Himmelsbach: Kein Polizist war zu viel

Heilbronn - Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach hat nach dem Großeinsatz bei der Neonazi-Demo am 1. Mai den Kräften der Landes- und Bundespolizei ausdrücklich für ihr "professionelles Vorgehen" gedankt. Unter hohem Einsatz seien eskalierende Konflikte zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten vermieden worden.

Heilbronn - Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach hat nach dem Großeinsatz bei der Neonazi-Demo am 1. Mai den Kräften der Landes- und Bundespolizei ausdrücklich für ihr "professionelles Vorgehen" gedankt. Unter hohem Einsatz seien eskalierende Konflikte zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten vermieden worden.

"In Heilbronn war am 1. Mai kein Polizist zu viel, davon habe ich mich persönlich überzeugen können", stellt Himmelsbach fest. Die massive Polizeipräsenz sei vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Gewahrsamnahmen richtig gewesen. Die intensive Zusammenarbeit von Stadt und Polizei ist laut OB "sehr gut gelaufen". Dass dieser 1. Mai für Bewohner und Besucher der Stadt erhebliche Einschränkungen mit sich brachte, weiß der OB. Er kann den Ärger verstehen, wenn Anwohner nicht mit dem Auto wegkamen, auf gewohnte Bus- und Stadtbahnverbindungen verzichten mussten oder ganztägig Hubschrauberlärm ausgesetzt waren. Sperrungen ließen sich aus Sicherheitsgründen nicht vermeiden. Aufgrund der häufig wechselnden Lage sei es nicht möglich gewesen, die Bevölkerung über jede Änderung zu informieren.

Verantwortlich für die Einschränkungen sind für den OB letztlich weder Polizei noch Stadt, sondern die größtenteils ortsfremden Extremisten, "die leider Heilbronn zur Bühne für ihre Selbstdarstellung gewählt haben". Mit mindestens zwei Millionen Euro Kosten allein für die Polizei ist für den OB "das Maß des Zumutbaren bei weitem überschritten".

Unterdessen kommt aus Kreisen von Demonstranten und Beobachtern Kritik. Der Sindelfinger Linke-Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle bezeichnet die Allgemeinverfügung der Stadt über ein Versammlungs- und Betretungsverbot rund um den Bahnhof als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Stadt habe Teile "zu einer demokratiefreien Zone gemacht".

Vorwürfe

Ein 65-jähriges DGB-Mitglied aus Weinstadt, das mit dem Zug angereist war, spricht davon, von 9 bis 20 Uhr vor dem Bahnhof "in einem Kessel" von der Polizei festgehalten worden zu sein. Er habe DGB-Fahne und -Mütze getragen und hätte den Platz nicht ohne Leibesvisitation verlassen dürfen. Die Benutzung der Bahnhofstoilette sei nur in einer "schikanösen und entwürdigenden Weise" unter Begleitung von Polizisten gestattet worden. Auch sei ihm verweigert worden, eine zehnstündige Gewahrsamnahme schriftlich bestätigt zu bekommen. Polizeichef Roland Eisele verteidigte das Konzept, 300 bis 400 Gegendemonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz hinter Absperrgittern festzuhalten. Als die Rechtsextremen am Bahnhof aufzogen, habe man die gegnerische Gruppe vorübergehend in "Freiluftgewahrsam" festgesetzt. Später habe man mit Durchsagen darauf hingewiesen, dass jeder gehen könne, wenn er durch eine Polizeigasse laufe und mögliche Bewaffnung wie Stöcke, Stangen, Pfefferspray oder Böller ablege. Diese Möglichkeit hätten nur "zwei Handvoll" genutzt.

Jeder ankommende Neonazi musste sich vor dem Betreten des Versammlungsplatzes von der Polizei durchsuchen lassen. Die Kontrollen verliefen ohne Widerstand. red