Hassbotschaften gegen Merkel laufen ins Leere

Hassbotschaften gegen Merkel laufen ins Leere

Heilbronn  Der Heilbronner AfD-Stadtrat Michael Seher muss sich für seine Facebook-Beiträge nicht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wird nicht ermitteln. Eine Hacker-Aktion ist weder nachweisbar noch ausgeschlossen.


Die auf der Facebook-Seite des Heilbronner AfD-Stadtrats Michael Seher verbreiteten Hassbotschaften sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn, die kein Ermittlungsverfahren einleitet. Es geht um einen Facebook-Post vom 19. Juli, der ein Bild des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und einen Koffer zeigt, darüber der Text: "Merkel länger an der Macht als Hitler - und kein Stauffenberg in Sicht."