Bürgermeister muss wegen illegalem Radweg Bußgeld zahlen

Möckmühl  Der Möckmühler Bürgermeister Ulrich Stammer akzeptiert seine Strafe von 11 000 Euro. Der illegale Radweg bleibt, allerdings muss die Stadt als Ausgleich für den Eingriff in die Natur auch selbst in die Tasche greifen und eine Fischtreppe bauen.

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Ulrich Stammer muss Bußgeld zahlen

Geht nicht in den Knast wie angekündigt: Bürgermeister Stammer.

Foto: Veigel

Drei Jahre währte das Hin und Her um den illegal gebauten Radweg in Möckmühl, jetzt sind die Würfel gefallen. 11 000 Euro Bußgeld muss der Möckmühler Bürgermeister Ulrich Stammer für eine Ordnungswidrigkeit zahlen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Heilbronn geprüft, ob eine Straftat vorliegt und dies verneint. Zu den 11 000 Euro kommen 500 Euro Verwaltungsgebühren. Landrat Detlef Piepenburg hatte Ulrich Stammer jüngst eigens nach Heilbronn einbestellt, um ihm den Bescheid zu übergeben.

Gemeinderat hatte keine Kenntnis

Der Grund: Im Sommer 2016 hatte der Rathauschef klammheimlich ein Stück Radweg Richtung Roigheim in ökologisch sensiblem Gebiet ausbauen lassen. Selbst der Möckmühler Gemeinderat wurde nach der Sommerpause von der neuen Trasse überrascht.

Weil er eigenmächtig und ohne Kenntnis des Gremiums gehandelt hatte, lief zusätzlich zum Ordnungswidrigkeits- ein Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef. Auch dieses ist nun abgeschlossen. "Der Bürgermeister hat einen schriftlichen Verweis erhalten", so Manfred Körner, Sprecher des Landratsamts Heilbronn. Direkte Auswirkungen auf Stammers Amtsausübung habe das nicht.

Das Landratsamt hatte den Radweg zuvor als nicht genehmigungsfähig eingestuft

Das Landratsamt hatte den Bereich, der für den Radweg vorgesehen war, vor der eigenmächtigen Aktion Stammers als nicht genehmigungsfähig eingestuft. 2017 hatte der Bürgermeister noch angekündigt, dass er, falls er zahlen müsse, selbst die Schubkarre in die Hand nehme, den Weg zurückbaue und womöglich auch "in den Knast" gehe. Davon ist nun keine Rede mehr. "Ich wollte den Fall für mich abschließen", sagt Ulrich Stammer auf Nachfrage. "Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig, Ulrich Stammer hat auf Rechtsmittel verzichtet", bestätigt Landratsamts-Sprecher Körner.

In 33 Jahren, die er bei der Behörde arbeitet, ist ihm kein ähnlicher Fall untergekommen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Bürgermeister für eine Ordnungswidrigkeit schon einmal so viel zahlen musste."

Möckmühl muss eine Fischtreppe einrichten

Lange war unklar, ob das Landratsamt anordnet, dass der inzwischen beliebte Radweg zurückgebaut werden muss. Nun ist entschieden, dass er bestehen bleibt. Als Ausgleich für den Eingriff in die Natur wurde Stammer aber verpflichtet, beim Wasserkraftwerk in Möckmühl eine Fischtreppe einzurichten sowie einen Auwald am Zusammenfluss zwischen Jagst und Seckach anzulegen.

Ulrich Stammer muss Bußgeld zahlen

Diese Ausgleichsmaßnahmen muss die Kommune zahlen, das Bußgeld begleicht Stammer als Privatperson. Über die Größe des Auwalds ist laut Stammer noch nichts bekannt. "Das muss das Regierungspräsidium festlegen", so der Bürgermeister. Auch beim Thema Fischtreppe könne er die Kosten noch nicht beziffern, die Planungen liefen. "Ich denke, im Frühling beginnt der Bau."

Schon 2017 hatte die Stadt dem Landratsamt den Bau einer Fischtreppe als Kompensation vorgeschlagen, und noch bevor darüber entschieden wurde, Pflöcke auf Privatgrund eingeschlagen. Damals hatte sich der Eigentümer ans Innenministerium gewandt, um einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung prüfen zu lassen. Mit ihm sei sich die Kommune inzwischen einig, sagt Stammer. In der heutigen Gemeinderatssitzung will der Verwaltungschef den Ausgang der Verfahren nicht thematisieren. "Das Bußgeld ist eine Sache zwischen mir und dem Landratsamt." Die Ausgleichsmaßnahmen kämen wieder auf die Tagesordnung, wenn die Planung fortgeschritten sei.

Ehemaliger Grünen-Fraktionssprecher befürwortet Konsequenzen für Stammer

Der ehemalige Gemeinderat Günter Müller, früher Fraktionssprecher der Grünen, ist zufrieden, dass der illegal gebaute Radweg für Stammer Konsequenzen hat. Er hatte den Stein 2016 mit seiner Nachfrage in der Gemeinderatssitzung ins Rollen gebracht. "Ich finde das Ergebnis gut, weil wir uns im Gremium oft darüber geärgert haben, dass der Bürgermeister über unseren Kopf hinweg entscheidet", sagt der ehemalige Pfarrer. Damals hatten die Fraktionsvorsitzenden einen Ausschuss gegründet, um Akteneinsicht in Stammers Schriftverkehr zu erhalten. Mit Blick auf die Ausgleichsmaßnahmen sagt Müller: "Es ist schade, dass die Kommune für den Fehler eines Einzelnen büßen muss."


Petra Müller-Kromer

Petra Müller-Kromer

Autorin

Petra Müller-Kromer ist seit 1999 Redakteurin im Landkreis-Ressort. Sie betreut Bad Wimpfen, Möckmühl, Offenau, Widdern und Löwenstein. 

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