Stadt will keine NPD-Kader in der Verwaltung

Lauffen - Mit einer Veröffentlichung im Internet hat die Antifaschistische Aktion Heilbronn eine Funktionärin des Heilbronner Stützpunktes der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) geoutet. Damit wurde eine Diskussion bei Politikern und Verwaltungen ausgelöst.

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Lauffen - Mit einer Veröffentlichung im Internet hat die Antifaschistische Aktion Heilbronn eine Funktionärin des Heilbronner Stützpunktes der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) geoutet. Damit wurde eine Diskussion bei Politikern und Verwaltungen ausgelöst: Die junge Frau studiere Verwaltungswissenschaften und strebe eine Karriere als Beamtin an. Bei der Stadt Lauffen hat sie ein sechsmonatiges Praktikum absolviert und hatte dort auch Zugang zu sensiblen Daten im Finanzwesen und bei der Einwohnermeldebehörde des Bürgerbüros bekommen.

Schockierend

"Es ist schockierend, dass aktive NPD-Kader im Landkreis Heilbronn in der kommunalen Verwaltung arbeiten können und möglicherweise Zugriff auf persönliche Daten hatten", kritisiert Grünen-Bundestagsabgeordneter Ulrich Schneider aus Heilbronn. Verwaltungen von Stadt- und Landkreis, die Bürgermeister und der Landrat seien nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Personen, die im rechtsradikalen Milieu aktiv seien, nicht die Beamtenlaufbahn einschlagen können. "Verwaltungen dürfen von Verfassungsfeinden nicht unterwandert werden."

"Voraussetzung bei einer Bewerbung ist der Lebenslauf und das polizeiliche Führungszeugnis", sagt Landratsamtssprecher Hubert Waldenberger. "Wenn kein Eintrag vorliegt, wissen wir auch nichts."

Mit der Einstellung in die gehobene Verwaltungslaufbahn sei man Beamter auf Widerruf und durchlaufe auch Stationen wie Rechtsamt, Kasse und Soziales. "Nur aufgrund der Mitgliedschaft in der NPD", werde man sich schwer tun, die Einstellung bei gleicher Eignung zu verweigern, sagt der Sprecher der Heilbronner Kreisbehörde. Die Partei sei ja (noch) nicht verboten. "Liegen aber gewisse Aktivitäten oder Äußerungen vor, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, wird man bei uns nicht beschäftigt − auch auf die Gefahr hin, dass der Betroffene dies einklagt."

Überrascht

Der Lauffener Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger ist überrascht, wird die Informationen der Antifagruppe prüfen. "Wir wollen keine NPD-Kader in der Stadtverwaltung", sagt er. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, werde er einem weiteren Ausbildungsabschnitt, der bei der betreffenden Frau demnächst in Lauffen anstehe, nicht zustimmen und die Zuteilung durch die Hochschule verweigern. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Frau Zugang zu persönlichen Daten der Bürger hatte: "Das gehört zur Ausbildung, wie die Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen."

Den Heilbronner Staatsschützern ist die NPD-Funktionärin bekannt. "Wir kennen sie seit Jahren", sagt Heilbronns Kripo-Chef Volker Rittenauer. Die Frau habe schon etliche rechte Konzerte besucht und "macht bei Veranstaltungen mit". Zur Einschätzung des Gefahrenpotenzials sagt er: "Die NPD ist nicht verboten." Wenn man einmal die NPD ausklammere, bestehe die rechtsradikale Szene im Stadt- und Landkreis Heilbronn aus Splittergruppen und Einzelpersonen, die nicht strukturiert seien. rom/mut