Heilbronn will keinen Klimanotstand ausrufen

Heilbronn  Städte wie Konstanz, Heidelberg oder Karlsruhe haben den Klimanotstand ausgerufen, der auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinweisen soll. In Heilbronn geht man die Sache anders an.

Von Valerie Blass und Christoph Donauer
Email
Heilbronn will keinen Klimanotstand ausrufen

Eine kleine Fridays-for-Future-Gruppe gibt es auch in Heilbronn.

Foto: Archiv/Seidel

Konstanz machte im Mai den Anfang. Seitdem haben immer mehr deutsche Städte nachgezogen und den Klimanotstand ausgerufen - darunter Heidelberg, Köln, Wiesbaden und Saarbrücken. Bundesweit sind inzwischen rund 30 Städte dabei, auch Karlsruhe hat sich jetzt angeschlossen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Gemeinderat der zweitgrößten Stadt im Land am Dienstag zu.

Symbolischer Akt ohne echte Konsequenzen

Echte Konsequenzen hat das nicht. Der Klimanotstand ist vielmehr eine Art Label, mit dem Städte und Gemeinden anerkennen: Wir müssen dringend Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreifen. Es ist dann an der Stadt selbst, den Beschluss mit Taten zu unterlegen. Konstanz etwa will die Energieversorgung von Neubauten klimaneutral machen. Ein Mobilitätskonzept für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude sollen kommen. Außerdem soll die Sanierungsrate im Stadtgebiet ausgeweitet werden und die Stadtwerke Konstanz sollen zum Maßnahmenkatalog beitragen.

Auch wenn die Ausrufung des Klimanotstands keine bindende Wirkung hat, will Heilbronn kein Bekenntnis dazu abgeben. André Gützloe, Klimaschutzbeauftragter der Stadt, erklärte im Juni bei einem Stimme-Forum zum Thema "Klimaschutz vor Ort", es habe zwar entsprechende Überlegungen gegeben, aber Heilbronn sei noch sehr weit von konkreten Maßnahmen entfernt.

"Das bisherige Klimaschutzziel der Stadt jedenfalls, 20 Prozent CO2 einzusparen, da muss man sich nichts vormachen, ist sehr gering", so Gützloe. Angesichts dieser niedrigen Basis mit Vorhaben anzufangen - wie bis 2030 oder 2050 klimaneutral werden zu wollen -, sei "sehr schwer umzusetzen". Bloße "Lippenbekenntnisse" machen in Gützloes Augen keinen Sinn: Das sei der falsche Schritt, man müsse die Sache langsam angehen.

FFF-Vertreter Gregor Landwehr spricht von Bankrotterklärung der Stadt

Derzeit sei Heilbronn in einer "Konzeptphase", erklärte er. Es sei geplant, verschiedene Klimaszenarien für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Also beispielsweise Einsparungen von 40 bis 50 Prozent CO2 bis zum Jahr 2040, unterlegt mit Maßnahmen und Kosten. Im nächsten Jahr sei dann der Gemeinderat gefragt: Das Gremium müsse darüber abstimmen, was davon konkret umgesetzt werden solle.

Dafür gab es bei der Stimme-Veranstaltung sofort harsche Kritik von Gregor Landwehr, einem der Organisatoren der Fridays-for-Future-Gruppe in Heilbronn. "Das ist eine Bankrotterklärung der Stadt, wenn es heißt, es müssen erst Konzepte entwickelt werden." Seit den 1990er Jahren sei bekannt, dass der Klimawandel existiert. "Wir brauchen einen radikalen Wandel, weil wir vor einem der größten Probleme stehen. Und das muss doch auch eine Stadt mal akzeptieren, dass das auf wissenschaftlichen Fakten basiert und dass etwas passieren muss. Nicht erst in ein paar Jahrzehnten, sondern mal schnell."

 

 

Mehr zum Thema: Bei einer Diskussionsrunde in der Redaktion der Heilbronner Stimme sind sich die Teilnehmer einig: Es muss dringend etwas für mehr Nachhaltigkeit getan werden

 

Gemeinderat soll nach Ende der Projektphase über Maßnahmen entscheiden

Oberbürgermeister Harry Mergel bekräftigte gestern die Haltung seines Klimaschutzbeauftragten Gützloe. Auf Anfrage unserer Redaktion ließ das Stadtoberhaupt via Pressestelle mitteilen: "Die Bedeutung der Situation ist uns allen bewusst. Alle politischen Ebenen - von Europa bis zu den Kommunen - sind gefragt, tätig zu werden." Heilbronn wolle dabei nicht abseits stehen. Deshalb lege die Stadt gerade einen neuen Masterplan Klimaschutz auf. "Durch diesen Klimaschutz-Masterplan sollen strategische Zielsetzungen für das Stadtgebiet Heilbronn entwickelt und konkretisiert werden." Im Anschluss könne der Gemeinderat unter mehreren für Heilbronn realistischen Klimaschutzszenarien auswählen.

Bei einer Bürgerbeteiligung sei die Bevölkerung, aber auch Landwirtschaft und Unternehmen einbezogen. Auch das Amt für Straßenwesen solle ein neues Mobilitätskonzept auflegen, um die Schadstoffbelastungen zu mindern. Mergel: "Weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausrufung eines Klimanotstandes, sind zurzeit nicht erforderlich."

 

 


Kommentar hinzufügen