Christoph Butterwegge: "Die Städte spalten sich"

Interview  Arme gehen nicht mehr zur Wahl. In Städten wachsen getrennt voneinander Luxusviertel und Elendsquartiere. Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge spricht im Stimme-Interview über Ungleichheit und das Auseinanderfallen der Gesellschaft. Am heutigen Dienstag hält er zudem einen Vortrag in Neckarsulm.

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Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.

Foto: Archiv/Heibel

Viele Menschen in Deutschland fürchten sich vor Armut und befassen sich deshalb nicht damit, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Im Interview spricht er über Ungleichheit und das politische Auseinanderbrechen der Gesellschaft.

 

Ein großer Teil der Deutschen beklagt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Warum ändert sich trotzdem nichts?

Christoph Butterwegge: Armut ist ein Thema, mit dem sich viele Menschen ungern beschäftigen. Sie haben Angst, selbst davon betroffen zu sein, spätestens im Alter. Bei ihnen setzt ein Verdrängungsmechanismus ein, wie man ihn auch bei schweren Krankheiten oder dem Tod beobachten kann.

 

Wird Armut auch von der Politik verdrängt?

Butterwegge: Ja, denn mit Armut und sozialer Ungleichheit sind Machtfragen verbunden. Um sie zu verringern, müsste man von oben nach unten umverteilen. Davon wären aber mächtige Interessengruppen betroffen. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und sorgen dafür, dass über die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich entweder gar nicht oder in einer verharmlosenden Weise diskutiert wird.

 

Was sind die Folgen?

Butterwegge: Nicht zufällig haben die Menschen in Deutschland das Gefühl, in einer Gesellschaft zu leben, die sozial verhältnismäßig homogen und sehr viel weniger ungleich ist als die USA, Brasilien oder Südafrika. Dabei ist die Ungleichheit beim Vermögen fast genauso ausgeprägt wie in den Vereinigten Staaten. Das liegt an einer ähnlichen Wirtschaftsstruktur, aber auch an einer unsozialen Steuerpolitik. Ich denke etwa an die Erbschaftsteuerreform für Firmenerben, die bewirkt hat, dass man einen ganzen Konzern erben kann, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen.

 

Immer mehr Menschen aus der Mittelschicht haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Warum?

Butterwegge: Viele Angehörige der Mittelschicht befürchten, dass diese zwischen oben und unten zerrieben wird. Statt sich aber mit denen zu solidarisieren, die bereits abgestiegen sind, buckeln sie teilweise gemäß der Radfahrer-Methode nach oben gegenüber den Herrschenden und treten nach unten gegenüber denen, die als Unterschicht verachtet werden.

 

Welche Rolle kommt den Rechtspopulisten zu?

Butterwegge: Sie nutzen die tiefe Verunsicherung dieser Menschen aus, indem sie vorgeben, die fleißige deutsche Mittelschicht zu vertreten. Das Kernparadigma der Rechtspopulisten lautet ja, die Mitte gegenüber einer "korrupten Elite" und "in unsere Sozialsysteme einwandernde" Flüchtlinge zu verteidigen, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Die Rechtspopulisten machen eine Sozial- und Steuerpolitik, die eher den Reichen und ganz Reichen nützt. Eigentlich müssten sich die Angehörigen der Mittelschicht gegen die wenden, die etwa die Wirtschafts- und Finanzkrisen verursachen, weil sie an den Börsen spekulieren.

 

Viele Familien ziehen aufs Land, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten können. Was hat das für einen Effekt auf die Gesellschaft?

Butterwegge: In den Groß- und Universitätsstädten, aber auch in den Ballungsräumen, steigen die Mieten dramatisch. Die Löhne halten nur in den seltensten Fällen einigermaßen Schritt. Deshalb ist die Wohnungsnot zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die großen Städte spalten sich in Luxusviertel und Elendsquartiere, wo sich die Armen, Hartz-IV-Bezieher und Migranten sammeln. Diese Spaltung verstärkt den Effekt, dass die Gesellschaft auseinanderfällt. Ich spreche auch von einer US-Amerikanisierung der Stadtentwicklung.

 

Wen wählen die Armen?

Vortrag in der Ballei

Am Dienstag um 14 Uhr hält Christoph Butterwegge in der Ballei in Neckarsulm bei der Seniorenversammlung der IG Metall einen Vortrag zum Thema "Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird". Butterwegge war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. "Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland"ist der Titel des zuletzt von ihm veröffentlichten Buchs, das im Januar bei Beltz erschienen ist.

Butterwegge: Arme gehen immer weniger zur Wahl, was dazu führt, dass die Demokratie in Gefahr gerät. In den meisten Städten gibt es mittlerweile eine riesige Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in besser gestellten Stadtteilen und in abgehängten Quartieren. Sie beträgt zum Teil 50 Prozentpunkte.

 

Es heißt, die Reichen sind die wahren Klimasünder. Wie kann man verhindern, dass man mit politischen Maßnahmen die Falschen trifft?

Butterwegge: Da hilft nur eines: Die Gesetze zum Klimaschutz müssen so ausgestaltet werden, dass die, die sozial benachteiligt sind, nicht am stärksten von den Kosten der Klimawende betroffen sind.

 


Schächtele

Marie-Luise Schächtele

Volontärin

Marie-Luise Schächtele ist seit Oktober 2018 Volontärin bei der Heilbronner Stimme.

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