Volksverhetzung: Heilbronn verbietet Neonazi-Demo

Heilbronn - Die Stadt Heilbronn hat die Demonstration des »Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai« wie bereits angekündigt verboten. Die Verwaltung sieht durch die Veranstaltung unter anderem den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte die Stadt heute mit.

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Heilbronn - Die Stadt Heilbronn hat die Demonstration des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai“ wie bereits angekündigt verboten. Die Stadtverwaltung sieht durch die Demonstration den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, das Grundrecht auf die Freiheit der Religionsausübung sowie die öffentliche Sicherheit bedroht.

„Wir haben gute Argumente und hoffen darauf, dass diese auch bei einer eventuellen juristischen Auseinandersetzung vor Gericht Gehör finden“, betont Bürgermeister Harry Mergel. Bislang haben Kommunen mit solchen Verbotsverfügungen gegen rechtsextreme Demonstrationen in Deutschland allerdings kaum Erfolg gehabt.

Aggressive Parolen

Den Tatbestand der Volksverhetzung sieht der Heilbronner Ordnungsdezernent besonders durch das Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ sowie durch verschiedene aggressive Werbemittel des Veranstalters gefährdet. In Heilbronn, einer Stadt mit einem fast fünfzigprozentigen Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, werde das Ansehen dieser Bevölkerungsgruppe durch die Parolen herabgesetzt.

Das Motto und die Bezeichnung der Gewerkschaften als „Arbeiterverräter“ oder „Handlanger des Kapitals“ stachele die Bevölkerung auf und greife die Menschenwürde Anderer an – und das im Kontext des 1. Mai, des Tags der Arbeit, und der Erinnerung an den 1. Mai 1933, als die freien Gewerkschaften durch das NS-Regime verboten wurden.

Weißer Sonntag

Die freie Religionsausübung hält die Stadt Heilbronn für gestört, da der 1. Mai 2011 auf den traditionsreichen „Weißen Sonntag“ fällt. Rund 500 Besucher werden dazu allein im Deutschordensmünster erwartet, hunderte von weiteren Besuchern in weiteren katholischen und evangelischen Gottesdiensten in der Innenstadt.

Die Demonstration sowie die polizeilichen Sicherungsmaßnahmen würden umfangreiche Verkehrsbeschränkungen mit sich führen mit entsprechenden Folgen für die Erreichbarkeit der Kirchen im Stadtzentrum. red


  
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