Katz-und-Maus-Spiel um gesperrten Weg in Stocksberg

Beilstein  Beim ewigen Streit um den verrammelten Kapellenweg im Beilsteiner Teilort Stocksberg gab es einen gerichtlichen Vergleich, doch die darin gesetzte Frist ist abgelaufen. Nun geht es um eine neue. Die Stadtverwaltung will nun wenigstens eine vorläufige Teillösung.

Von Steffan Maurhoff

Katz-und-Maus-Spiel um gesperrten Weg in Stocksberg

Vorgeblich eine Sicherungsmaßnahme wegen einer baufälligen Scheune: Über den Kapellenweg geht es seit einiger Zeit nicht mehr zum Stocksberger Friedhof.

Foto: Archiv

 

Absperrung weg, dann wieder da. Juristische Finessen im Bebauungsplanverfahren. Gerichtstermine, Fristen, eine Abbruchverfügung, zuletzt ein Vergleich bei einem Vorort-Termin mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart - und nun: doch kein Ergebnis.

Das Hin und Her um den Kapellenweg in Stocksberg geht weiter. "Es ist strapaziös", sagte Bürgermeister Patrick Holl am Dienstag im Verwaltungsausschuss vor großer Zuhörerkulisse. Es sei immer schwerer vermittelbar, dass alles ohne Konsequenzen bleibt. "Die Bürger sehen im Endeffekt, dass noch immer eine Sperrung da ist."

Ein alter Streit um Wegerechte

Bekanntlich gibt es um den Kapellenweg im Teilort Stocksberg Streit, weil ein Anwohner den kürzesten Weg zum nahen Friedhof verrammelt. Vordergründig geht es um eine baufällige Scheune am Wegrand, von der eine Gefahr ausgehen könnte. Hintergrund ist aber ein alter Streit um die Rechte an dem Weg. Er führt einige Meter über ein Privatgrundstück. Der Anwohner - die Besitzerin agiert nicht selbst, sondern hat ihren Sohn zum Bevollmächtigten gemacht - befürchtet, über den Weg könnte neues Bauland in seiner Nachbarschaft erschlossen werden, und boykottiert ihn mit allen Mitteln - obwohl Patrick Holl wiederholt versicherte, dort sei kein Bauland vorgesehen.

Ein Vergleich, der keiner wurde

Im jüngsten Kapitel des Streites ging es um einen gerichtlichen Vergleich vom Mai. Der sah vor, dass die marode Scheune bis Ende Oktober zu sichern ist. Patrick Holl erklärte im Ausschuss, so habe man gewährleisten wollen, dass der Weg wenigstens zu einer gewissen Breite geöffnet ist - auch im Fall eines jahrelangen Rechtsstreits. Das Rathaus hatte in dem Streit zwar stets Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Es kam aber nie zu einer Einigung, weshalb auch ein Bebauungsplan in Gang gesetzt wurde, das notfalls die Enteignung ermöglichen soll.

Frist konnte nicht eingehalten werden

Kurz vor Ablauf der Frist teilte der Anwohner nun mit, sie könne nicht eingehalten werden. Begründung: Sie sei sowieso unangemessen kurz, derzeit sei es schwierig Handwerker zu bekommen, wegen der Ernte sei keine Zeit gewesen und die Bearbeitung des Baugesuchs durch das Landratsamt Heilbronn habe sich verzögert. Daher beantragte der Anwohner bei Gericht eine Fristverlängerung bis zum 17. Dezember. Aus Sicht der Stadt ist das eher ein Katz-und-Maus-Spiel. Der Anwohner hätte nach Meinung Holls längst Sicherungsmaßnahmen am Scheunengiebel ergreifen können - unabhängig vom geplanten Gesamtumbau.

Zwangsgeld und Zwangsvollstreckung?

Ans Gericht habe das Rathaus die Zustimmung signalisiert - aber nur, wenn bei erneut ergebnislosem Ablauf ein Zwangsgeld und die Zwangsvollstreckung auf Kosten des Anwohners droht. Telefonisch, so berichtete Holl, habe das Gericht signalisiert, dem folgen zu können. "Aber wir haben noch keinen schriftlichen Bescheid."

Neuer Grund: Gutslesbacken

Der Fall nervt die Gemeinderäte zunehmend. Von "extremem Verdruss" sprach Oliver Kämpf (CDU). Er fragte sich, ob der Bevollmächtigte der Besitzerin, der seiner Aufgabe "nicht annähernd und völlig unbefriedigend" nachkomme, für die Stadtverwaltung überhaupt noch zu akzeptieren sei. Kämpf befürchtete, der Mann könnte bald neue Gründe dafür anführen, weshalb die erneut gesetzte Frist nicht einzuhalten sei: "Gutslesbacken, Christbaum aufstellen, Schnee schippen... Ich habe kein rechtes Vertrauen in den Bevollmächtigten." Bürgermeister Holl sah da allerdings keinerlei Einflussmöglichkeiten. Er verwies auf den Ablauf des aktuellen Verfahrens: "Es ist anstrengend, aber wir werden im Rahmen dieser Verfahrensmöglichkeiten unsere Mittel ausschöpfen."

Geduldete Zwischenlösung soll kein Dauerzustand sein

Dass Beilsteiner die Ratssitzungen verfolgen, ist keine Ausnahme. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag waren aber ungewöhnlich viele Zuhörer. Das passt zu dem, was Bürgermeister Holl berichtete. Aktuell sei ein Schreiben von dem Anwohner auf der anderen Seite des Kapellenwegs eingetroffen, der in der momentanen Lage den Durchgang auf einem Umweg über sein Privatgrundstück duldet: Dies könne keine Dauerlösung sein. Dem Schreiben hätten sich mehrere Stocksberger mit ihren Unterschriften angeschlossen, so Holl: "Was nachvollziehbar ist."