Ex-V-Mann Brandt: Geld des Verfassungsschutzes ging an den NSU

Stuttgart/Heilbronn  Der frühere Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Ausschuss Erstaunliches über den Thüringer Verfassungsschutz. Und dann sorgt noch ein Drohbrief für Wirbel am Stuttgarter Landtag.

Von dpa
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Tino Brandt (vorne) musste im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Das Landtagsgremium befragte ihn zu seinen Verbindungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Foto: dpa

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage ihres früheren V-Manns Tino Brandt indirekt den im Untergrund lebenden rechtsterroristischen NSU mitfinanziert. Damals seien Spenden für das NSU-Trio gesammelt worden. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er teilweise für die Terrorgruppe gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Amtes geschehen, sagte der frühere Neonazi am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Patrone einer Waffe gefunden

Am Morgen sorgte ein Polizeieinsatz am Landtag für Wirbel. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) erklärte, es sei ein Bedrohungsschreiben gegen den Ausschuss und gegen ihn eingegangen. Zudem habe es einen „Sicherheitsvorfall“ im Zusammenhang mit einem Zeugen gegeben, der für diesen Montag geladen war. Der Zeuge habe sich krank gemeldet und werde voraussichtlich am 5. März befragt.

NSU-Untersuchungsausschuss
Wolfgang Drexler unterhält sich vor Beginn einer Sitzung mit einem Polizeibeamten. Unmittelbar vor Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses hat es einen Polizeieinsatz am Parlamentsgebäude gegeben. Foto: dpa

Dabei handelt es sich um den früheren Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt (Thüringen). Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) war auf dem Briefkasten des Zeugen die Patrone einer Waffe gefunden worden. Die Polizei in Saalfeld erklärte, ihr sei ein Sachverhalt in dieser Richtung bekannt. Er werde geprüft - weitere Details nannte ein Sprecher nicht. Der Zeuge sollte Auskunft über mögliche Waffengeschäfte im Umfeld des NSU geben.

Drexler erklärte mit Blick auf die Zeugen und das Drohschreiben: „Offensichtlich gibt es Menschen, denen es nicht passt, dass wir jetzt diese Kaliber vorladen.“ Das Schreiben sei vermutlich in der vergangenen Woche beim Landtag eingegangen und über das Wochenende an sein Büro in Esslingen geschickt worden, wo es am Montag geöffnet worden sei. Zum konkreten Inhalt sagte Drexler mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen nichts. Die Ausschussarbeit werde nicht beeinträchtigt, beteuerte er. „Wir laden alle vor, die wir wollen.“

Rassistisches Spiel entwickelt und verkauft

Tino Brandt hatte in den 90er Jahren die Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ aufgebaut, in der sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte. Brandt sitzt wegen Kindesmissbrauchs in Haft und wurde in Fußfesseln vorgeführt. Er arbeitete gegen Geld als V-Mann (Verbindungsmann) für den Verfassungsschutz, bis er 2001 enttarnt wurde. Der Verfassungsschutz sei einer der Hauptabnehmer des Spiels „Pogromly“ gewesen, sagte Brandt vor dem Ausschuss. Das Trio hatte das rassistische Spiel entwickelt - laut Brandt, um Geld in die Kasse zu bekommen. Der Verfassungsschutz habe dabei einen ganzen Stapel abgenommen.

Brandt sagte, so, wie er Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kennengelernt habe, traue er ihnen die Taten, die ihnen vorgeworfen werden, nicht zu. Der Ausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg bestanden und ob es hier Unterstützer gab.

 

Thüringer Heimatschutz

„Thüringer Heimatschutz“ (THS) ist ein seit 1997 bekanntes Bündnis von Neonazi-„Kameradschaften“, das aus einer 1994 entstandenen „Anti-Antifa Ostthüringen“ hervorging. Beobachter registrierten insgesamt bis zu etwa 200 Mitglieder, die sich in Gruppen organisierten, wie etwa der sehr kleinen „Kameradschaft Jena“ mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie einigen ihrer späteren Thüringer Unterstützer.

Führender Kopf des THS war Tino Brandt, der wie viele andere Kameradschaftler ab 1999 zur NPD kam und deren Landesvize wurde. Brandt war seit 1994 V-Mann des Verfassungsschutzes und wurde 2001 enttarnt. Insgesamt sollen zeitweise bis zu 40 Mitglieder des THS gleichzeitig Informanten von Nachrichtendiensten gewesen sein.

 

 

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