Urteile sind beim Amtsgericht gefallen

Im zweiten "Erörterungsgespräch" hat die Kammer laut Vorsitzendem Richter Frank Haberzettl ihre "vorläufige Einschätzung der Dinge" vorgestellt. Wie die aussieht, soll am nächsten Donnerstag, dem dritten Verhandlungstag, bekannt gegeben werden. Einige Anwälte haben danach angekündigt, dass ihre Mandanten nun doch Angaben zur Sache machen wollen.

Unterdessen hat das Amtsgericht Heilbronn zwei "Bestecher" verurteilt, die auch Bedienstete der Heilbronner Justizvollzugsanstalt geschmiert haben, um Drogen und Handys zu schmuggeln. Beide Angeklagte erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten. Sie waren mehrfach vorbestraft.

 

 


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