Heilbronner Einzelhändler ärgern sich über Falschparker, Bettler & Co.

Heilbronn  Einzelhändler in der Heilbronner Innenstadt erklären Ordnungshütern zwei Mal im Jahr, wo sie derzeit der Schuh drückt. Beim jüngsten Treffen ging es vor allem um wildes Parken, Bettlerbanden, schlechte Straßenmusikanten und die Drogenszene in der City.

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Ärgernis Falschparker, Bettler & Co.

So harmonisch, sauber und problemlos wünschen es sich Händler in der Innenstadt. Verstöße und Belästigungen stoßen ihnen indes sauer auf.

Foto: Dennis Mugler

Zweimal im Jahr kommen die Sorgen und Nöte der Heilbronner Innenstadthändler auf den Tisch. Beim "Jour Fixe"-Treffen der Händlervereinigung Stadtinitiative sagen Geschäftsleute den Vertretern von Ordnungsamt und Polizei, was ihnen unter den Nägeln brennt. Beim jüngsten Treffen ging es vor allem um wildes Parken, Bettlerbanden, schlechte Straßenmusikanten und die Drogenszene in der City.

Es gibt etliche Händler, die sich über zum Teil massenhafte Parkverstöße in der City beschweren. Stadtinitiative-Vorsitzender Thomas Gauß zählte einige Stellen auf, wo es besonders prekär ist: Moser-/Kasernengasse, Falkenstraße, Schulgasse, die Verlängerung der Hafenmarktpassage "wird permanent zum Parken missbraucht". Sein Vorschlag, um die Misere einzudämmen: versenkbare Poller. "Das kostet zwar, ist aber die schönste und eine funktionierende Lösung."

Ordnungsamtsleiterin Dorothea Kleinhanss gab bekannt, dass die Stadtverwaltung zurzeit ein Pollerkonzept für die ganze Innenstadt erarbeitet. In der Moser-/Kasernengasse habe es 2018 61 Parkverstöße gegeben, 2019 seien es schon 98. "Wir sind in der Ahndung drin, wir hoffen über die Verwarnungen ein Umdenken zu erzielen." Polizeirevierleiter Thomas Nürnberger sieht die Poller "äußerst kritisch". Sie hinderten Rettungskräfte und Polizei an der schnellen Fortbewegung.

Hohe Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen

Ein "grundsätzliches "Ärgernis" seien weggeworfene Zigarettenkippen und Kaugummis, erklärte Gauß. Immer wieder beklagen sich Händler darüber. "Doch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann nicht ahnden, was er nicht sieht. Das ist auch kein rein Heilbronner Problem. Das haben ebenso andere Städte."

Amtsleiterin Kleinhanss wies auf die beschränkten personellen Ressourcen des KOD hin. "Wir können nicht überall sein." Erfolgreich seien nur die Kontrollen in Zivil. 2018 habe es 154 Verstöße mit weggeworfenen Kippen gegeben, 2019 bisher 139. Die Schwierigkeit sei, die Täter auf frischer Tat zu ertappen. "Wir sind unterwegs, es ist uns ein Anliegen, dass die Stadt sauber ist und bleibt." Immerhin habe die Verwaltung das Bußgeld für dieses Delikt empfindlich erhöht. Fast 100 Euro kostet eine illegal entsorgte Kippe. Kleinhanss: "Ich habe das Gefühl, das ist angekommen, die Bevölkerung ist sensibler geworden."

Viele Demos

Ziemlich zu schaffen machen der Polizei die vielen Demonstrationen, die es in Heilbronn aktuell gibt, berichtete ein Vertreter des Reviers beim Treffen mit der Stadtinitiative. Zu den "Fridays for future"-Demos der Schüler kämen nun noch die Proteste im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Es gebe zurzeit ein bis zwei Protestaktionen pro Tag aus den Reihen der Kurden. Auch Demos türkischstämmiger Personen seien zu erwarten. Das alles würde die Zahl der Polizeikräfte binden. "Daran haben wir zu kauen", sagte der Vertreter der Heilbronner Polizei. 

Gab es noch vor einiger Zeit ernste Probleme mit der offenen Drogenszene auf dem Marktplatz und an der Kilianskirche, hat sich die Situation jetzt offenbar entspannt − dem Kontrolldruck der Polizei sei Dank. "Wir haben seit Juli bis jetzt schwerpunktmäßige Kontrollen in diesem Bereich gemacht", berichtete Revierleiter Nürnberger − verdeckt in Zivil und offen in Uniform. 700 "relevante" Personen seien dabei überprüft worden. Die Polizei absolvierte in der Aktion rund 6000 Einsatzstunden. "Die Drogenszene wird es immer geben", resümierte der Revierchef. "Wir versuchen, sie erträglich zu halten. Ich bin sehr zufrieden, dass wir die schwerpunktmäßige Aktion machen konnten." Gauß ergänzte: "Im Moment herrscht hier völlige Ruhe. Das ist die subjektive Wahrnehmung der Händler."

Als störend empfundene Straßenmusiker und organisierte Bettelbanden: Diese Themen brachte Wolfgang Palm aufs Tapet. Amtsleiterin Kleinhanss stellte klar, dass "stilles Betteln" zulässig sei, "aufdringliches Betteln" nicht. Bei der Ahndung sei es schwierig, organisiertes Betteln von Banden nachzuweisen. Was die Straßenmusiker angehe, gebe es ein Merkblatt mit Regeln. Jeder dürfe zwei Stunden in der Fußgängerzone auftreten, maximal 20 Minuten an einem Standort. Die Qualität der Musik spiele dabei keine Rolle. 


Helmut Buchholz

Helmut Buchholz

Autor

Helmut Buchholz arbeitet seit 1999 bei der Heilbronner Stimme. Er kümmert sich im Stadtkreisressort um die Themen Gericht, Polizei und Soziales. Er leitet außerdem das Thementeam Migration.

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