"Asylsuchende müssen sich an Regeln halten"

Interview  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will gewaltbereite Flüchtlinge von Großstädten fernhalten. Es sei sinnvoll, problematische Gruppen unter den Asylbewerbern zu trennen.

Von Michael Schwarz und Peter Reinhardt

"Asylsuchende müssen sich an Regeln halten"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Gespräch mit unseren Korrespondenten Michael Schwarz (links) und Peter Reinhardt. Fotos: Mario Berger

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht sich Sorgen wegen gewaltbereiter Flüchtlinge − und spricht über das Umfragehoch der Grünen.

 

Herr Ministerpräsident, die Grünen sind bundespolitisch im Höhenflug. Wie lässt sich diese hohe Zustimmung dauerhaft sichern?

Winfried Kretschmann: Man muss es so machen, wie wir in Baden-Württemberg. Wir hatten 30 Prozent bei der letzten Landtagswahl. Um erfolgreich zu sein, muss man klare Grundsätze haben, diese aber pragmatisch umsetzen. Man muss immer anschlussfähig sein an die Gesellschaft und an die anderen demokratischen Parteien. Der Höhenflug bei uns hat nach den Jamaika-Verhandlungen in Berlin begonnen. Da haben alle gesehen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Bei unserem Kernthema Klimaschutz sind wir hart geblieben, haben aber an anderen Stellen nachgegeben. Die Leute wollen wissen, wofür man steht, aber man darf nicht verbohrt und stur sein.

 

Sind Sie in Berlin inzwischen wieder mehr gefragt?

Kretschmann: Ich bin jetzt besser gelitten. Früher gab es viel Skepsis. Die neuen Bundesvorsitzenden sind auf einen Kurs eingeschwenkt, der die Leute dort abholt, wo sie sind. Trotzdem ist ein Kompass sichtbar und sie eiern nicht nur rum.

 

Wie haben es die Grünen geschafft, geschlossen aufzutreten?

Kretschmann: Wir haben unsere Führung erstmals nicht nach Flügelproporz gewählt, sondern geschaut, wer die richtigen Leute für solch einen Job sind. Die Bevölkerung interessiert sich nicht für Flügelkämpfe.

 

Sollten die Grünen beim Bruch der GroKo wieder über Jamaika verhandeln − oder Neuwahlen abwarten?

Kretschmann: Wir haben nichts gegen Neuwahlen. Aber die anderen, die gerade im Tiefflug sind, habe sicher Angst davor. Die Regierung ist erst mal gewählt und soll was hinbekommen. Wenn sie scheitert, sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.

 

Sind die Grünen das Gegengewicht zur AfD?

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Kretschmann: Unser aktueller Erfolg hat viele Gründe. Ja, wir sind sowas wie das gesellschaftspolitische Gegenmodell zur rückwärtsgewandten und rechtspopulistischen AfD. Wir lassen uns auch von deren Populismus nicht infizieren. Aber man profitiert natürlich auch immer von der Schwäche anderer. Man muss ein überzeugendes Programm haben. Doch das alleine reicht nicht aus, wenn die Personen fehlen, die bereit sind, bei der Umsetzung der politischen Ziele Kompromisse einzugehen. Das Modell der alten Volksparteien wirkt nicht mehr und ich bin überzeugt, dass sich das so schnell nicht ändert. Keine Partei hat mehr große Stammwählerschaften. Es ist viel in Bewegung, die Parteiensysteme in der ganzen Welt sind sehr unbeständig geworden.

 

Ist es noch ein Vorteil, zu regieren?

Kretschmann: Es ist immer besser zu regieren, als in der Opposition zu landen. Allerdings ist der Irrglaube in der Politik weit verbreitet, dass man für das, was man Gutes getan hat, belohnt wird. Das ist für viele Abgeordnete frustrierend. Da kommt plötzlich irgendeine Stimmung auf und es interessiert nicht mehr, was du schon Gutes getan hast. Die Wähler honorieren verlässliches Regieren. Sie verlangen zurecht eine vertrauensvolle Arbeit und honorieren glaubwürdige Versprechen für die Zukunft.

 

Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden sich inzwischen nur noch um die philosophischen Fragen kümmern.

Kretschmann: Ich wünsche mir manchmal, dass es so wäre. Die Realität ist eine andere. Es hat eher zugenommen, dass ich mich auch um die Details der Regierungsarbeit kümmern muss. Meine Arbeit findet zum großen Teil hinter den Kulissen statt, weil ich für Lösungen sorgen muss, wenn es Konflikte gibt. Sichtbar werden die Dinge, die entschieden werden. Und die laufen halt über die Ministerien.

 

Bei der Luftreinhaltung ist vieles in Bewegung. Werden die Fahrverbote in Stuttgart sicher kommen?

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Kretschmann: Wir liegen In Stuttgart noch immer so dramatisch über den Grenzwerten, dass wir um die Fahrverbote für Euro-4-Diesel ab Januar nicht mehr rumkommen. Wir liegen auch weit über den 50 Mikrogramm, die in der Bundesregierung neuerdings als Grenze der Verhältnismäßigkeit gesehen werden. Für Autos mit Euro 5 sieht es anderes aus. Da überprüfen wir noch mal, ehe Fahrverbote erlassen werden. Die Luft wird von Jahr zu Jahr besser, aber bisher nicht schnell genug.

 

Innenminister Strobl will Verschärfungen im Polizeigesetzes − und hat die Grünen damit verärgert. Wie sehr stört das die Zusammenarbeit?

Kretschmann: Mich hat es erstmal nicht so gestört. Jedes Ministerium hat das Recht, Vorschläge zu machen. Meine Fraktion hat sich etwas überfahren gefühlt. Das hat zu heftigen Irritationen geführt, das verstehe ich.

 

Verstehen Sie auch Strobls Eile?

Kretschmann: Aus Sicht des Innenministers drängt da manches. Aber wir haben das Polizeigesetz erst vor Kurzem novelliert. Da schauen wir doch erstmal, was die Änderungen gebracht haben, analysieren sorgfältig den möglichen Bedarf an weiteren Korrekturen. Da muss man jetzt nichts übers Knie brechen.

 

Sind Verschärfungen generell nötig?

Kretschmann: Das kann man heute noch nicht pauschal entscheiden. Allerdings haben wir zur Zeit ein wesentlich akuteres Problem, das mit der Reform des Polizeigesetzes nicht direkt zu tun hat. Wir können Asylsuchende, die uns Probleme bereiten, oft erst packen, wenn sie schwere Straftaten begehen. Ich habe pauschal von Tunichtguten gesprochen. Damit meine ich auch Asylsuchende, die stehlen oder andere Menschen anpöbeln. Dafür kommt man nicht ins Gefängnis. Trotzdem können wir solche Dinge nicht dulden. Auch Asylsuchende müssen sich an unsere Regeln halten. Ein anderes Problem hat die Polizei, wenn sie in einer Asylunterkunft durchsucht. Sie darf nur in das Zimmer des Verdächtigen. Die sind schon so schlau, dass sie ihr Zeug in anderen Zimmern, bei den vielen Asylsuchenden, die sich nichts zuschulden kommen lassen, verstecken. Man muss präzise angucken, ob da gesetzliche Korrekturen nötig sind. Aus jedem Vorfall kann sich Änderungsbedarf ergeben.

 

Was sollte geändert werden?

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Kretschmann: Problematisch wird es immer, wenn nicht Einzelne eine Straftat begehen, sondern eine Gruppe. Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Vergewaltigung in Freiburg ist ein schlimmes Beispiel. Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen. Das ist eine höchst sinnvolle Maßnahme.

 

Ist dies überhaupt möglich?

Kretschmann: Eine Konzentration solcher Männer ist nicht so einfach zu realisieren, weil jede betroffene Kommune einen veritablen Aufstand machen wird. Und vielleicht auch falsch, weil sie dann immer noch zusammen sind und sich gegenseitig aufstacheln und bestärken. Man muss sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, dass man solche Leute aus den Großstädten rausnimmt. Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen. Der Gedanke, dass man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch. Das sind Dinge, die wir gerade überlegen. Solche Überlegungen haben wir schon vor dem Freiburger Fall angestellt, auch in der Konferenz der Ministerpräsidenten. Wir können nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit eine große Zahl von rechtschaffenen Asylsuchenden diskreditiert. Es ist doch absurd, dass Leute hierher kommen, weil ihre Heimat nicht sicher ist und sie dann unser Land unsicher machen. Ich finde, die haben ihr Gastrecht dann verwirkt. Es sind übrigens die integrationswilligen Flüchtlinge, die als erste sagen, das könnt ihr nicht zulassen, denn sie müssen das ausbaden.

 

Zur Person

Winfried Kretschmann (70) ist seit dem 12. Mai 2011 Ministerpräsident und der erste von den Grünen gestellte Regierungschef eines Bundeslandes. Seit 2016 regiert Kretschmann mit der CDU als Juniorpartner, nachdem seine Grünen bei der Wahl die 30-Prozent-Marke geknackt hatten. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen August kommt Kretschmann im Südwesten auf eine Zufriedenheitsquote von 74 Prozent und belegt Platz eins im bundesweiten Ministerpräsidenten-Ranking.

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