Bei Gericht schieben Mitarbeiter Frust

Heilbronn  Beschäftigte des Heilbronner Amtsgerichts klagen über starke Arbeitsbelastung. Schuld ist eine landesweite Reform. Auf die Mitarbeiter sind 5000 zusätzliche Verfahren zugekommen. Bei einer Personalversammlung kracht es.

Von Heike Kinkopf
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Zusätzliche Mitarbeiter helfen, den Aktenberg im Amtsgericht Heilbronn abzutragen. Foto: rdnzl/stock.adobe.com

Es rumort gewaltig am Amtsgericht Heilbronn. In der Abteilung für Erbschaftsangelegenheiten und Betreuungsfragen türmen sich die Akten. Bei einer Personalversammlung lassen die Mitarbeiter nach Informationen der Heilbronner Stimme ihrem Frust freien Lauf. Auch Bürger bekommen die starke Belastung zu spüren. Rufen sie die Telefonzentrale an, hören sie häufig nur eine Bandansage.

Niemand erreichbar

"Es war zum Verzweifeln", schildert ein Mann aus Gundelsheim seine Erfahrung mit dem Telefondienst des Nachlass- und Betreuungsgerichts in Heilbronn. Dutzende Male und das über einige Tage versuchte er, einen Mitarbeiter an die Strippe zu bekommen. Ein Angehöriger hatte einen Schlaganfall erlitten und war zum Pflegefall geworden. "Er ist nicht mehr handlungsfähig", sagt der Gundelsheimer. Er rief das zuständige Betreuungsgericht an und stieß permanent auf die Bandansage. "Ich fühlte mich verschaukelt."

Das Problem ist nicht neu. Die Heilbronner Stimme hat bereits mehrfach darüber berichtet. Schuld an der Misere ist die Notariatsreform mitsamt der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg. Zahlreiche Bezirksnotariate sind geschlossen worden, darunter knapp 20 im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Deren Fälle bearbeiten nun die Nachlass- und Betreuungsgerichte der Amtsgerichte. Im Justizministerium räumt ein Sprecher ein: "Tatsächlich sind diese derzeit deutlich stärker belastet als im Normalbetrieb." Für Heilbronn nennt das Ministerium 5000 laufende Betreuungs- und Erbsachen, die das seit Januar zuständige Amtsgericht nun zusätzlich auf dem Tisch hat.

Dringlichkeit entscheidet

Die Verfahren werden neu in der EDV angelegt und registriert. "Der Aufwand ist enorm", weiß Till Jakob, Präsident des Heilbronner Amtsgerichts. Dies führe dazu, "dass die Verfahren derzeit leider nur in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit" bearbeitet werden. "Die Mitarbeiter sind sehr stark belastet und geben ihr Bestes."

Wie gefordert die Beschäftigten offenbar sind, zeigt sich bei einer Personalversammlung Mitte März. Dort hat es nach Informationen dieser Zeitung gekracht. Mitarbeiter sollen offen mit Kündigung gedroht haben. Andere wollen sich weg bewerben. Anwesend war ein Ministerialdirektor des Justizministeriums. Die "Herausforderungen" seien "offen angesprochen und diskutiert" worden, heißt es dazu aus Stuttgart. Das Ministerium bestätigt: Ja, eine Mitarbeiterin hat gekündigt. Nach Kenntnis des Ministeriums sei die aktuelle Situation am Gericht aber nicht der Grund für den Schritt gewesen.

Mit Anlaufschwierigkeiten gerechnet

Heilbronn ist kein Einzelfall. Medien berichten von ähnlichen Problemen im Zuge der Notariatsreform in anderen Teilen des Landes. Die besondere Situation sei landesweit bereits bei der Personalbemessung für die Nachlass- und Betreuungsabteilungen der Amtsgerichte berücksichtigt worden, teilt der Sprecher des Ministeriums mit. In Heilbronn sind vier Richter mit 2,3 Arbeitsanteilen vorgesehen, vier Bezirksnotare mit 3,75 Stellen und neun Rechtspfleger mit 8,5 Anteilen.

Nachdem deutlich geworden sei, dass die Umsetzung der Reform beim Gericht Heilbronn mit Anlaufschwierigkeiten verbunden ist, habe das Amtsgericht Heilbronn drei geringfügig Beschäftigte zur Datenerfassung eingestellt. Zudem helfen zurzeit vier Auszubildende bei der Datenerfassung aus. Weiter sei eine Teilzeitkraft mit 50 Prozent eingestellt und eine Rechtspflegerin sei mit 50 Prozent von der Insolvenzabteilung zum Nachlass- und Betreuungsgericht umgesetzt worden. Das Justizministerium kündigt zudem an: "Weitere Personalverstärkungen des Nachlass- und Betreuungsgerichts durch Umschichtungen innerhalb des Amtsgerichts sind in Vorbereitung."

Die Abteilung befindet sich noch im Aufbau. Das Dilemma mit der telefonischen Erreichbarkeit für die Bürger hat Präsident Jakob im Blick. Zwei Telefonvermittlungsplätze gibt es beim Nachlassgericht. Dennoch komme es zu Engpässen, "was unbefriedigend ist und sich bessern muss". Bürger können zu den auf der Homepage angegebenen Öffnungszeiten persönlich vorbeikommen, um Anliegen zu besprechen. Jakob rechnet damit, dass es bis in den Sommer dauern wird, um alle übernommenen Verfahren zu erfassen und zu bearbeiten.

Hintergrund

Im Zuge der Notariatsreform in Baden-Württemberg sind die bisherigen Bezirksnotariate aufgelöst worden. Geschlossen wurden unter anderem die Einrichtungen in Weinsberg, Schwaigern, Obersulm, Neuenstadt, Heilbronn mit Außenstellen Frankenbach und Böckingen, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Gundelsheim, Eppingen, Bad Wimpfen, Beilstein, Bad Friedrichshall und Bad Rappenau, Brackenheim und Güglingen. Die Aufgaben in Erbschafts- und Betreuungsangelegenheiten werden seit 1. Januar 2018 von der neuen zentralen Stelle des Amtsgerichts Heilbronn übernommen. Beurkundungen nehmen die freien Notare vor.


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