B27-Anschluss: Die Wähler lehnen Bauwerk ab

Neckarsulm  Die Wähler haben sich beim Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen, dass die Stadt Neckarsulm die Binswanger Straße mit der Bundesstraße verbinden darf. Das Problem: Die erforderliche Anzahl an Wählern hat sich nicht beteiligt. Das Ergebnis ist nicht bindend.

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B27-Anschlussstelle: Neckarsulmer Gemeinderat entscheidet darüber

Volker Raith (rechts) und Oberbürgermeister Steffen Hertwig: Im Rathaus-Foyer verfolgten Dutzende Neckarsulmer, wie die Stimmberechtigten in den einzelnen Wahllokalen abgestimmt hatten.

Foto: Dennis Mugler

Der Bürgerentscheid ist knapp ausgegangen. Zwar haben sich 3728 Neckarsulmer (57,4 Prozent) dagegen ausgesprochen, die Binswanger Straße mit der B 27 zu verbinden. Allerdings gibt es rechtliche Hürden: Damit das Votum bindend ist, wären 3807 Stimmen nötig gewesen. Für die Anbindung haben sich 2768 Stimmberechtigte (42,6 Prozent) ausgesprochen. Die Beteiligung lag bei 34,2 Prozent.

Nun ist es laut Gemeindordnung die Aufgabe des Gemeinderats. Die Anschlussstelle könnten Pendler nutzen, die Lidl oder Bechtle ansteuern.

Das Rathaus plant Sondersitzung im Oktober

Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich ab, dass es mit dem erforderlichen Quorum eng wird. "Es wird knapp", sagte ein Kommunalpolitiker, der die Auszählung im Rathaus-Foyer verfolgte. Auch die Verwaltung um Oberbürgermeister Steffen Hertwig hatte sich gewappnet: Eine Sondersitzung des Gemeinderats, der nun über die Anschlussstelle entscheidet, findet aller Voraussicht nach am Dienstag, 8. Oktober, ab 18 Uhr statt.

BI-Vertreter appelliert an die Stadträte

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So stellen sich Planer die Anschlussstelle Binswanger Straße vor. In der Kritik steht die Größe. Auch an der Leistungsfähigkeit wird gezweifelt. Visualisierung: Stadt Neckarsulm

Den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat eine Bürgerinitiative (BI). Deren Vertreter Volker Raith sagte zum Ergebnis: "Die Wähler haben sich deutlich dafür ausgesprochen, den B 27-Anschluss zu überdenken." Volker Raith appellierte an die Stadträte, die ihrem Gewissen verpflichtet seien: Die Mitglieder des Gemeinderats müssten entscheiden, ob sie den Bürgerwillen annehmen oder nicht.

Volker Raith sagte gegenüber unserer Redaktion, dass er die Tage bis zur Entscheidung im Gremium nutzen werde. Die BI fordert Klarheit, ob und mit viel Aufwand die Anschlussstelle funktionstüchtig gemacht werden kann. Er spielte damit auf ein städtisches Gutachten an, das Schwachstellen aufgezeigt hatte. Stellenweise wird noch mit Stau gerechnet.

Befürworter versprechen sich von der Kreuzung, dass Teile der Innenstadt vom Verkehr entlastet werden. Kritiker sehen das anders. Sie fürchten Staus, und sie gehen davon aus, dass viele Autos weiterhin durchs Zentrum fahren. Auch die Kosten von 42 Millionen Euro sind Gegnern zu hoch; die Stadt hätte 22,6 Millionen Euro zu tragen.

Oberbürgermeister bedauert das knappe Ergebnis

OB Hertwig, der sich klar für die Anschlussstelle ausspricht, bedauerte das knappe Ergebnis. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Quorum erreicht." Der Rathauschef verwies auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Position aussprechen müssen. "Das ist richtig und wichtig, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten."

Steffen Hertwig will nun eine möglichst schnelle Entscheidung darüber, ob der Gemeinderat den Bau vorantreiben will. Es sei alles besprochen worden, "jetzt muss entschieden werden". Das ist auch deshalb nötig, weil der Bund die Bundesstraße nördlich der Autobahn auf vier Spuren ausweiten will. Um diese Planungen vorantreiben zu können, muss klar sein, ob die Anschlussstelle kommt.

Unterdessen kündigte Oberbürgermeister Hertwig an, dass man gemeinsam an den Themen weiterarbeiten wolle, die im Vorfeld der Abstimmung diskutiert wurden: Verkehrswende und Klimaschutz. "Mobilität und Klimaschutz spielen im Leitbild der Stadt eine wichtige Rolle." Die Einwohner können sich an der Umsetzung einbringen.


Kommentar: Weitere Fragen

Es ist das schlechteste Ergebnis, das man sich für diesen Bürgerentscheid wünschen kann: Zwar lehnen die meisten Stimmberechtigten die mögliche B27-Anschlussstelle an die Binswanger Straße ab, doch das Ergebnis ist nicht bindend. Jetzt liegt der Ball wieder beim Neckarsulmer Gemeinderat, der frei entscheiden kann.

Es gibt offene Fragen, die bis zur Abstimmung im Gremium geklärt werden müssen. Wie kann die Kreuzung funktionstüchtig gemacht werden? Es genügt längst nicht mehr, die Neckarsulmer zu vertrösten und ihnen zu versprechen, dass man sich natürlich darum kümmern werde. Um eine breite Mehrheit für das Millionen-Projekt zu gewinnen, sollten Ergebnisse präsentiert werden.

Die Schwierigkeiten für Neckarsulm bleiben bestehen: Viele Pendler schieben sich bis auf weiteres durch Teile der Innenstadt, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Genauso stauanfällig ist die südliche Anbindung an die B?27: Nachmittags stehen viele Arbeitnehmer zwischen Bechtle und dem sogenannten Südknoten in der Autoschlange. Viele Verantwortliche im Rathaus und in den Firmen bemühen den sperrigen Begriff Mobilitätspakt und sagen, dass mit dem Maßnahmenpaket alles anders werde. Den Menschen aber tatsächlich Alternativen aufzuzeigen und sie dafür zu begeistern, mit ihnen bequem und pünktlich zur Arbeitsstelle zu gelangen, das ist eine der drängendsten Aufgaben.

Ihre Meinung? simon.gajer@stimme.de

 

Simon Gajer

Simon Gajer

Autor

Simon Gajer kam im Jahr 2000 erstmals zur Heilbronner Stimme. Nach seinem Volontariat und einem Jahr als freier Journalist in den USA ist er seit Herbst 2003 zurück in der Region: Zurzeit sucht er nach spannenden Themen in Neckarsulm, Ilsfeld, Untereisesheim und Weinsberg.

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