„Ein zweites Referendum würde pro Europa ausgehen"

Heilbronn  Der renommierte Politikberater Professor Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für Angewandte Politikwissenschaften (CAP), sieht Großbritannien in der Brexit-Frage in einer Zwickmühle. Auf dem europäischen Festland werde zu wenig verstanden, dass es in den Debatten in London vor allem um Innenpolitik geht, sagt er im Interview.

Von Hans-Jürgen Deglow

Ein Anti-Brexit-Aktivist demonstriert in der Nähe des britischen Parlaments gegen den EU-Austritt von Großbritannien. Foto: dpa

Herr Professor Weidenfeld, seit Wochen wird in London über den Weg zum Brexit gestritten. Überrascht Sie die Intensität?

Werner Weidenfeld: Jenseits der britischen Insel, hier auf dem Festland, fragt man sich: Was soll aus Europa werden? Wie kann man die EU stabilisieren? Was aber in Großbritannien vor sich geht, verstehen wir zu wenig: Dort geht es allein um Innenpolitik, um nationale Vorteile. Wir haben stark das Wohl der Gemeinschaft im Blick, wohingegen die Engländer durch eine Briten-Brille schauen.

 

Haben Sie den Eindruck, dass die Debatte in England sachlich geführt wurde, bevor das Referendum kam?

Weidenfeld: Vor dem Brexit-Referendum hatten wir Delegationen aus Großbritannien zu Besuch am Institut. Die Briten haben uns um eine Einschätzung gebeten. Sie waren davon überzeugt, dass die Abstimmung pro EU ausgehen wird. Wir waren schon damals anderer Meinung. Wenn allein wirtschaftliche Daten die Debatte dominiert hätten, dann wäre der Verbleib in der EU sicher gewesen. Aber es ging eben auch um politisch-kulturelle Themen, deshalb waren wir überzeugt, dass es zum Brexit kommen wird. Niemand auf der Insel hat übrigens gefragt: Was wird eigentlich ohne uns aus Europa? Wenn Sie nach einem Termin London verlassen, dann wurden sie schon immer gefragt: Fliegen Sie jetzt nach Europa zurück?

 

Politische und kulturelle Argumente? Sie meinen die Reminiszenzen an den Gedanken des einst so stolzen Empires?

Weidenfeld: Den Briten, vor allem den Engländern - Schotten etwa sind überzeugte Europäer - geht es fast ausschließlich um Innenpolitik, getragen von einem starken britischen Selbstbewusstsein. Oberste Instanz einer langen, demokratischen Geschichte ist das britische Parlament. Auch wenn rechtsnationale Töne im Zuge des Votums sehr laut wurden, man ist sehr stolz auf die britische Demokratie. Im Alltag haben Briten und Kontinentaleuropäer nie wirklich zusammengefunden, die Insel lebt klassisch ihr Eigenleben. Churchill ebnete kurz nach Kriegsende mit seiner berühmten Züricher Rede zwar den Vereinigten Staaten von Europa den Weg, aber er stellte sich ein auf das Festland begrenztes Gebilde vor, ohne Großbritannien.

 

Will die Mehrheit des Parlaments raus aus der EU, so fragt man sich, wieso gab es eine so große Mehrheit gegen den Vertrag?

Weidenfeld: Die englische Politik heute ist gespalten und liefert sich nun einen scharfen politischen Streit. Torys und Labour schauen, wie sie für sich Vorteile aus der Brexit-Situation ziehen können. Frau May soll einerseits geschwächt werden, andererseits sollen Neuwahlen im Moment vermieden werden. Politischer Poker, der sich bis zur letzten Sekunde hinziehen kann. Im Prinzip sehe ich nur zwei Möglichkeiten, wie dies ausgehen kann.

 

Und zwar?

Weidenfeld: Die erste Möglichkeit ist: Es kommt tatsächlich zum harten Schnitt, weil die Zeit für eine einvernehmliche Lösung mit der EU abgelaufen ist. Es gibt den vorgelegten Kompromiss und keinen weiteren. Eines muss allen klar sein: Kommt es zu einem harten Brexit, droht eine gewalttätige Auseinandersetzung. Wer jetzt nicht handelt und sich für den Vertrag mit der EU stark macht, der nimmt eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland in Kauf - mit allen Konsequenzen. Möglicherweise gibt es wieder Todesopfer, weil der schwelende, nationale und konfessionelle Konflikt wieder neu aufflammt. Das ist eine dramatische Perspektive und ernstzunehmende Gefahr - neben all den anderen Risiken.

 

Das Abkommen würde eine trennende Grenze verhindern. Sehen Sie als zweite Möglichkeit die Chance, dass das Parlament dem Brexit-Abkommen doch noch zustimmt?

Werner Weidenfeld (zweiter von rechts) ist in der deutschen und internationalen Politik seit Jahrzehnten fest verankert. Hier diskutiert er im Jahre 2001 mit Joschka Fischer, Gerhard Schröder (damals Kanzler) und Angela Merkel. Foto: Archiv/dpa

Weidenfeld: Ja, ich halte es für denkbar, dass das Parlament dem Brexit-Abkommen noch zustimmt. Dann gäbe es eine offene Grenze mit freiem Warenverkehr. Großbritannien wäre praktisch in einer Zollunion mit der EU - nach dem Vorbild Norwegens. Ein Verbleib in der Zollunion würde zudem allen Seiten Zeit verschaffen.

 

Norwegen war nie EU-Mitglied. Ist das vergleichbar?

Weidenfeld: Norwegen gehört zwar nicht zur EU, aber um Schärfen zu vermeiden, ist es Mitglieder in der Zollunion. Die Norweger profitieren vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Der Haken ist: Sie müssen auch die Entscheidungen, die in Brüssel zur Handelspolitik getroffen werden, akzeptieren und übernehmen. Mitwirkungsrechte haben sie nicht. Bei der Vorstellung tun sich einige britische Abgeordnete schwer.

 

Die Mitwirkungsrechte hat London mehrfach gegen die Interessen der EU eingesetzt. Spürt man da bereits eine neue Einigkeit?

Weidenfeld: Absolut. Die Beschlusslage innerhalb der EU hat sich seit dem Austrittsvotum der Briten deutlich entspannt. Ein Beispiel: London hat lange Jahre die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik blockiert. Allein 2018 gab es ohne die Briten auf EU-Ebene insgesamt 17 sicherheitspolitische Maßnahmen. Frau Mogherini erklärte dazu, man habe in einem Jahr mehr entschieden als in den zwölf Jahren zuvor. Es funktioniert also, weil Großbritannien nicht mehr blockiert.

 

Es gibt auch den europäischen Sonderweg der Schweiz, die nicht in der Zollunion sind, aber Einzelverträge mit EU-Staaten hat, und gerade über ein Rahmenabkommen mit der EU verhandelt.

Weidenfeld: Großbritannien ist nicht die Schweiz, Einzelabkommen wären ein enormer Aufwand und ohne Gegenleistung auch nicht zu haben. Es bleibt meiner Meinung nach bei den beiden genannten Möglichkeiten - es sei denn, es geschieht ein Wunder.

 

Wetten Sie auf einen Ausgang zwischen den beiden Möglichkeiten?

Weidenfeld: Es steht heute 50 zu 50 zwischen hartem Brexit und dem Norwegen-Modell. Das Irritierende an dem gesamten Brexit-Vorgang ist, dass die Politik immer mehr zu einer Art Glücksspiel verkümmert.

 

„Wunder gibt es immer wieder“ - an welches denken Sie?

Weidenfeld: Ich halte es in der verzwickten Situation und angesichts ganz erheblicher Probleme, die vielen Briten jetzt erst bewusst werden, nicht für ganz ausgeschlossen, dass es noch ein zweites Referendum gibt. Auch die Wahlen selbst geraten im Rückblick ins Zwielicht. Die Initiative für ein solches zweites Referendum müsste eindeutig das Parlament ergreifen - und dafür sehr gute Gründe nennen. Denn das Unterhaus als höchste Instanz würdigt den Willen des Volkes, der im ersten Referendum zum Ausdruck gekommen ist.

 

Wie würde ein zweites Referendum ausgehen?

Weidenfeld: Die Mobilisierung wäre gewaltig. Sicher würden auch viel mehr junge, pro-europäische Briten ihre Stimme abgeben. Ich bin überzeugt: Bei einem zweiten Referendum würden wir ein klares Votum für Europa sehen.

 

Zum Schluss noch eine Frage mit Blick auf andere EU-kritische Regierungen und die EU-Wahl: Wie schätzen Sie da die Wirkung des Brexit-Prozesses ein?

Weidenfeld: Das Szenario, was den Briten blüht, hat die Fliehkräfte in anderen EU-Ländern schon deutlich gebremst. In Umfragen in Schlüsselländern wie Deutschland steht Europa wieder deutlich höher im Kurs. Es war trendy, sich über Regelungen aus Brüssel aufzuregen, dauernd wurde die Gurkenkrümmung bemüht. Wie viel Verbraucherschutz oder Prosperität uns die Gemeinschaft beschert - das nimmt man gern als selbstverständlich hin. Aber wenn es nun ernst wird, sei es für ein Land durch Austritt, oder wenn das Fundament des gemeinsamen europäischen Hauses durch Rechtsnationale bedroht wird, dann wächst der Zusammenhalt zum Glück wieder. Für uns Bürger in den 27 EU-Staaten ist der Brexit ein Weckruf, der uns deutlich macht, wie wichtig es ist, als starke Gemeinschaft handeln zu könne. Übrigens: Weckrufe gibt es gerade einige - siehe etwa das Klima, die Unsicherheiten durch Trump oder die starken Expansionsgelüste Chinas. Nun geht es darum, dass die EU handlungsfähiger wird, ihre demokratische Legitimation stärkt und ihre Führungsstrukturen klärt. Und da bin ich sehr zuversichtlich.

 

Zur Person

Professor Werner Weidenfeld war von 1987 bis 1999 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Der Politikwissenschaftler und Historiker beriet schon Helmut Schmidt und Helmut Kohl in Politikfragen. Weidenfeld leitet das 1995 von ihm gegründete Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München. Er hat unter anderem an der Sorbonne in Paris gelehrt.

 

 


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