Löwenstein hat finanziell das Ende der Fahnenstange erreicht

Löwenstein  Löwensteins Stadthaushalt 2021 stellt keine rosigen Zahlen in Aussicht. Bauplatzverkäufe sollen die Finanzlage wieder ins Lot bringen, zudem ist eine Kreditaufnahme notwendig.

Von Gustav Döttling
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Das Landratsamt hat die Schilder der Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid Baugebiet Käppelesfeld West nicht genehmigt, dieses taucht bei den Finanzen auf.

Foto: Döttling

Es sind keine rosigen Zahlen, die Kämmerin Lena Wimmer den Löwensteiner Stadträten mit dem neuen Stadthaushalt 2021 auf den Ratstisch legt. Ihre Prognose für die kommenden fünf Jahre ist düster: "Ein Haushaltsausgleich kann 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 nicht erreicht werden", schreibt die Fachbeamtin für das Finanzwesen in ihrem Vorbericht zum Haushaltsplan.

Haushaltsplan zeigt Finanzschwäche und Abhängigkeiten

Bei einem Haushaltsvolumen von 15,4 Millionen Euro weist der Ergebnishaushalt des laufenden Jahres ein Minus von 1,16 Millionen Euro aus. "Der Haushaltsplan 2021 zeigt die Finanzschwäche der Stadt Löwenstein auf und macht deutlich, wie sehr wir in Abhängigkeit von den Förderungen und Zuweisungen aus Mitteln des Landes und des Bundes stehen", erläutert Bürgermeister Klaus Schifferer in seiner Rede zur Haushaltseinbringung.

Seitens der Verwaltung würden keine Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuerhebesätze vorgeschlagen, obwohl dies bei dem negativen Gesamtergebnis sicherlich nötig wäre, stellt Schifferer fest. Die Stadt werde das negative Haushaltsergebnis über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 900 000 Euro und die Auflösung der Rücklagen bis zur Mindestreserve ausgleichen können. "Ohne Verbesserung unserer Einnahmesituation sind wir am Jahresende 2021 finanziell gesehen, am Ende der Fahnenstange angelangt", erklärt Schifferer.

Die finanziell schwierige Situation sei nicht von der Stadt selbst verschuldet. Als Ursachen zählt der Verwaltungschef die gestiegenen Personalkosten, bedingt durch die Schaffung neuer Kindergarten- und Krippengruppen, die Kosten für den erhöhten Raumbedarf zur Kinderbetreuung sowie die rückläufigen Einnahmen bei Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen des Landes auf. Die veranschlagte Gewerbesteuer halbiere sich dieses Jahr fast von vormals 600 000 Euro auf 350 000 Euro, teilt Lena Wimmer auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Für Anbau an das Feuerwehrhaus noch nichts veranschlagt 

Positiv sei, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemacht habe, stellt der Rathauschef fest. Für die Straßenunterhaltung und Kanalsanierung gebe es Haushaltsansätze. Für das größte Investitionsprojekt, den Anbau an das Feuerwehrhaus, seien 2021 noch keine Mittel im Haushalt veranschlagt. "Wir werden für dieses Vorhaben erst einen Ausgleichsstockantrag für eine Förderung im nächsten Jahr stellen müssen", so Schifferer.

"Das Jahr 2021 wird eine Prüfung sein"

Sein Fazit: Die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftslage stelle Firmen und Kommunen vor große Herausforderungen. 2021 werde für Löwenstein besonders schwer. Weil die Stadt ihre laufenden Kosten sowohl 2021 als auch in den kommenden Jahren nicht selbst finanzieren könne und die liquiden Mittel am Jahresende so gut wie aufgebraucht seien, müsse gehandelt werden. "Das Jahr 2021 wird eine Prüfung sein", meint der Schultes.

Neubaugebiet ist die einzige Perspektive

Es gelte nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz Pachteinnahmen und die Gebühren für Abwasser, Kindergarten oder Hallennutzung auf den Prüfstand zu stellen und neu zu kalkulieren. "Die Erschließung des Baugebiets ,Käppelesfeld West" und die daraus resultierende Wertschöpfung stellt für mich die einzige Perspektive dar, die unserer Stadt helfen kann, wieder in ein finanzielles Gleichgewicht zu kommen", betont Klaus Schifferer. Die Grundstückserlöse würden der Stadt Investitionsspielraum verschaffen und der Bevölkerungszuwachs erhöhe die Erträge aus Steuerzuweisungen.

Ob das Baugebiet komme, zeige sich beim Bürgerentscheid über die Aufhebung des vom Gemeinderat gefassten Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans am 14. März. "Das Ergebnis des Haushaltsplans ist unbefriedigend, wir sind von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt." Anstehende Investitionen könne die Stadt nur durch Kreditaufnahmen stemmen. Seine Stadträte ruft der Schultes auf, die wirtschaftliche Situation der Stadt positiv mitzugestalten. In seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Februar, wird der Gemeinderat den Haushalt beraten und verabschieden.


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