Diskutieren über die vielen Seiten von Europa

Heilbronn  Es ist kompliziert mit Europa. Das wurde bei einem Bürgerdialog mit Politikern und Experten in der Heilbronner Harmonie deutlich. Gleichzeitig gilt die Union den meisten als unverzichtbarer Garant für Frieden und Stabilität.

Von Valerie Blass
Diskutieren über die vielen Seiten von Europa

Die Veranstaltung wurde immer wieder aufgelockert durch Fragen ans Publikum wie: "Sehen Sie sich als Heilbronner, als Deutscher, als EU-Bürger oder als Weltbürger?"

Es ist kompliziert mit Europa. Die Union gilt den meisten Menschen als Garant für Frieden und Stabilität. Die EU stellt als größter Wirtschaftsraum der Welt ein Gegengewicht zu den USA und China dar. Und sie kümmert sich um Themen, die besser in der Gemeinschaft zu regeln sind: Verbraucherschutz, sauberes Wasser, Natur- und Klimaschutz.

Gleichzeitig, das wurde jetzt bei einem Bürgerdialog anlässlich der Europawahl deutlich, gibt es einige Frustration: Zu kompliziert, zu langwierig, zu bürokratisch seien die Prozesse in der EU - so lautete manche Klage der knapp 100 Teilnehmer in der Heilbronner Harmonie. Die Europa-Union hatte zu dem Dialog geladen, und es wurden muntere zweieinhalb Stunden.

Verantwortung übernehmen und Wählen gehen

"Wohin mit Europa?", wollte Stimme-Chefredakteur und Moderator Uwe Ralf Heer von Florian Setzen wissen. Der Direktor des Europa-Zentrums Baden-Württemberg appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen, sein demokratisches Wahlrecht am 26. Mai wahrzunehmen. Natürlich gebe es Probleme, das sieht auch Setzen so - aber der Rückzug ins Nationale führe zu keinen guten Lösungen, man solle lieber überlegen, wie man das "Projekt Europa" verbessern könne.

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"Wohin mit Europa?" Florian Setzen (links) im Gespräch mit Moderator und Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer.

Fotos: Ralf Seidel

Dass Europa für ihn ein unverzichtbarer Friedensgarant ist, daran ließ Oberbürgermeister Harry Mergel keinen Zweifel. Er ging zurück in der Heilbronner Geschichte: den Bombensturm am 4. Dezember 1944, den Kalten Krieg mit der Stationierung von US-Truppen in Heilbronn, das Pershing-Unglück auf der Waldheide 1985. Aus all diesen Kapiteln werde deutlich, wie wichtig Frieden in Europa sei, so Mergel. "Heute hat in unserer Stadt fast 50 Prozent der Bevölkerung eine Zuwanderungsgeschichte, Menschen aus 140 Ländern leben friedlich zusammen, das ist eine ganz große Stärke."

Muntere Diskussion an vier Thementischen

Laut und vielschichtig wurde es bei parallelen Dialogen an vier Themen-Tischen, etwa zu Wirtschaft und Soziales. Es sei falsch, dass die EU häufig als "Bürokratiemonster" angesehen werde, meinte Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW - Beamtenbund Tarifunion in einer der Runden. Man müsse sich klarmachen, dass ein Beamter in der EU für 20 Mal mehr Menschen verantwortlich sei als ein Bundesbeamter. Ein Drittel der Bürokratiekosten entstünden dadurch, dass Nationalstaaten länderspezifische Regeln auf EU-Richtlinien draufsattelten, statt diese direkt anzuwenden. Diese Kosten könnten gespart werden, wie Deutschland das nun vorhabe.

Munter durcheinander ging es bei der Frage nach gemeinsamen europäischen Werten: Organhandel, Entwicklungshilfe und Korruption in Afrika wurden andiskutiert. Das Fazit von Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wieder thematisch auf dem Boden: "Europa ist ein Hort der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Demokratie."

Sind wir bereit für eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik?

"Was wäre denn Ihre Forderung?" hielt Alexandra Zoller vom Landes-Ministerium der Justiz und für Europa einer Diskutantin entgegen. Diese hatte bemängelte, bei der europäischen Sicherheit sei ihr die Kooperation zu langsam. Zoller wies darauf hin, dass "mit großem Nachdruck" an der Terrorismusbekämpfung gearbeitet werde. Sie fragte auch: "Sind wir bereit dafür, dass ein Richter aus Portugal bei uns Recht spricht und ein finnischer Polizist für unsere Sicherheit sorgt?" Fazit von Heinrich Kümmerle, Kreisvorsitzender der Europa-Union Heilbronn: "Europa ist komplex."

 

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