Bauern befürchten Höfe-Sterben

Weinsberg  Die Landwirte im Südwesten wollen gegen das Bienen-Volksbegehren vorgehen. Vor allem, dass Pestizide in Schutzgebieten komplett verboten werden sollen, lehnen die Bauern ab. Sie sammeln Unterschriften für einen eigenen Volksantrag.

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Bauern befürchten Höfe-Sterben

Ein Kreuz als Protest gegen das Volksbegehren Artenschutz. Die Landwirte wollen so auf ihre Interessen aufmerksam machen.

Foto: dpa

Die Bauernverbände sehen eine große Zahl landwirtschaftlicher Betriebe im Südwesten in ihrer Existenz bedroht, sollte das Artenschutz-Volksbegehren erfolgreich sein. "Das kann so nicht umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die familiengetragene Landwirtschaft eine Zukunft hat", sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Joachim Rukwied, gestern in Weinsberg. Mehr Artenschutz sei nur mit einer regional verwurzelten Landwirtschaft und nicht gegen sie machbar.

40.000 Unterschriften nötig

Die vier großen Bauernverbände wollen mit einem Volksantrag ihre Interessen bündeln und den Landtag dazu bringen, sich mit dem Thema zu befassen. Damit das passiert, müssen die Verbände 40 000 Unterschriften sammeln und fristgerecht einreichen.

Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Vor zwei Wochen ist das Volksbegehren unter dem Motto "Rettet die Bienen" im Südwesten gestartet. So soll der Anteil der Flächen in Baden-Württemberg, auf denen Pestizide eingesetzt werden dürfen, bis 2025 halbiert werden. In Landschaftsschutzgebieten soll der Einsatz von Pestiziden sogar komplett verboten werden. Weiter sieht das Volksbegehren vor, die ökologische Landwirtschaft bis zum Jahr 2035 auf 50 Prozent auszubauen.

Die Initiatoren müssen rund 770 000 Unterschriften - das ist etwa jeder zehnte Wahlberechtigte - sammeln, damit über den Gesetzentwurf zum Volksbegehren im Landtag abgestimmt wird. Lehnt das Parlament diesen dann ab, müsste eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Bei dieser könnte der Landtag dann alternativ auch einen eigenen Gesetzentwurf entgegenstellen.

Befürchtungen der Landwirte

Doch so weit wollen es die Bauernverbände nicht kommen lassen. Sie kritisieren, dass eine Ausdehnung des Pestizidverbots auf alle Schutzgebiete rund 450 000 Hektar betreffen würde, also rund 30 Prozent der im Südwesten landwirtschaftlich genutzten Fläche. "Wir sind bereit, für den Artenschutz etwas zu tun, lassen uns aber nicht die Pistole auf die Brust setzen", sagte Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbands. Werner Räpple, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, mahnte, Artenschutz sei eine Angelegenheit aller, nicht von Bauern.

"Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter reduzieren", sagte Rukwied. Eine Zielgröße wollte er jedoch nicht nennen. Aufgrund der inzwischen starken Wetterschwankungen müssten die Landwirte über den Pestizid-Einsatz flexibel entscheiden können.

Streitpunkt Pestizide

Generell ist den Bauernverbänden das Volksbegehren viel zu stark auf die Pestizidreduktion konzentriert. Um qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren zu können, müsse man "Äpfel, Beeren, Weintrauben oder das Gemüse vor Schädlingen und Krankheiten schützen", mahnte Franz Josef Müller, Präsident des Landesverbands Erwerbsobstbau.

Regelung

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit eines Volksantrags vor. Diesem müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten anschließen. Kommen diese Unterschriften zustande, ist der Stuttgarter Landtag verpflichtet, sich die mit dem Anliegen des Volksantrags zu beschäftigen. Inhalt eines Volksantrags darf ein allgemeiner Gegenstand der politischen Willensbildung sein. Der Landtag muss dafür inhaltlich zuständig sein. Laut Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied wird am 17. Oktober damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. mis

Mit dem Volksantrag wollen sich die Landwirte nach eigener Aussage zum Artenschutz bekennen, aber auch den Erhalt der Betriebe sichern. Rukwied sprach hier von einem "kooperativen Naturschutz".

Dem Volksantrag liegen zehn Punkte zugrunde, die dem Landtag vorgebracht werden sollen. Unter anderem sollen mehr Anreize zu mehr Artenschutz in der Landwirtschaft geschaffen werden, anstatt eines Verbots müsse die Landesregierung eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie entwickeln, Forschungseinrichtungen sollen sich verstärkt mit dem Artenschwund beschäftigen, der Flächenverbrauch solle reduziert und der Ökolandbau gefördert werden.

CDU will Runden Tisch

Derweil fordert CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten. "Schnellschüsse bringen uns nicht weiter", sagte er gestern in Stuttgart. Gerade hier gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Zuletzt hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Artenschutz-Volksbegehren als Gefahr für die Landwirtschaft bezeichnet.


Kommentar: Existenzen sind bedroht

Baden-Württembergs Landwirte wehren sich gegen ein Volksbegehren, dessen Umsetzung ihnen im wahrsten Sinne des Wortes den Boden unter den Füßen wegziehen würde. Kämen die Initiatoren der Artenschutz-Initiative mit ihrem Ansinnen durch und der Pestizid-Einsatz würde in Schutzgebieten verboten, wäre das das Aus für eine hohe Zahl an Obst- oder auch Weinbauern in Baden-Württemberg. Zwar soll es Ausnahmen geben − diese sind aber bislang überhaupt noch nicht definiert. Und soll ein Landwirt bei jedem Pestizid-Einsatz bei Behörden eine Ausnahmegenehmigung einreichen? Bis diese bearbeitet würde, wäre der Schädlingsbefall sicher schon so weit fortgeschritten, dass das Mittel gleich im Regal bleiben könnte. Den Artenschwund bremsen und gleichzeitig die Existenz der Landwirte nicht zerstören − das ist hier der richtige Weg.

Geht es um Natur- und Artenschutz, ist immer eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Denn werden die restriktiven Pestizidregulierungen des Volksbegehrens tatsächlich realisiert, droht ein Höfe-Sterben. Eine Tatsache, die auch Ministerpräsident Kretschmann dazu veranlasste, hier vor einer Umsetzung zu warnen. Dabei sollte man immer eine Sache im Blick behalten: Werden Obst und Gemüse nicht mehr regional produziert, müssten diese aus Südamerika, der Türkei oder aus südeuropäischen Ländern importiert werden. Und dass in einigen dieser Länder Pestizide eingesetzt werden, die in Deutschland längst verboten sind, ist auch Teil der Wahrheit. Doch diesen Aspekt blenden die Volksbegehren-Initiatoren gerne aus.

 


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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