Heilbronn macht gute Erfahrungen mit dem Bürger- und Sozialfonds

Heilbronn  Ursprünglich als Ersatz für das abgeschaffte Mobilitätsticket eingerichtet, zeigt sich nach wenigen Monaten der Wert flexibler Hilfe. Manchmal führt ein bewilligter Bescheid aber auch zu familiären Verwicklungen.

Von Christian Gleichauf
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Gute Erfahrungen mit dem Bürger- und Sozialfonds

Mit dem Mobilitätsticket konnten finanzschwache Heilbronner für 20 Euro im Monat den ÖPNV nutzen. Als es wegfiel, sollten Härtefälle aufgefangen werden.

Foto: Mugler

Noch ist es Chefsache: Jeder der bisher rund 80 Anträge auf Unterstützung durch den Bürger- und Sozialfonds ist über den Schreibtisch von Achim Bocher gegangen. Obwohl der Leiter des Amts für Familie, Jugend und Senioren die Mehrzahl bewilligte, ist er nicht ansatzweise an die vom Budget vorgegebenen Grenzen gestoßen.

20.000 Euro waren für das vergangene Jahr vorgesehen, nur etwas mehr als 4000 Euro wurden für 35 Fälle ausgegeben. In diesem Jahr stehen sogar 40.000 Euro zur Verfügung. "Ich gehe davon aus, dass die Mittel reichen", sagte Bocher im Sozialausschuss.

Mit anderen Geldtöpfen kann gemeinsam etwas bewegt werden

Seine Einschätzung gilt erst recht, wenn - wie vom Gemeinderat grundsätzlich beschlossen - das Mobilitätsticket wieder eingeführt wird. Denn mit der zwischenzeitlichen Abschaffung des Tickets war der Fonds eingerichtet worden, um bei Härtefällen unbürokratisch helfen zu können. Wie sich in den ersten Monaten zeigte, ist die Mobilität aber gar nicht das drängendste Problem in Notlagen.

Gerade bei der Beendigung von Mietverhältnissen gebe es Situationen, wo die Sozialhilfe nicht helfen kann. Mit dem Fonds und weiteren Mitteln - beispielsweise aus der Stimme-Aktion Menschen in Not - könnte man aber reagieren und ein Mietverhältnis sichern. "Das ist unter dem Strich für die Menschen besser und für die Kommune sozialpolitisch günstiger und wirtschaftlicher."

Deshalb soll der Sozialfonds auch nicht wieder aufgelöst werden, wie Sozialbürgermeisterin Agnes Christner auf Nachfrage von Stadträtin Sylvia Dörr (FDP) erläuterte - zumindest vorerst nicht: "Wir werden die weitere Entwicklung in diesem Jahr evaluieren." Dann habe der Gemeinderat die Möglichkeit zu entscheiden, wie es weitergeht. Bocher erklärte zudem, dass es auch bei der Mobilität weiterhin Konstellationen gebe, die nicht durch das Mobilitätsticket abgedeckt sind.

Nicht alles ist vorhersehbar

Für Steven Häusinger (Grüne) besteht an der Notwendigkeit für solch einen Geldtopf kein Zweifel: "Es ist wichtig, auf unbekannte Härtefälle flexibel reagieren zu können." Es gebe schließlich immer Themen, die nicht über Standards zu lösen sind.

Auf die Nachfrage von Tanja Sagasser-Beil (SPD), ob denn auch teure Verhütungsmittel übernommen würden, räumte Achim Bocher ein, dass hier an manchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf bestehe. Zwei Anträge auf Empfängnisverhütung seien bisher gestellt worden. Bei einem habe er das Bewilligungsschreiben rausgeschickt an die Adresse der Antragstellerin. "Am nächsten Tag stand der Ehemann bei mir und sagte: ,Meine Frau braucht doch keine Verhütungsmittel."" Um solche Situationen zu vermeiden, müsse man mit den Beratungsstellen einen neuen Ablauf organisieren.

Auf Dauer keine Chefsache

Für Herbert Burkhardt (FWV) war der wichtigste Satz in Bochers Vortrag: "Es funktioniert." Marianne Kugler-Wendt (SPD) fand bemerkenswert, dass Achim Bocher den Fonds zur Chefsache gemacht habe. "Für die Projektphase" sei das in Ordnung, kommentierte die Sozialbürgermeisterin. Doch auf Dauer gehöre es sicher nicht zur Aufgabenstellung eines Amtsleiters, solche Anträge zu bearbeiten.

 


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