"Greta Thunberg hat schon viel für den Weltfrieden getan"

Heilbronn  Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, hat sich bei ihrem Besuch in Heilbronn klar zu den Schülerprotesten für einen besseren Klimaschutz positioniert. Den Vorschlag, Greta Thunberg den Nobelpreis zu verleihen, findet sie gut.

Von Jürgen Paul

Ska Keller, Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen
Ska Keller war am Wochenende bei den Grünen in Heilbronn zu Gast. Dieses Foto zeigt sie in Leipzig auf einem Grünen-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Grünen setzen im Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai auf Klimaschutz, Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Das sagte die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, am Donnerstag bei ihrem Besuch in Heilbronn.

Die Europawahl sei "absolut entscheidend, weil da festgelegt wird, in welche Richtung Europa geht". Bekommen die Nationalisten Oberwasser, die Europa abschaffen wollen? Gewinnen die Status-Quo-Parteien, die wollen, dass alles so weiterläuft wie bisher? Oder setzen sich die Grünen durch, die sich für Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie einsetzen. Diese Werte sind für die 37-Jährige aus der Lausitz Kernversprechen der EU.

Ska Keller hofft darauf, dass diese Europawahl nicht wie früher zu einer Protestwahl wird, bei der Populisten gewinnen. "Die Gefahr ist da, auf jeden Fall. Aber was mich optimistisch stimmt, ist, dass so viele Leute sagen: Das wollen wir nicht und sich für Europa einsetzen."

Schüler-Demonstrationen ist "ganz großartig"

Den Frieden in Europa sieht die Grüne bedroht, nicht zuletzt durch den Klimawandel. Ska Keller sagte unserer Redaktion: "Beim Klimawandel zeigt sich, ob Europa handeln kann. Denn es ist ja logisch, dass wir hier nur vorankommen, wenn wir gemeinsam agieren und dass Europa da vorangehen muss. Denn Trump wird es nicht tun."

Die Schüler-Demonstration für das Klima findet die Grüne "ganz großartig". Auch dass Greta Thunberg für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen wurde, "finde ich gut. Sie hat schon unglaublich viel für den Weltfrieden beigetragen."

Mehr zum Thema: Am vergangenen Freitag haben sich Schüler in weiteren Gemeinden in der Region den Protesten angeschlossen

Ska Keller fordert, dass sich beim Klimaschutz jetzt etwas ändern müsse. "Die jungen Leute wissen ganz genau, dass ihre Zukunft davon abhängt. Und dann sitzen Leute in der Regierung und sagen: langsam. Das ist absurd." Es gehe "um diesen eine Planeten, den wir haben". Alle wüssten, was zu tun sei. "Es braucht nur den politischen Willen dafür." Dass die Regierung die Klimaziele für 2020 reiße, findet Keller "wirklich unglaublich". "Wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in der EU und waren mal Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Und jetzt kümmert sich keiner mehr darum."

"Europa auf das nächste Level heben"

Die Grünen wollen "Europa auf das nächste Level" heben. Für mich ist das die soziale Frage", sagt Ska Keller. Nicht alle Mitgliedsländer hätten so vom Binnenmarkt profitiert wie Deutschland, sagt sie mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Europa tue zu wenig, um die massiven Unterschiede abzubauen. Deshalb fordern die Grünen eine Richtlinie für soziale Mindeststandards in ganz Europa.

Sorgen bereiten Keller demokratiegefährdende Entwicklungen in Polen, Ungarn oder Rumänien. Die EU brauche schärfere Instrumente, um Bürgerrechte durchzusetzen. Unabhängige Expertenkommissionen sollten die EU-Länder regelmäßig überprüfen und verbindliche Empfehlungen abgeben.

"Der Brexit ist eine Tragödie"

Den Brexit, der gezeigt habe, "wie zerbrechlich Europa ist", bezeichnet Ska Keller als "Tragödie". Sie hofft auf ein zweites Referendum. Die Bundesregierung gebe europäisch gesehen kein gutes Bild ab, findet sie. "Ob beim Klimaschutz, Steuertransparenz oder Digitalsteuer, immer blockiert die Bundesregierung. Deutschland sitzt die ganze Zeit auf der Bremse."

Die Politikerin hatte auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes Heilbronn auch einen Impulsvortrag im Haus der Gewerkschaft gehalten.

 


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