Chefarzt contra SLK: Es geht auch um viel Geld

Region  Im Kündigungsstreit ist von einer Zahlung über 600.000 Euro die Rede. Und davon, dass am Anfang die Klinikleitung sogar 1,2 Millionen Euro anbot, wenn der Chefarzt das Feld räumt. Wenn sich die Streitparteien nicht einigen, entscheidet ein Arbeitsrichter den Fall.

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Chefarzt contra SLK: Es geht auch um viel Geld

Hier streiten sich die beiden Parteien um die außerordentliche Kündigung des Chefarztes. Ein Brief an den Landessozialminister löste die Kündigung aus.

Foto: Archiv/Veigel

Der erbittert geführte Gerichtsstreit zwischen Radiologie-Chefarzt Prof. Reinhard Tomczak und den SLK-Kliniken ist um einige Varianten reicher. Nach deutlichen Kontroversen gestern vor dem Arbeitsgericht Heilbronn um Tomczaks gekündigten Arbeitsvertrag gibt es nun aber erstmals einen vagen Ausblick auf eine mögliche gütliche Einigung.

Bis zum Sommer 2020 will der Radiologe andernorts eine neue Praxis eröffnen

Als SLK-Anwalt Prof. Sascha Leese Tomczaks Anwältin auf einen denkbaren Vergleich ansprach, stellte Eva Wehmeyer plötzlich eine Übergangsfrist in den Raum. Denn: Nach ihren Worten entsteht in einem Ärztehaus derzeit eine neue private Praxis für den 59-Jährigen, in die er einziehen wolle. Bis Sommer 2020 solle alles fertig sein. Also doch ein Ende des Streits in Sicht?

Anwalt Leese zog sanft die Bremse. Es gab schon mal den Versuch einer Einigung, über eine Mediation. Damals soll eine Abfindung von 1,2 Millionen Euro für den Chefarzt als Angebot auf dem Tisch gelegen haben. Nachdem Prof. Tomczak inzwischen vor zwei Gerichten mit Blick auf seinen gekündigten Kooperationsvertrag verloren habe, "werden wir sicher nicht mehr die 1,2 Millionen zahlen", stellte Leese fest - bei der Hälfte "würden wir ja sagen". Bedingung: Tomczak müsste auf seinen Chefarzt-Teilzeitposten und das Führen seiner privaten Praxis in den Räumen des SLK-Klinikums Bad Friedrichshall verzichten. Sie wisse nicht, ob ihr Mandant "das Ganze für die Hälfte machen werde", verwies die Anwältin des Arztes schon mal auf eine nötige weitere Bedenkzeit.

Gegen seine außerordentliche Kündigung hatte der 59-Jährige vor dem Arbeitsgericht geklagt. Gestern wurde deutlich, was der Anlass für die Kündigung war. Die SLK-Kliniken hatten gegen den Arzt Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrugs mit den teuren Radiologiegeräten gestellt, die der Chefarzt im Rahmen der Kooperationsvereinbarung nutzte. Tomczaks Anwältin sagt, es habe nie einen Betrug gegeben.

Anlass für die Kündigung war ein Schreiben mit Vorwürfen

Streitfall auf drei Ebenen

Es ist ein komplexer Streitfall, der auf komplizierten Strukturen beruht. Auf drei Ebenen stritt oder streitet Prof. Tomczak mit den SLK-Kliniken. Vor dem Arbeitsgericht geht es um die Kündigung als Chefarzt, vor dem Landgericht ging es um den Kooperationsvertrag des Arztes mit seiner privaten Radiologie-Praxis in SLK-Räumen in Bad Friedrichshall und die Nutzung der überlassenen Geräte. Hier hat der Chefarzt vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht verloren. Zudem geht es noch um den Mietvertrag zwischen Tomczak und SLK. Hier verlor die Klinik. Alle Verträge liefen bzw. laufen bis 2025.

Auf die Strafanzeige der SLK wegen Abrechnungsbetrugs reagierte die Anwältin des Arztes mit einer Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung. 

Der Anlass der Kündigung war indes ein ganz anderer. Gestern kam zur Sprache, dass der Chefarzt in dem heftigen Streit um Weiterbeschäftigung und die Weiterführung der Radiologiepraxis ein offenes Schreiben, eine Art Petition an den Landessozialminister geschrieben hatte, in dem er den Streitfall aus seiner Sicht darlegte. "Wir wollen, dass uns endlich mal jemand zuhört", sagte die Anwältin. Im Brief stand, dass die Ärztekammer den unterschriebenen Vertrag mit SLK angeblich als berufsrechtswidrig eingestuft habe. Einen Tag nach Ablauf einer von SLK gesetzten Frist zum Unterschreiben der Mediation habe die Polizei Tomczaks Privat- und Praxisräume durchsucht. Und auf ihre Bitte, einen Gerichtstermin wegen Komplikationen bei ihrer eigenen Schwangerschaft bis nach der Geburt zu verschieben, sei die Klinikleitung nicht eingegangen und habe ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt.

In dem Moment war es dem SLK-Anwalt zu viel. "Das ist falsch und eine völlig verzerrte Darstellung." Die Verschiebung des entscheidenden Termins habe die Anwältin mit einer Krankheit ihres Mandanten begründet. Die Ärztekammer habe nur geäußert, der Vertrag "könnte" berufsrechtswidrig sein, was ein riesiger Unterschied sei. Dieses fälschliche Anschwärzen beim Ministerium habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Leese: "Das muss sich ein Arbeitgeber nicht gefallen lassen." Und: Innerhalb der gesetzten Frist zum Mediationsvorschlag hätte Prof. Tomczak ja auch reagieren können. Das Sozialministerium sei zudem nicht die Aufsichtsbehörde für ein Krankenhaus. Auch Arbeitsrichter Frank Bantle merkte kritisch an, dass es im juristischen Streitfall nicht entscheidend sei, was ein Minister über einen Fall denke.

Jetzt sollen beide Parteien ihre Stellungnahmen und Sachargumente nacheinander schriftlich vorlegen. Für Januar hat der Richter einen Kammertermin angesetzt. Sollte es zu keiner Einigung der Streitparteien kommen, wird er im Fall der außerordentlichen Kündigung ein Urteil fällen.


Carsten Friese

Carsten Friese

Autor

Mit der Einführung des Euro kam Carsten Friese im Januar 2002 zur Heilbronner Stimme. Seine Schwerpunkte sind Verkehr, Gericht- und Polizeithemen, Wetter/Klima, Umweltthemen, Soziales, Heilbronner Stadtteile. Zudem leitet er das Thementeam Wissen.   

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