Der Streit um die IHK-Beiträge geht weiter

Heilbronn  Nach dem Urteil vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geht die IHK Heilbronn-Franken in die nächste Instanz. Nun müssen die Richter in Mannheim klären, ob die Kammer zu hohe Rücklagen gebildet hatte. Kläger und Beklagte sind beide zuversichtlich.

Von Heiko Fritze

Der Streit um die IHK-Beiträge geht weiter

Unter anderem für den Bau des Parkhauses (links im Bild) hatte die IHK Heilbronn-Franken Rücklagen gebildet.

Foto: Archiv/Maier

 

Dieser Schritt war so zu erwarten: Die IHK Heilbronn-Franken geht in Berufung gegen das Urteil, das sie nach der Verhandlung Mitte November vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart kassiert hat.

Drei Kläger hatten sich gegen die Beitragssatzungen aus den Jahren 2013, 2014 und 2016 gewehrt und Recht bekommen - die Richter hoben die entsprechenden Beitragsbescheide auf. Allerdings: Mit dem Gang in die nächste Instanz ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

Bedenken in der Vollversammlung vorgebracht

Einer der Kläger ist die Personalvermittlung Wenzel & Partner aus Heilbronn. Die Firmengründerin Ingeborg Wenzel saß bis 2011 in der Vollversammlung der IHK und gehört dem kammerkritischen Bundesverband für freie Kammern (BFFK) an. "Ich finde einfach, dass die Rückstellungen der IHK irrational hoch sind", begründet sie ihr Vorgehen. "Das steht in keinem Verhältnis."

Gegen diese Praxis habe sie seinerzeit in der Vollversammlung auch Bedenken vorgebracht, unterstützt von in der Regel sieben weiteren kammerkritischen Mitgliedern. Doch bei insgesamt 42 Angehörigen der Versammlung habe sie da kaum etwas durchsetzen können. "Man wird zwar gehört, aber man kann nicht viel ausrichten."

Insgesamt drei Firmen haben geklagt

Als dann 2016 ihr Beitrag für das Jahr 2014 endgültig festgesetzt wurde, legte sie dagegen Widerspruch ein - denn statt der im vorläufigen Bescheid veranschlagten 85 Euro waren es nun 1188,77 Euro. Der Widerspruch wurde aber von der Kammer zurückgewiesen.

Also wählte die damalige Geschäftsführerin schließlich den Rechtsweg - ebenso wie zwei weitere Kläger, die Firma Scheff IT aus Pfedelbach und der bayrische Innenausstatter Baierl & Demmelhuber, der zeitweilig einen Standort in der Region hatte. In Stuttgart wurden die drei Verfahren zusammen behandelt.

Verhandlung dauert fünf Stunden lang

Ingeborg Wenzel bescheinigt dem Richter-Kollegium nun eine sorgfältige Vorbereitung sowie kritische und hartnäckige Nachfragen. Fünf Stunden dauerte die Verhandlung, berichtet sie. Aus ihrer Sicht hätten die Kammer-Vertreter dabei nicht erklären können, wieso sie derart hohe Rücklagen - zeitweilig mehr als acht Millionen Euro - aufgehäuft hatten. Ihre Hoffnung: Sollte das Urteil durch alle Instanzen Bestand haben, könnten für alle Kammermitglieder die Beiträge gesenkt werden.

Noch vor dem Jahreswechsel hat die Führung der IHK Heilbronn-Franken allerdings Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Fall wird somit in der nächsten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verhandelt. Wann es so weit ist, ist allerdings noch offen. "Wir rechnen eher mit nächstem als mit diesem Jahr", sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring. Die Berufung sei jedenfalls von der Rechtsaufsicht, die im Landes-Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, "klar empfohlen" worden.

Sichtweise der IHK

Für die Kammer-Spitze, die mit gut einem Dutzend Vertretern und Kartons voller Aktenordner nach Stuttgart gefahren war, ist das Urteil "eine Überraschung", wie Elke Döring sagt. "Wir sind mit einem guten Gefühl aus der Verhandlung gegangen", erzählt sie. "Wir waren sehr gut vorbereitet, was Transparenz und integres Auftreten angeht."

IHK-Sprecher Detlef Schulz-Kuhnt ergänzt: "Wir sehen dem nächsten Verfahren mit einer gewissen Gelassenheit entgegen." Schließlich wende die Kammer ja das Muster-Finanzstatut an, wie es vom Dachverband DIHK formuliert wurde. Seit 2016 werde dabei die Ausgleichsrücklage per Software anhand bestimmter Daten berechnet, vorher befasste sich der Finanzausschuss per eigener Berechnung mit dem Thema.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil 2015 auch schon sowohl die Pflichtbeiträge für Kammern als auch die Bildung von Rücklagen für rechtmäßig erklärt. Nun gehe es nur noch um die Rechenmethode des DIHK, erläutert die Kammer-Spitze. Dass die Rücklagen nötig seien, belegen für Elke Döring übrigens die beiden jüngsten Haushaltsjahre der Kammer: Wegen sinkender Beitragseinnahmen musste jeweils auf dieses Geld zurückgegriffen werden, um Verluste auszugleichen.


Viele weitere Verfahren

Der Bundesverband für freie Kammern hat nach Angaben seines Geschäftsführers Kai Boeddinghaus in den vergangenen Jahren mehr als 350 Verfahren in ganz Deutschland gegen Kammer-Beiträge begleitet. Etwa 50 seien ohne Urteil beigelegt worden. Von den Klagen, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015 angestrengt wurden, hätten die Kläger nach seiner Schätzung etwa 90 Prozent gewonnen. Bei der IHK Heilbronn-Franken ist hingegen nur von der Hälfte der Fälle die Rede. In der nächsten Instanz hätten die Kläger bislang stets gewonnen, sagt Boeddinghaus. Übrigens: Gegen die Handwerkskammer Heilbronn-Franken laufe derzeit kein Verfahren.