"Das ist ein Putsch von rechts gegen Merkel "

Heilbronn  Linken-Chef Bernd Riexinger war im Heilbronner Gewerkschaftshaus. Im Stimme-Interview sagt er, warum er die Tage der Kanzlerin für gezählt hält Und er erzählt, welchen erzieherischen Effekt er sich nach der Festnahme von Audi-Chef Stadler erhofft.

Von Jens Dierolf

"Das ist ein Putsch von rechts gegen Merkel "

Linken-Chef Bernd Riexinger sprach am Mittwochabend im Heilbronner Gewerkschaftshaus über das Beschäftigungskonzept seiner Partei. Foto: privat

 

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht die Union vor der Spaltung. Der Streit um die Asylpolitik sei in Wahrheit ein Putsch von rechts gegen die Kanzlerin, sagt Riexinger in Heilbronn am Rande eines Auftritts im Gewerkschaftshaus im Stimme-Interview. In seiner Partei hingegen herrsche große Einigkeit in der Flüchtlingsfrage. Das habe gerade der Parteitag gezeigt.

 

Nach dem Parteitag in Leipzig war der Tenor, im Streit Sarah Wagenknecht gegen Katja Kipping habe sich Kipping mit ihrer Politik der offenen Grenzen durchgesetzt. Stimmt die Einschätzung?

Bernd Riexinger: Die Partei hat den Kurs der vergangenen Jahre bestätig. Wir haben einen Leitantrag zur Flüchtlingsfrage mit fast hundertprozentiger Zustimmung verabschiedet mit dem Dreiklang: Fluchtursachen bekämpfen - man kann sofort Rüstungsexporte stoppen oder Nahrungsexporte stoppen, die Kleinbauern ihrer Existenzgrundlage berauben. Dann wollen wir eine soziale Offensive mit Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Verkehr, damit die Menschen, die bei uns Schwierigkeiten haben, nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Und drittens: Die Leute die fliehen möchten, müssen sichere Fluchtwege bekommen und bei uns ordentlich behandelt und integriert werden.

 

Viele Wähler Ihrer Partei stehen in Konkurrenz mit Flüchtlingen um Wohnraum und Arbeit. Wie stark zerreißt die Flüchtlingsfrage die Linke?

Riexinger: Die Partei ist nicht zerrissen, sie hat in dieser Frage auf dem Parteitag große Einigkeit gezeigt. Es gibt eine gesellschaftliche Debatte, sicher auch in der Wählerschaft. Aber wir brauchen eine Partei, die den Rechtsschwenk sämtlicher anderer Parteien nicht mitmacht. Wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Menschen zum Sündenbock für eine soziale Misere gemacht werden, die es schon lange zuvor gegeben hat, und die sich mit der Agenda 2010 noch einmal verschärft hat.

 

Man hat den Eindruck, Wagenknecht, hat mit ihrem Flüchtlingskritischen Kurs vielen aus der Seele gesprochen. Schwächt ihre Niederlage in Leipzig die Partei?

Riexinger: Es geht nicht um Sieg oder Niederlage. Der Parteitag hat die Position bestätigt, mit der wir im Bundestagswahlkampf erfolgreich waren. Wir spüren bei Wählern und Mitgliedern gerade einen starken Zulauf von jungen Leuten. Wir würden eher Gefahr laufen, sie wieder zu verlieren, wenn wir unseren Kurs aufweichen. Wir müssen die Rechten zurückdrängen und um die Stimmen der erodierenden Sozialdemokratie kämpfen.

 

In Berlin gibt es einen Showdown. Kanzlerin Merkel gegen Heimatminister Seehofer. Wer setzt sich durch?

Riexinger: Das kann ich schwer sagen. Ich habe aber den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen. Die treibenden Kräfte sind Leute wie Alexander Dobrindt oder Markus Söder. Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener. Aber es geht in dem Streit in der Union um etwas Grundsätzliches: Wollen die Konservativen den Weg gehen von US-Präsident Trump, dem österreichischen Kanzler Kurz, oder dem ungarischen Premier Orban mit einer Stärkung des Nationalismus. Oder wollen sie den Weg von Merkel gehen, die ihren flüchtlingspolitischen Kurs ja auch schon korrigiert hat.

 

Kann Merkel den Streit überhaupt noch auflösen?

Riexinger: Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren. Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD. Söder hat sich klar gegen den Multilateralismus positioniert, er will wieder zurück zur Nation und zur Region. Das ist eine ganz reaktionäre Tendenz. Vor allem die CSU nimmt ernsthaft in Kauf, die Europäische Union zu gefährden, von der die deutsche Wirtschaft so sehr profitiert.

 

Kennen Sie den Masterplan Asyl von Seehofer?

Riexinger: Nein, den kennen wohl nur zwei oder drei Leute. Aber was darin steht, ist ja zum Teil schon bekannt: Ankerzentren, Personen an der Grenze zurückweisen, was das EU-Recht bricht. Das ist eine Phantomdebatte, in einer Zeit, in der die Flüchtlingszahlen enorm zurückgegangen sind und sich Flüchtlinge immer besser integrieren und Arbeit finden. Seehofer macht massiv gegen Merkel mobil, und er greift Ressentiments auf und spaltet so die Gesellschaft noch weiter. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung, die wir verhindern müssen.

 

Themenwechsel: Vor kurzem wurde Audi-Chef Stadler festgenommen. Verspürt man da als Linker eine gewisse Genugtuung, weil ein millionenschwerer Manager wegen mutmaßlichen Betrugs am Pranger steht?

Riexinger: Ich halte die Festnahme für richtig. Es muss einen schwerwiegenden Verdacht geben. Es steht außer Frage, dass die Bevölkerung in hohem Maße betrogen worden ist und die staatliche Kontrolle, seit 2009 in den Händen von CSU-Ministern, über Jahre versagt hat. Es kommt selten vor, dass Manager verhaftet werden. Auch wenn sie Arbeitsrecht brechen und ihre Beschäftigten unter aller Sau behandeln, da würde ich mir wünschen, dass die Staatsanwaltschaft aktiver wird.

 

Machen Sie sich Sorgen um die Autoindustrie?

Riexinger: Sagen wir so, ich würde mir große Sorgen machen, wenn Sie einfach so weitermachen würde. Ich glaube, die Automobilindustrie steht vor einem großen Umbruch, wir brauchen zukunftsfähige Mobilitätskonzepte, wir können nicht immer mehr Autos produzieren, das schafft auch nicht mehr Mobilität angesichts von Staus und Umweltbelastung. Wir brauchen eine viel bessere Vernetzung von ÖPNV und Individualverkehr, was durch die Digitalisierung ja möglich ist. Ich sehe nicht in der E-Mobilität ein Allheilmittel, sondern eher in vernetzten ökologischen Verkehrskonzepten.

 

Geht die Aufklärung des Dieselskandals mit der Festnahme von Audi-Chef Stadler voran?

Riexinger: Es wird ein Umdenken geben, wenn Manager merken, dass sie sich nicht um alles herumschummeln können und Recht und Gesetz brechen, nur weil sie so mächtig sind. Wenn sie das Gleiche befürchten müssen, wie jeder normale Mensch auch, dann hätte das einen erzieherischen Wert. Ob das so ist, da warte ich noch darauf. Bisher war so ein Betrug in Deutschland ja eher ein Kavaliersdelikt, der kaum Strafen nach sich gezogen hat. In anderen Ländern war es schon anders, die USA haben in solchen Fällen harte Strafen verhängt.

 

In der Pflege fehlen zigtausende Kräfte. Wo sollen die Kräfte herkommen?

Riexinger: Gesundheitsminister Spahn will ja gerade einmal 13.000 Altenpfleger zusätzlich einstellen. Das bedeutet eine Pflegekraft pro Einrichtung, was ja ein schlechter Witz ist, wenn man weiß, wie es in der Altenpflege zugeht. Viele alte Menschen werden ja nur noch gewaschen und gefüttert?

 

Aber woher sollen die Kräfte kommen?

Riexinger: Wir haben ein Sofortprogramm vorgeschlagen, dass man sofort die Ausbildungsquote um zehn Prozent erhöht. Zweitens muss man den Beruf attraktiver machen. Wenn man weiß, dass die Beschäftigten diesen Beruf nicht durchhalten, weil die Bedingungen so schlecht sind, dann muss man diese verbessern, genau wie die Bezahlung. Es ärgert mich ungemein, dass wir Menschen, denen wir unser Geld anvertrauen, ungleich mehr bezahlen, als denen, denen wir unsere Kinder und unsere Alten und Kranken anvertrauen. Es müsste genau umgekehrt sein.

 

In Heilbronn stellen Sie ihr Programm Neues Normalarbeitsverhältnis vor. Sie fordern unter anderem höheren Mindestlohn, Kampf gegen Tarifflucht oder sichere Arbeitsplätze. Das klingt etwas nach Sozialstaatsmodell der 1970er. Ist das Ihre Antwort auf die Digitalisierung und Arbeitsplatzverlagerungen?

Riexinger: Es ist eine Antwort auf die heutige Zeit. In den 1970er Jahren hatten wir ja gar nicht diese Prekarisierung der Arbeit, diese vielen Mini- und Midi-Jobs oder Befristungen. Das ist eine neuere Entwicklung der vergangenen vielleicht 20 Jahre, die sich mit der Agenda 2010 noch einmal verschärft hat. Die Frauenbeschäftigung ist um 30 Prozent gestiegen, und gerade Frauen arbeiten besonders häufig in prekären Arbeitsverhältnissen. Darauf müssen wir Antworten finden. Wir wollen, dass es wieder normal wird, dass Menschen von ihrem Lohn leben können, ihre Zukunft planen können, sich auf eine sichere Rente einstellen. Und die Digitalisierung bringt ja auch viele Chancen. Sie macht es möglich, dass sich die Arbeit dem Leben anpasst und nicht umgekehrt. Wir sind so reich und produktiv, dass wir uns das leisten können.