Gefängnis-Skandal: Waffen bei Mitarbeitern gefunden

Heilbronn  Das Justizministerium Baden-Württemberg erhält erst spät Informationen zur Gefängnis-Affäre. Es nennt neue Details zu den Vorkommnissen in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt.

Von Heike Kinkopf

Gefängnis-Skandal: Waffen bei Mitarbeitern gefunden
Hinter den Mauern des Heilbronner Gefängnisses haben sich Mitarbeiter einiges zuschulden kommen lassen. Foto: Andreas Veigel  

Zunehmend kommen weitere Details zu den Vorkommnissen in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt ans Licht. Die Ermittlungen laufen weiter. Das ganze Ausmaß der Schmuggel-Affäre ist noch nicht abzusehen.

Ein 37 Jahre alter Vollzugsbeamter steht im Verdacht, Drogen und Mobiltelefone gegen Bezahlung in die Justizvollzugsanstalt geschleust zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. An den kriminellen Machenschaften sind nach derzeitigen Erkenntnissen sechs weitere Vollzugsmitarbeiter beteiligt. Die Polizei ermittelt außerdem gegen Haftinsassen und ehemalige Strafgefangene sowie Menschen aus deren Umfeld. Von ihnen sitzen vier Personen in Untersuchungshaft. Die Zahl der Beschuldigten bewegt sich laut Frank Rebmann, Sprecher der Heilbronner Staatsanwaltschaft, im unteren zweistelligen Bereich.

Würgeholz ist verboten

Wie berichtet, durchsuchte die Polizei unter anderem die Privatwohnungen der Gefängnismitarbeiter. Sie fand zwei Butterflymesser, eine Schreckschusswaffe und Munition, die einer der Beschuldigten gefunden haben will, teilt Rebmann auf Stimme-Anfrage mit. Außerdem stellten die Ermittler ein sogenanntes Nunchaku sicher. Dabei handelt es sich um zwei etwa 30 Zentimeter lange Holzstöcke, die mit einer Kette verbunden sind. Diese Stöcke kommen in fernöstlichen Kampfkunstsportarten zum Einsatz und sind in einigen Ländern erlaubt. In Deutschland gelte ein Nunchaku als Würgeholz und sei verboten, sagt Rebmann.

Bekannt ist, dass dem Vollzugsbeamten H., der als Hauptverdächtiger gilt, in der Schmuggel-Affäre zehn Straftaten zwischen Mai und Juli in diesem Jahr vorgeworfen werden. Dazu kommen weitere Verstöße und Disziplinarverfahren, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Details zu den Vorkommnissen liefern die Antworten des baden-württembergischen Justizministeriums auf den Antrag von Reinhold Gall und weiteren SPD-Landtagsabgeordneten.

Azubi hat Beziehung mit Häftling

Demnach wird einer Auszubildenden Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Anti-Doping-Gesetz zur Last gelegt. Sie soll für einen Häftling, mit dem sie eine Beziehung eingegangen sein soll, Anabolika ins Gefängnis geschmuggelt und ihn nach seiner Entlassung bei dessen Rauschgiftgeschäften unterstützt haben. Die fünf weiteren Bediensteten, darunter ein zweiter Azubi, sollen ebenfalls Drogen in die JVA geschleust und Häftlingen auch beim Dealen geholfen haben.

In der Bredouille steckt inzwischen auch die Gefängnisleitung. Gegen den Anstaltsleiter und seine Stellvertreterin laufen Vorermittlungsverfahren. "In diesen prüfen wir gegenwärtig, ob es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung und des Geschehenlassens von Straftaten einzuleiten", sagt Rebmann. Die bloße Aufnahme von Vorermittlungen hat weder eine Freistellung noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Folge, teilt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage mit.

Informationen fließen spärlich

Aus den Antworten des Ministeriums geht außerdem hervor, wer im JVA-Skandal wann was wusste. Am Disziplinarverfahren gegen den Hauptverdächtigen im Jahr 2014 ist das Ministerium beteiligt. Keine Infos bekommt Stuttgart 2015, als eine Frau sich mehrmals bei der Gefängnisleitung meldet und H. der Vergehen beschuldigt. Ebenso wenig erfährt das Ministerium im Jahr 2016 davon, dass eine Gefängnismitarbeiterin die Anstaltsleitung und die Kripo über derartige Vorkommnisse informiert. Die Polizei teilt das seinerzeit zwar der Staatsanwaltschaft mit, für Ermittlungen reichen die Anhaltspunkte jedoch nicht. Von einem Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, das im September 2017 eingestellt wird, erfährt das Ministerium nach eigenen Angaben erst im Januar 2018.

Ebenfalls im Januar 2018 kommen erneut Vorwürfe auf den Tisch der Anstaltsleitung. Im März unterrichtet der JVA-Sicherheitsdienst die Kripo. Ebenfalls im März wird die Staatsanwaltschaft ins Boot geholt. Das Ministerium erhält in der Sache erst am 12. Juli einen Telefonanruf von der Gefängnisleitung. An jenem Tag kommt es zu den Festnahmen der vier Verdächtigen.

Wird es künftig Mitarbeiterkontrollen geben?

Das Justizministerium ließ seit Bekanntwerden des Drogenschmuggels in Heilbronn drei Mal Knast-Räume durchsuchen und Besucher kontrollieren. Gefunden wurde ein USB-Stick. Im Einsatz waren die Sicherheitsgruppe Justizvollzug und der Sicherheitsdienst der Anstalt. Das Ministerium prüft außerdem, verdachtsunabhängige Mitarbeiter-Kontrollen einzuführen.

Gall kritisiert Antworten zu Schmuggel-Affäre

Das Landesjustizministerium ist nicht über alle Vorkommnisse in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt informiert worden. Das geht aus der Beantwortung eines SPD-Antrags hervor. Landtagsabgeordnete forderten Aufklärung nach Bekanntwerden des Drogenschmuggels hinter Gittern. "Damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall. Die Antworten "werfen jede Menge anderer Fragen auf".

Wieso sei dem Hauptverdächtigen über all die Jahre hinweg nicht beizukommen gewesen? Offensichtlich seien alle Vergehen des Hauptverdächtigen, die bis 2014 zurückreichen, als Einzelfälle gesehen worden, die keiner zusammenführte - weder Gefängnisleitung noch Ermittlungsbehörden oder Justizministerium. Gall kritisiert die Informationskette. Nach Angaben des Ministeriums erfuhr es erst im Juli am Tag der Verhaftung von vier Verdächtigen von den Vorfällen. Die Gefängnisleitung erhielt bereits im Januar erneut Hinweise auf den Schmuggel.