Gemeinden verzichten auf Kita-Gebühren

Region  Weil die Einrichtungen geschlossen bleiben, erheben die Kommunen keine Beiträge für April. Der Gemeindetag spricht dafür eine Empfehlung aus.

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Gemeinden verzichten auf Kita-Gebühren

Viele Kommunen in der Stadt und im Landkreis Heilbronn haben entschieden, die Beiträge für die Kita-Betreuung für April auszusetzen.

Foto: dpa

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind bundesweit sämtliche Schulen, Kindergärten und Kitas geschlossen worden. Noch bis mindestens Mitte April soll dieser Zustand anhalten. Gleichzeitig werden jedoch Betreuungsgebühren fällig. Weil es keine einheitliche landesweite Regelung gibt, haben viele Kommunen  in der Stadt und im Landkreis Heilbronn seit vergangener Woche beschlossen, auf diese Kosten zu verzichten - zunächst einmal für April.

So kündigte die Stadt Heilbronn bereits vergangenen Freitag an, keine Kita-Gebühren für Unter-Dreijährige erheben zu wollen, solange die Einrichtungen wegen des Coronavirus geschlossen sind. Das betrifft sowohl die städtischen Kitas als auch die der kirchlichen und freien Träger. Der Beschluss steht allerdings noch aus. Oberbürgermeister Harry Mergel will dem Gemeinderat in einer Sitzung am 30. April eine Empfehlung aussprechen.

Eingehende Entgelte werden von der Stadt Heilbronn zurücküberwiesen

Die Stadt bemühe sich, die Einzahlungen vor dem 1. April zu stoppen, so die städtische Pressestelle. Eingehende Betreuungsentgelte für den Monat April werden von der Stadtkasse zurücküberwiesen. Im Heilbronner Landkreis haben weitere Kommunen unabhängig von einer landesweiten Regelung die Entscheidung getroffen, keine Betreuungsgebühren und Elternbeiträge zu erheben.

Die Gemeinde Untergruppenbach kündigte etwa Anfang dieser Woche in einem Schreiben an die Eltern an, "die Aprilgebühren nicht einzuziehen". Die Beiträge weiter zu fordern, wäre den Familien gegenüber "nicht gerecht", so Bürgermeister Andreas Vierling.

Inzwischen haben auch der Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg nach einem gemeinsamen Gesprächskreis mit der Vier-Kirchen-Konferenz eine Empfehlung an seine Mitglieder abgegeben, "den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zunächst auszusetzen oder bei Härtefällen im Übrigen zu stunden". Bei den Kommunen gelte das Credo, einheitlich vorzugehen, stellt Klaus Holaschke fest. Er ist Vizepräsident des Gemeindetags und Oberbürgermeister der Stadt Eppingen. Die Kirche als die größte private Trägerin von Kindertagesstätten ist vertraglich an die politische Entscheidung der Gemeinden gebunden.

Landesregierung deutet Kostenteilung an

Unklar ist noch, wie die Ausfallkosten aufgefangen werden. "Wir befinden uns in Verhandlung mit dem Land", sagt Klaus Holaschke. Die Landesregierung habe laut Gemeindetag finanzielle Unterstützung zugesagt und angedeutet, dass es zu einer Kostenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen kommen soll.


Kommentar: Dass die Kosten für geschlossene Kitas im April erlassen werden, ist selbstverständlich.

Es ist eine starke Belastungsprobe für Eltern mit kleinen Kindern: Wegen der Corona-Pandemie bleiben Schulen, Kindergärten und Kitas bundesweit bis mindestens Mitte April geschlossen. In dieser Zeit können die kommunalen und privaten Träger der Betreuungseinrichtungen folglich keine Leistungen anbieten. Es ist daher nur logisch und folgerichtig, die Betreuungskosten und Elternbeiträge zu erlassen.

Den meisten Kommunen ist das längst bewusst und treffen unbürokratisch eine Entscheidung: Im April wird kein Beitrag verlangt, in anderen Fällen könnte er nachträglich zurückerstattet werden. Das zeugt gerade in diesen Zeiten von Menschlichkeit. Denn die beitragsfreie Zeit entlastet vor allem finanzschwache Familien.

Noch ist unklar, ob und wie das Loch, das der fehlende monatliche Beitrag in das Budget reißen wird, gestopft werden kann. Der Betreuungssektor ist zur Zeit einer der kostenintensivsten, die Personalkosten in den Kommunen machen den Löwenanteil der Investitionen aus. Im Fall der Gemeinde Ilsfeld etwa geht es um monatliche Einnahmen in Höhe von 95 000 Euro. Auf dieses Geld verzichtet die Gemeinde freiwillig.

Immerhin: Die Landesregierung hat finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Diese sollte zuverlässig, transparent und vor allem schnell zugesichert werden, um die Träger und Familien nicht länger im Unklaren zu lassen.


Linda Möllers

Linda Möllers

Autorin

Linda Möllers kommt aus Weinheim an der Bergstraße und kam im November 2019 zur Heilbronner Stimme. Jetzt berichtet sie aus dem nördlichen und östlichen Landkreis - am liebsten über kulturelle und gesellschaftliche Themen.

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