Erbitterter Rechtsstreit zwischen SLK-Klinikum und Radiologe

Heilbronn  Der Radiologie-Chefarzt muss am Oberlandesgericht in Stuttgart mit einer weiteren Niederlage rechnen. Zwischen ihm und der Klinikleitung tun sich nach einer Kündigung tiefe Gräben auf.

Von Helmut Buchholz

Erbitterter Rechtsstreit am SLK-Klinikum am Plattenwald

Die SLK-Klinikleitung will sich von dem Radiologen Reinhard Tomczak, der am Klinikum am Plattenwald eine Praxis betreibt und dort auch Chefarzt ist, trennen. Zwischen beiden ist darüber ein heftiger Rechtsstreit entbrannt.

Foto: Archiv/Mugler

Professor Dr. Reinhard Tomczak, der eine radiologische Praxis im SLK-Klinikum am Plattenwald betreibt und dort auch Radiologie-Chefarzt ist, muss wohl im Rechtsstreit mit der SLK-Klinikleitung mit einer weiteren Niederlage rechnen. Das ist das Fazit einer Berufungsverhandlung an diesem Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.

Um was geht es? Die SLK-Klinikleitung hatte im April 2017 den Kooperationsvertrag mit Tomczak gekündigt, in dem die Nutzung der radiologischen Geräte wie zum Beispiel Computertomographen geregelt ist. Die SLK-Leitung warf dem Radiologen vor, Rechnungen nicht bezahlt zu haben. Gegen diese Kündigung hatte Tomczak geklagt, doch das Landgericht Heilbronn entschied in erster Instanz, dass sie rechtens ist.

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Eine ähnliche Einschätzung der Rechtslage gaben die OLG-Richter ab. "Wir gehen von Zahlungsrückständen von 340.000 Euro aus", erklärte Richterin Agnes Aderhold. Es sei seit 2017 nichts bezahlt worden. "Es gab Einnahmen, ohne dass SLK dafür Vergütung bekam, da durfte das Vertragsverhältnis gekündigt werden", so Aderhold, die von "Verweigerungshaltung" sprach. Es sei der SLK nicht zuzumuten, bis 2025 zu warten, wenn der Vertrag mit Tomczak endet.

Die Anwältin des Radiologen widerspricht den Vorwürfen vehement

Dieser Darstellung widersprach die Anwältin des Radiologen, Eva Wehmeyer, vehement. Gegen den Vertrag seien "extreme berufsrechtliche Bedenken" der Ärztekammer vorgelegen, die sogar ein Verfahren gegen SLK-Chef Thomas Jendges angekündigte habe, falls der Kontrakt nicht geändert werde. Dass es eine Verweigerungshaltung gegeben habe, sei nicht korrekt. Es sei gerechtfertigt gewesen, nicht zu zahlen, weil in dem Vertrag "fiktive Zahlen" eingetragen waren, erklärte Tomczak. "Die wirklichen Zahlen waren viel niedriger." SLK-Chef Jendges erwiderte: "Das ist unwahr."

Rechtsanwältin Wehmeyer monierte, dass in der Phase, in der man mit der Klinikleitung über die Rechnungsbeträge reden wollte, gekündigt worden sei. "Da wurde innerhalb von sechs Wochen eine Forderung von 500.000 Euro aufgebaut und gekündigt, da geht es doch um die wirtschaftliche Existenz von Herrn Tomczak. Und Sie haben sich Gesprächen verweigert", sagte Wehmeyer direkt zu Jendges, der auch das dementierte: "Das stimmt nicht." Tomczak versicherte, dass heute "alles bezahlt ist". Die Rechnungen seien storniert worden. Man habe einen Betrag von rund 200.000 Euro überwiesen.

Keine weitere produktive Zusammenarbeit möglich

Richterin Aderhold erinnerte an die Mediation, mit der SLK-Leitung und Tomczak Bedingungen einer Trennung aushandeln wollten. Sie habe nicht das Gefühl, dass eine weitere produktive Zusammenarbeit möglich sei. Rechtsanwältin Wehmeyer versicherte: "Mit allen anderen gibt es keine Probleme, nur mit Herrn Jendges." Der SLK-Klinikchef betonte, dass es in Sachen Tomczak "keine Linie einer einzelnen Person" gebe. Der SLK-Aufsichtsrat, auch der Landrat und der Heilbronner Oberbürgermeister stünden hinter dem Vorgehen.

Wehmeyer warf Jendges vor, dass er, obwohl "Waffenruhe" während der Mediation vereinbart worden war, Tomczak wegen Abrechnungsbetrug angezeigt habe. Ein Tag nach Ablauf der Frist, in der dem Mediationsergebnis zugestimmt werden konnte, hätten die Ermittler Haus und Praxis durchsucht. Doch Jendges stellte am Rande der Verhandlung klar, dass dies eine falsche Darstellung sei. Die Betrugsanzeige sei im August 2018 erfolgt, sie beziehe sich auf die Filiale von Tomczak im früheren SLK-Krankenhaus in Brackenheim.

Tomczak erklärte, dass er auch weiterhin nicht dem Mediationsergebnis zustimmen werde. Doch wie soll es weitergehen? Sein Ziel sei es, so Tomczak, "mit dem Nachfolger von Herrn Jendges einen neuen Kooperationsvertrag ohne Fehler auszuhandeln". Er arbeite seit 18 Jahren in der Klinik und kämpfe für seine Weiterarbeit. Jendges hört bei den SLK-Kliniken bekanntlich Anfang 2020 auf.

Die Richter wollen ihre Entscheidung Anfang August verkünden.


Anzeige, Anträge

Die Anwälte von Tomczak beantragten, das Verfahren auszusetzen. Der Grund: Sie hätten SLK-Klinikchef Thomas Jendges angezeigt, wegen des Verdachts, dass die Abrechnungen 2016/17 durch "Betrugshandlungen" zustande gekommen seien. Möglicherweise verliert Tomczak das Verfahren, weil seine Anwälte die Frist zur Begründung der Berufung versäumt haben könnten. Auch das wollen die Richter prüfen.

 

 


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