Finanzlage von Bad Friedrichshall bleibt schwierig

Bad Friedrichshall  Nach Steuererhöhungen 2019 bleiben die Bad Friedrichshaller 2020 davon verschont. Einzige Ausnahme: Die Stadt will eine Wettbürosteuer einführen. Das soll 15.000 Euro einbringen.

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Die Salinenstraße gleicht einem Flickenteppich. 720.000 Euro sind im kommenden Jahr eingeplant, um den Bereich zwischen zwischen Biergarten und den Stadtwerken zu sanieren.

Fotos: Ralf Seidel

Ein Klacks angesichts von Einnahmen, die erstmals die 50-Millionen-Euro-Marke knacken. Auch 2020 sind keine neuen Kredite vorgesehen, die Verschuldung wird weiter abgebaut. Dennoch bleibt die Finanzsituation schwierig, krankt die Kommune doch an chronischer Steuerschwäche. Deshalb ist nicht daran zu denken, vom strikten Sparkurs abzuweichen.

So hat Kämmerer Hanspeter Friede in den Etatentwurf 2020, der am Dienstag dem Gemeinderat vorgelegt wurde, keine der gewünschten Großinvestitionen im Hochbau eingestellt.

Rotstift muss angesetzt werden

"Solide, wenn auch nicht auf Rosen gebettet", bewertete Bürgermeister Timo Frey in seiner Haushaltsrede das Zahlenwerk. Es kann nur ein ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden, wenn in mehreren Bereichen, wie Hoch- und Tiefbau oder Schulen, der Rotstift angesetzt wird, um Ausgaben von knapp 1,2 Millionen zu vermeiden.

Doch über Großprojekte nachdenken

Dennoch wagt sich Frey vorsichtig vor: In Zeiten, in denen Investitionskredite nichts kosten, könnten wünschenswerte Großprojekte im Hochbau geprüft werden. Zumal die liquiden Mittel bis 2023 auf 4,4 Millionen Euro ansteigen dürften. Frey listete auf: Veranstaltungshalle, Sanierung der Lindenberghalle, Ersatzbau für die Grundschule Hagenbach oder Haus 2 der Realschule. Aber ohne den Gesamthaushalt zu überfordern, machte er deutlich.

Das Steueraufkommen ist unterdurchschnittlich

Finanzlage von Bad Friedrichshall bleibt auf 2020 schwierig.

Wie Friede beklagte der Bürgermeister, dass die Stadt mit ihrem Steueraufkommen weiter deutlich unter dem Landes- und Landkreisdurchschnitt rangiert. Acht Millionen Euro an Gewerbesteuer seien unzureichend.

Da erhofft sich Frey eine Verbesserung mit dem neuen Gewerbegebiet "Westlich Bahnhof Jagstfeld". Und: "Enorme Entwicklungsperspektiven" biete der geplante Projekt-Campus der Schwarzgruppe in der "Oberen Fundel". Die Vorarbeiten für das Bebauungsplanverfahren liefen auf Hochtouren, informierte der Stadtchef.

Standards können nicht ins Uferlose wachsen

Rund 12,3 Millionen Euro gibt die Stadt 2020 für Bildung, Betreuung und Erziehung aus. Bei Bedarf müssten die Kapazitäten zwar erhöht, aber Standards düften nichts ins Uferlose getrieben werden, meinte Frey. Seit 2010 sind die Personalkosten - der größte Ausgabenposten - von 9,1 auf 14,1 Millionen Euro in 2020 geklettert.

2019 "retteten" die Grundstücksverkäufe in der "Oberen Fundel" die Stadt vor einem Minus im Gesamtergebnis. 2020 werden noch einmal 4,4 Millionen Euro an Verkaufserlösen erwartet in Baugebieten, innerorts und im Sanierungsgebiet in Kochendorf. Dann versiegt jedoch diese Quelle aus Mangel an weiteren Grundstücken.

Sanierung von Straßen und Brücken

Die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden kostet die Stadt im kommenden Jahr 13,1 Millionen Euro. Der Investitionsschwerpunkt liegt auf dem Tiefbau mit knapp fünf Millionen Euro, unter anderem für die Sanierung von Straßen und Brücken oder Erschließungen. Als Schwerpunkt nannte Frey auch den Bau der Ausrückewache Süd für die Feuerwehr, der mit 800 000 Euro veranschlagt ist.

Finanzlage von Bad Friedrichshall bleibt auf 2020 schwierig.

Diese Häuserzeile in der Hauptstraße wird im ersten Quartal 2020 abgerissen. Im Sanierungsgebiet in Kochendorf sollen neue Wohn- und Geschäftshäuser entstehen.

2020 und in den Folgejahren setzt die Stadt Geld in Millionenhöhe für die Sanierungsgebiete "Stadtmitte III" und "Ortsmitte Kochendorf II", wo im ersten Quartal Gebäude in der Haupt- und Bachstraße abgerissen werden. Die Zielsetzungen: Wohnverhältnisse aufwerten, Nahversorgung stärken und Kaufkraft binden.

Radwegkonzept für die Gesamtstadt

Die Verkehrsbelastung habe weiter spürbar zugenommen, stellte der Stadtchef fest. Der Entwurf für den Knotenumbau in Jagstfeld werde nun dem Land vorgelegt. Anbindung an den Radschnellweg, ein Radwegekonzept für die Gesamtstadt, die Sanierung des Neckarstegs und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen ab 2020 auf der Agenda.

 
 

Sabine Friedrich

Sabine Friedrich

Autorin

Sabine Friedrich ist seit 2001 bei der Heilbronner Stimme. Sie ist in der Landkreis-Redaktion zuständig für Obersulm, Wüstenrot, Flein, Talheim und Weinsberg sowie für den Themenschwerpunkt Feuerwehr.

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