Die wichtigsten Fakten zum Artenschutz-Volksbegehren

Region  Das Artenschutz-Volksbegehren kann die Gesetzeslage verändern, für Landwirte aber auch zum Problem werden. Das sind die wichtigsten Fakten.

Von Reto Bosch

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Noch im September beginnt die Unterschriftensammlung für das Artenschutz-Volksbegehren in Baden-Württemberg. Haben die Initiatoren rund um proBiene Erfolg, verändern sich die Arbeitsbedingungen für viele Landwirte. Der Bauernverband warnt bereits davor, die Existenzen vieler Betriebe zu gefährden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es?

Ein breites Bündnis unter anderem aus proBiene, BUND, Nabu, Demeter oder Naturland will die Lebensbedingungen vor allem für Insekten verbessern. Deshalb hat die Initiative ein Volksbegehren gestartet, das das Landesinnenministerium inzwischen zugelassen hat. 770.000 Unterschriften sind nötig, um den Gesetzesentwurf, den die Initiatoren verfasst haben, in den Landtag zu bringen. In Bayern hatte ein ähnliches Unterfangen Erfolg. Dort allerdings waren die Umweltschutzauflagen nicht so streng wie sie heute schon in Baden-Württemberg sind. Generell geht das Begehren in Baden-Württemberg weiter als jenes im Nachbarland.
 

Was sind die Kernforderungen?

ProBiene will die Landesregierung in die Pflicht nehmen und erreichen, dass bis 2015 ein Viertel und bis 2035 die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Derzeit sind es rund 14 Prozent. In Naturschutzgebieten sollen chemische Pflanzenschutzmittel verboten werden. Und generell will die Initiative den Einsatz von Spritzmitteln bis 2025 halbieren. Noch besseren Schutz müsse es künftig für Streuobstwiesen geben.
 

Welche Folgen hätten Einschränkungen in Schutzgebieten für die Landwirtschaft?

Da gehen die Meinungen auseinander. Der Deutsche Bauernpräsident, Joachim Rukwied aus Eberstadt, sagt: "Das Verbot von notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen in Schutzgebieten hätte fatale Folgen und würde das Aus für viele Familienbetriebe bedeuten." Gefährdet seien beispielsweise Obstbauern am Bodensee oder Weingärtner im Stromberg oder am Kaiserstuhl. Das gilt, argumentiert Rukwied, für konventionelle und ökologische Betriebe. ProBiene hält diese Aussagen für übertrieben. Das Verbot gelte nur in Gebieten, die dem Schutz der Artenvielfalt dienen. Darüber hinaus gibt es auch geschützte Areale, die den Erholungswert oder das Landschaftsbild erhalten sollen. Diese wären von dem Verbot gar nicht betroffen.

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass im Einzelfall auch in Artenschutz-Gebieten Pflanzenschutzmittel zugelassen werden können − allerdings nur dann, wenn diese wichtige Tier- und Pflanzenarten nicht gefährden. Zuständig für die Genehmigungen wären Landkreise und Regierungspräsidien. Generell, beteuert proBiene, soll auch in Schutzgebieten Landwirtschaft möglich bleiben. Andererseits sei es nur logisch, in ausgewiesenen Arealen die Artenvielfalt zu bewahren.
 

Was hält die Landwirtschaft davon, den chemischen Pflanzenschutz zu halbieren?

Nach Ansicht von proBiene fügen Pestizide vielen Säugetieren und Insekten direkt oder indirekt Schaden zu. Auch, weil mit Kräutern und Schädlingen die Nahrungsgrundlage vieler Tiere beseitigt werde. Der Bauernverband erklärt, dass Landwirte schon heute Pflanzenschutzmittel nur nach guter fachlicher Praxis einsetzen dürfen. Dabei gelte: "So viel wie nötig, so wenig wie möglich." Pauschale Reduktionsziele seien fachlich nicht sinnvoll. Bauern müssten flexibel auf Schädlingsaufkommen, Witterung und Krankheitsverlauf reagieren können. Die Landwirte unterstützten aber die Ziele des nationalen Aktionsplans zur Pflanzenschutz-Reduktion. Große Chancen biete die Digitalisierung. Bereits heute helfe sie, fünf bis zehn Prozent der Pflanzenschutzmittel einzusparen.
 

Wie sieht es mit der Umstellung auf Bio aus?

Eine Schlüsselrolle im Artenschutz spielen nach den Vorstellungen von proBiene Bio-Betriebe. Dass diese einen wertvollen Beitrag leisten, bestätigt zum Beispiel auch das Thünen-Institut, eine Forschungseinrichtung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Bauernvertreter bestreiten das zwar nicht, sehen aber gerade in Baden-Württemberg keinen erhöhten Handlungsbedarf. Der 14-Prozent-Anteil an Öko-Flächen und die knapp elf Prozent Biobetriebe verliehen dem Land eine Spitzenstellung. "Die Umstellung ist in erster Linie eine unternehmerische Entscheidung und kann deshalb nicht staatlich verordnet werden", schreibt der Landesbauernverband.

Viele Öko-Landwirte befürchteten, dass dann die erzeugte Menge vom Markt nicht mehr aufgenommen werden kann. Folge: sinkende Preise. Viel sinnvoller sei ein Wachstum, das von einer steigenden Nachfrage angetrieben werde. Die Initiatoren des Volksbegehrens verstehen ihren Gesetzesentwurf so, dass nicht jeder zweite Betrieb unter Zwang umstellen muss. Vielmehr solle die Landesregierung für attraktive Marktbedingungen für Öko-Lebensmittel aus der Region sorgen. "Wird dieses Ziel nicht erreicht, folgen keine Sanktionen für einzelne Landwirte", heißt es in den entsprechenden Erläuterungen von proBiene.
 

Während Demeter und Naturland das Volksbegehren unterstützen, übte Bioland Kritik. Worum geht es?

Bioland hat mit Blick auf das Volksbegehren im Juli seine Mitglieder angeschrieben. Zwar teilt der Erzeugerverband die grundsätzlichen Ziele, sieht aber handwerkliche Fehler. In einem Interview mit dem Branchenmedium "topagrar" kündigte Bioland-Chef Christian Eichert an, mit Verbänden und Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft sowie den baden-württembergischen Regierungsfraktionen Mehrheiten für einen alternativen Weiterentwicklungsvorschlag des Gesetzestextes suchen zu wollen. Dieser solle nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum Tragen kommen. ProBiene hat in einem Antwortbrief an Bioland unter anderem darauf hingewiesen, dass das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen nur eine begrenzte Zahl an Gesetzen anfassen darf. Landesnaturschutzgesetz sowie das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz böten keinen Spielraum, Vermarktungsstrukturen zu beeinflussen.
 

Gibt es Einigkeit zwischen proBiene und Landwirtschaft bei den ökologisch wertvollen Streuobstwiesen?

Nein. Das Volksbegehren soll erreichen, dass Streuobstwiesen einen gesetzlichen Schutz vor Abholzung erhalten. Die übliche Pflege und Nutzung solle davon nicht beeinträchtigt werden. Der Landesbauernverband weist dagegen auf das Grünlandumbruchverbot hin, das Grün-Rot erlassen hatte und seit dem Jahr 2011 gilt. Damit könnten Wiesen nicht mehr in Äcker verwandelt werden. Die Landesregierung fördere den Erhalt von Streuobstwiesen mit verschiedenen Programmen. Würden die Flächen unter Schutz gestellt, könnten die Fördermöglichkeiten weitgehend wegfallen, fürchtet der Bauernverband. Denkbar sei, dass weitere Streuobstwiesen, die viel Arbeit machen und wenig Ertrag bringen, aufgegeben werden.

 


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