Polizei ruft eindringlich zu Gewaltfreiheit auf

Heilbronn - Mit besonderer Strategie geht die Polizei vier Wochen vor den Großdemo am 1. Mai in Heilbronn in die Offensive. Weil an jenem Tag Neonazis und tausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet werden, ruft die Polizei auf Postern zu friedlichem Verhalten auf.

Von Carsten Friese
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Heilbronn - Mit besonderer Strategie geht die Polizei vier Wochen vor den Großdemonstrationen am 1. Mai in Heilbronn in die Offensive. Weil an jenem Tag Neonazis aus ganz Süddeutschland aufmarschieren wollen und tausende Gegendemonstranten der Bündnisse „Heilbronn gegen Rechtsextremismus“ und „Heilbronn stellt sich quer“ in der Innenstadt erwartet werden, ruft die Polizei auf Postern eindringlich zu friedlichem Verhalten auf. „Gewaltfreier Protest ist gelebte Demokratie“ steht auf 20.000 Flugblättern und 500 Plakaten, die nun in Schulen, Banken, Geschäften und Behörden verteilt werden.

„Es ist das erste Mal, dass die Polizei in Heilbronn so etwas macht“, stellt Sprecher Harald Schumacher fest. Man wolle bereits im Vorfeld deeskalierend wirken. An dem Feiertag wird Heilbronn das größte Polizeiaufgebot der Nachkriegsgeschichte erleben. Mehr als 1200 Beamte werden in der Stadt sein, um allen Demonstranten eine friedliche Versammlung zu ermöglichen. Polizeichef Roland Eisele weist auf die Neutralitätspflicht der Polizei gegenüber allen Gruppen hin. Gewalttätigkeiten würden jedoch „konsequent unterbunden und Straftaten zur Anzeige gebracht“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte nur für friedlichen Protest, betont er.

Konfliktpotenzial

Wie berichtet hat das von antifaschistischen Gruppen organisierte Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ zur aktiven Blockade der Neonazis aufgerufen. Erfahrungen in anderen Städten haben laut Polizeisprecher Harald Schumacher gezeigt, dass derartige Konstellationen natürlich Konfliktpotenzial bergen, „wenn sich jemand in den Weg stellt“. Die Polizei wolle auf keinen Fall, dass es Auseinandersetzungen gibt oder Scheiben zu Bruch gehen. Ob die Personalstärke erhöht wird? Es werde „kaum möglich sein, noch weitere Kräfte zu bekommen“, sagt er. Am 1. Mai seien schließlich überall Kundgebungen.

Dem vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiierten Bündnis gegen Rechtsextremismus sind mittlerweile 73 Organisationen beigetreten. Neu dabei ist auch die Handwerkskammer Heilbronn-Franken. „Rechtsextremistische Auffassungen haben im Handwerk keinen Platz“, erklärt Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr.