Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig

Heilbronn  Der radikale Islamgegner aus Heilbronn, Karl-Michael M., wird Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts einlegen. Ein Richter hatte den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Beleidigung verurteilt.

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M. hatte in seinem Internetblog einen Rottenburger Gemeinderat unter anderem als „SED-Gemeinderatsvorsitzenden“ bezeichnet, obwohl der nie Mitglied der SED war (wir berichteten).

Unterdessen ist ein zweites Verfahren gegen den 58-Jährigen am Amtsgericht Heilbronn anhängig, wie Presserichter Friedrich Hiller sagt – und zwar wegen des Tatbestands der Volksverhetzung.

M. soll ebenfalls in seinem Internetblog dem Islam menschenfeindlichen Faschismus vorgeworfen haben. Er habe den Islam auch als schlimmstmöglichen Feind für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verunglimpft. Darum sei ihm ein Strafbefehl über 2500 Euro wegen Volksverhetzung zugestellt worden, den ein Richter am Amtsgericht im Februar 2012 erlassen hatte.

Gegen diesen Strafbefehl habe M. Widerspruch eingelegt, darum komme es nun zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht, erklärt Hiller. Ein Termin sei noch nicht festgesetzt. mut