Friedensprojekt Europa in Gefahr?

Heilbronn  Anlässlich der Parlamentswahl diskutierten fünf Politiker in der Volkshochschule Heilbronn über die künftige Ausrichtung der EU.

Von Henrike Mielke
Friedensprojekt Europa in Gefahr?

Frontex, der Grenzschutz der Europäischen Union, im Einsatz an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei.

Foto: dpa

"Sehen Sie das Friedensprojekt Europa in Gefahr?", fragt Peter Hawighorst, Geschäftsführer der Volkshochschule Heilbronn. In Kooperation mit dem Friedensrat hat die Volkshochschule eine Podiumsdiskussion vor etwa 60 Zuschauern mit EU-Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, Linke und dem Heilbronner Landtagsabgeordneten der FDP veranstaltet.

Kritik am Grenzschutz in Europa

"Ja, ist es. Vor allem von Kräften von rechts", gibt Jérôme Brunelle (SPD) eine eindeutige Antwort. Der Deutsch-Franzose sieht Migration als wichtigen Teil von Europa. Aussagen wie die des Innenministers Horst Seehofer - "Migration ist die Mutter aller Probleme" - kann er nicht verstehen. "Dann denk ich mir, da hat jemand etwas nicht verstanden, was Europa betrifft", sagt Brunelle.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, habe nichts mehr mit den Werten von Europa zu tun. Die Grundwerte der europäischen Union stehen auch für Thrasivoulos Malliaras (CDU) im Vordergrund. Er betont die wegweisende Kraft Europas, mahnt aber auch: "Wir brauchen einen neuen Friedensmythos." Für junge Leute sei das zu selbstverständlich geworden.

"In gewisser Hinsicht hat die Europäische Union die Fronten verschoben", sagt Claudia Haydt von der Linken. Die Europäische Union habe es zwar geschafft, dass innerhalb ihrer Grenzen Kriege sehr unwahrscheinlich seien. Durch die Handelspolitik mit vielen Ländern Afrikas und durch Rüstungsexporte sei sie indirekt für viele Kriege, Spannung, Armut und Fluchtursachen. "Wenn die EU mit Frontex die Grenzen dicht macht, dann macht sie sie in gewisser Weise dicht vor den Folgen der eigenen Politik", so Claudia Heydt.

Es gibt genügend Hausaufgaben

Eine ganz andere Meinung vertritt Nico Weinmann von der FDP. Wenn man das Friedensprojekt auf Europa beschränke, dann funktioniere das nur, wenn die Außengrenzen gesichert seien, damit die Binnengrenzen frei blieben. Man müsse sehr vorsichtig mit dem Erfolgsprojekt umgehen. Aber auch er muss eingestehen: "Es gibt sicherlich einige Hausaufgaben, die es zu bewältigen gibt.

Michael Bloss von den Grünen hat schon eine genaue Vorstellung davon, was die EU angehen muss. "Es geht darum die Europäische Union als Friedensprojekt zu bewahren." Allerdings gebe es unterschiedliche Vorstellungen was das bedeute. Er lehnt die von Deutschland zugesagte Aufstockung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Auch dürfe man Sicherheit nicht so begreifen, dass man Menschen die vor Krieg fliehen, abweise. Vielmehr müsse man in zivile Konfliktprävention investieren und die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen.


Appell zum Wählen

Einig waren sich alle Diskutanten allerdings in einem: Sie unterstützten den Aufruf des Friedensrats und erinnerten daran, die Möglichkeit wahrzunehmen am 26. Mai bei der Europawahl abzustimmen.


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