Heilbronn: Drei weitere JVA-Mitarbeiter suspendiert

Heilbronn  Nach dem Gefängnis-Skandal in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter: Der Tatverdacht lautet Volksverhetzung. Damit sind insgesamt zwölf Angestellte freigestellt, ein weiterer sitzt in U-Haft.

Von Carsten Friese
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Das Heilbronner Gefängnis kommt nicht zur Ruhe: Jetzt sind nach Recherchen der Heilbronner Stimme in der Vorwoche drei weitere Vollzugsmitarbeiter vom Dienst suspendiert worden. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung, nach Angaben der Heilbronner Staatsanwaltschaft liegt ein Anfangsverdacht gegen die 28- bis 43-jährigen Männer vor. Zudem sollen sie in Whatsapp-Nachrichten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.

Es gibt noch keinen neuen Gefängnisleiter

Damit wird der Aderlass beim Personal immer größer. Im Sommer waren im Zuge von Strafermittlungen gegen JVA-Mitarbeiter bereits ein Beamter verhaftet und weitere Bedienstete vom Dienst suspendiert worden. Im Auftrag von Häftlingen sollen sie Drogen und Handys in die Anstalt gebracht und dafür Schmiergeld angenommen haben. Hitlerbilder und Hakenkreuze fand man auf Handys anderer Vollzugsmitarbeiter. Am Ende musste auch der Gefängnisleiter seinen Hut nehmen und stimmte einer Versetzung an einen anderen Justizstandort zu.

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Mittlerweile seien neben dem Beamten in Haft zwölf Gefängnismitarbeiter in Heilbronn vom Dienst freigestellt, listete ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage auf. Zudem sei eine mitverdächtigte Auszubildende auf eigenen Antrag entlassen worden, einem Tarifmitarbeiter sei gekündigt worden. Insgesamt arbeiten im Heilbronner Gefängnis rund 200 Bedienstete.

 

Zur Deckung personeller Engpässe sind Beamte aus anderen Gefängnissen nach Heilbronn abgeordnet. Wie der Sprecher mitteilte, soll ein neuer Gefängnisleiter bald installiert werden. Das Ministerium führe derzeit ein Auswahlverfahren zur Neubesetzung der Stelle durch.

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