Verwaltungsgericht beschäftigt sich mit Nazi-Demo

Heilbronn - Der verbotene Aufmarsch von Rechtsextremisten in Heilbronn beschäftigt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Eine Gerichtssprecherin sagte jetzt, der Anmelder der Kundgebung wolle die am 1. Mai geplante Veranstaltung auf juristischem Wege durchsetzen.

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Heilbronn - Der verbotene Aufmarsch von Rechtsextremisten in Heilbronn beschäftigt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Eine Gerichtssprecherin sagte am Donnerstag, der Anmelder der Kundgebung wolle die am 1. Mai geplante Veranstaltung auf juristischem Wege durchsetzen. Sie war Mitte März von der Stadt verboten worden.

Bis wann das Verwaltungsgericht entscheiden will war zunächst unklar. Zuerst müsse die Stadt zu dem Eilantrag Stellung nehmen, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Ihren Angaben zufolge hatte ein „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ die Kundgebung bereits im September vergangenen Jahres angemeldet.

Das Motto der Kundgebung laute „Fremdarbeiterinvasion stoppen“. Der Veranstalter erwarte bis zu 800 Teilnehmer. Das Verbot der Stadt wurde unter anderem mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet. Ferner sei das Motto volksverhetzend, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung weiter.

In Heilbronn haben sich zwei Bündnisse gebildet, die an dem Tag gegen den Aufmarsch der Neonazis protestieren wollen. Es werden mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet.

Großaufgebot

Die Polizei wiederum plant, an dem Tag mit mehr als 1200 Beamten präsent zu sein. Ziel ist, die gegnerischen Gruppen voneinander zu trennen. 


Mit besonderer Strategie geht die Polizei vier Wochen vor den Großdemonstrationen in die Offensive und ruft auf Postern eindringlich zu friedlichem Verhalten auf. „Gewaltfreier Protest ist gelebte Demokratie“ steht auf 20.000 Flugblättern und 500 Plakaten, die nun in Schulen, Banken, Geschäften und Behörden verteilt werden.

„Es ist das erste Mal, dass die Polizei in Heilbronn so etwas macht“, stellt Sprecher Harald Schumacher fest. Man wolle bereits im Vorfeld deeskalierend wirken. Polizeichef Roland Eisele weist auf die Neutralitätspflicht der Polizei gegenüber allen Gruppen hin. Gewalttätigkeiten würden jedoch „konsequent unterbunden und Straftaten zur Anzeige gebracht“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte nur für friedlichen Protest, betont er.

Wie berichtet hat das von antifaschistischen Gruppen organisierte Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ zur aktiven Blockade der Neonazis aufgerufen. Erfahrungen in anderen Städten haben laut Polizeisprecher Harald Schumacher gezeigt, dass derartige Konstellationen natürlich Konfliktpotenzial bergen, „wenn sich jemand in den Weg stellt“. Die Polizei wolle auf keinen Fall, dass es Auseinandersetzungen gibt oder Scheiben zu Bruch gehen.

Dem vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiierten Bündnis gegen Rechtsextremismus sind 76 Organisationen beigetreten. red