Neckarsulmer Gemeinderat setzt bei Finanzen Prioritäten

Neckarsulm  Ballei, Bundesstraßen-Anschluss, Aquatoll: Der Neckarsulmer Gemeinderat wird dieses Wochenende über viele Projekte sprechen. Grund: Er kommt zur Finanzklausur zusammen. Dazu beantworten wir einige Fragen.

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Geplanter Anschluss Binswanger Straße, B27, Bundesstraße

Worum geht es? Können Neckarsulmer der Diskussion beiwohnen?

Fangen wir mit der letzten Frage an: nein. Der Gemeinderat berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Stadtverwaltung und Fraktionen informieren über die Klausur am Dienstag. Weil das Gremium hinter verschlossenen Türen zusammenkommt, ist damit zugleich auch eines gesagt: Eine bindende Abstimmung darf es nicht geben, das verbietet die Gemeindeordnung. Die Mitglieder werden also lediglich über Einzelmaßnahmen diskutieren.

 

Was sagt das Rathaus?

Auf diesen Gesprächscharakter legt Rathaussprecher Andreas Bracht großen Wert. Ihm ist im Vorfeld der mehrere Stunden dauernden Klausur eines sehr wichtig, wie er in einer Mail an die Redaktion betont: "Bitte beachten Sie zur Klausur noch folgenden grundsätzlichen Hinweis: Ziel ist es nicht, über bestimmte Baumaßnahmen im Einzelnen zu entscheiden. Es geht vielmehr darum, die wichtigsten Investitionsvorhaben und Projekte nochmals vorzustellen und zu priorisieren, um auf dieser Grundlage den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorzubereiten."

 

Nun aber Klartext: Welche Projekte stehen auf der Kippe?

Es gilt ein unausgesprochenes Schweigegelübde im Gemeinderat. Vorher will sich niemand äußern. Klar ist, dass die vielen Vorhaben nicht nur durchgemischt und neu durchnummeriert werden. Das haben Stadträte zuletzt bei einer Stimme-Vor-Ort-Aktion mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer angedeutet. Alle erwarten kontroverse Diskussionen. Quer durch die Gruppierungen heißt es: Manches wird ersatzlos gestrichen. Nicht nur Neubauprojekte stehen zur Diskussion, auch das Niveau der angebotenen Leistungen steht auf dem Prüfstand. SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Ullrich sagte beim Gesprächsabend mit Chefredakteur Heer - mit Blick auf die in der Vergangenheit sprudelnden Einnahmen: "Wir haben in Neckarsulm eine verwöhnte Bevölkerung." CDU-Chef Eberhard Jochim erwartet deshalb Gegenwind der Bürger, die manche Entscheidung kritisieren werden. "Wir werden Dinge tun müssen, die jedem Stadtrat Stress bringen."

 

Was sind größere Maßnahmen?

An den Pflichtaufgaben einer Kommune wie Kindergärten und Schulen darf die Stadt nicht rütteln, der Ausbaustandard wird aber auf den Prüfstand kommen. Blicken wir auf Freiwilliges im sogenannten Ergebnis-Haushalt, beispielsweise auf den Bereich Kultur und Sport: Beim Zweirad- und NSU-Museum wird ein jährliches Minus von über 850.000 Euro erwartet (Personal: rund 300.000 Euro). Das jährliche Minus beim Stadtmuseum liegt bei 380.000 Euro. Weitere Posten mit einem jährlichen Minus sind unter anderem Musikschule mit einer Million Euro (Personal: gut 1,3 Millionen Euro), Volkshochschule mit 800.000 Euro (Personal: gut 550.000 Euro) oder Mediathek bei 1,1 Million Euro. Kulturveranstaltungen lässt sich die Stadt 290.000 Euro kosten, die Feste weitere 300.000 Euro.

 

Und die Baumaßnahmen?

Die zuletzt veröffentlichte Investitionsliste ist vier Seiten lang, schon kommendes Jahr sollte es diesem Plan zufolge mit neuen Kindergärten losgehen. Radwege waren darin vorgesehen, gedanklich standen die Großprojekte an: B27-Anschluss Binswanger Straße mit Neubau Schimmele (von 42 Millionen Euro übernimmt die Stadt 22,6 Millionen) oder Generalsanierung Aquatoll (23 Millionen Euro). Für Umbau und Sanierung Ballei erwartet die Stadt laut dieser Liste Kosten von 6,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2030. Für die neue Sulmturnhalle sind darin im selben Zeitraum 6,7 Millionen Euro veranschlagt

 

Wie geht es weiter?

Im Spätjahr stimmt der Gemeinderat über den Haushalt für 2021 ab. Spätestens da wird er sich zu Einspar-Beschlüssen bekennen.

 

Wie sieht es eigentlich mit den Finanzen der Stadt aus?

Die Finanzen Schon lange bekennt sich die Stadtverwaltung zu einem ausgeglichenen Haushalt, und ebenso lange schwört das Rathaus den Gemeinderat auf einen Sparkurs ein. Das belegt der Ausblick im Haushaltsplan 2020, der allerdings vor Corona verabschiedet wurde: Wichtige Kennzahl ist das sogenannte ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt. Darin geht die Kämmerei bis Ende 2020 von einem Plus in Höhe von einer halben Million Euro aus, allerdings sieht es in den Folgejahren anders aus: Für 2021 wird darin ein Minus von 1,8 Millionen Euro erwartet, das Jahr 2022 schließt mit einem Minus von 2,2 Millionen Euro ab und 2023 mit einem Defizit von 2,3 Millionen Euro.

 

Und welche Auswirkungen hat Corona auf den städtischen Haushalt?

Trotz Corona sah die Verwaltung keine Notwendigkeit, eine Investitionssperre zu erlassen. Ende Juni hatte die Kämmerei die finanziellen Auswirkungen durchgerechnet: Diesen Zahlen zufolge summieren sich die Gewerbesteuerherabsetzungen auf 13 Millionen Euro, allerdings stehen dem unter anderem Gewerbesteuer-Nachzahlungen von 16 Millionen Euro gegenüber. Dafür werden wohl die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer um bis zu 2,9 Millionen Euro niedriger ausfallen. Unterm Strich geht das Rathaus in dieser Berechnung von einem Corona-Minus von 1,5 bis zwei Millionen Euro aus.

 

Simon Gajer

Simon Gajer

Autor

Simon Gajer kam im Jahr 2000 erstmals zur Heilbronner Stimme. Nach seinem Volontariat und einem Jahr als freier Journalist in den USA ist er seit Herbst 2003 zurück in der Region: Zurzeit sucht er nach spannenden Themen im nördlichen Landkreis Heilbronn, vor allem aus den Städten Neckarsulm, Möckmühl und Neudenau.

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