Plattform für braune Propaganda

Heilbronn - Die Jungen Nationaldemokraten versuchen zunehmend, ihre Ansichten über soziale Netzwerke zu verbreiten. Wie perfide sie dabei agieren, auch in der Region, stellen sie anschaulich auf Facebook unter Beweis.

Von Adrian Hoffmann
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Heilbronn - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geht es immer wieder um die Frage, wie rechtsextremen Auswüchsen in Deutschland der Garaus gemacht werden kann – die Rechtsgesinnten selbst scheint das aber nur bedingt zu stören. Wie perfide sie agieren, auch in der Region, stellen die Jungen Nationaldemokraten (JN) anschaulich auf Facebook unter Beweis.

Sie nutzen das soziale Netzwerk zunehmend als Propagandamittel. Auf ihrer Heilbronn-Hohenlohe Seite schrieb kürzlich der Administrator: „Das darf ja wohl nicht wahr sein. Um unsere nationale Idee an die Bevölkerung zu tragen, bleibt uns heimattreuen Deutschen medial gesehen nur noch das Weltnetz. Also haben wir seit geraumer Zeit Kommentare zu Zeitungsartikeln auf Facebook geschrieben (zum Beispiel bei der Heilbronner Stimme, Stuttgarter Zeitung usw.).

Nicht mal unbedingt national, sondern auch zu lockeren Themen wie Fußball, Stadtfest und dergleichen. Irgendwem scheint dies aber nicht zu gefallen und so wurden jetzt auf der Facebook-Seite der Heilbronner Stimme jegliche Kommentare von JN Heilbronn-Hohenlohe gelöscht.“

Keine Plattform

Das ist korrekt: In der Redaktion entschied man sich, den JN-Anhängern in keiner Weise eine Plattform zu bieten. Der JN-Administrator schimpft: „Dass dies nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat, ist wohl jedem klar. Wir müssen versuchen, auch an die normalen Bürger in irgendeiner Form heranzukommen.“

Aus Sicht von Rechtsextremismus-Experten besteht genau hierin das Problem. Rechtsextreme wollen außerhalb der Szene junge und unbedarfte Anhänger ködern, oftmals unter dem Deckmantel sozialpolitischer Diskussionen. Sie sprechen bewusst emotionale Themen wie Umweltschutz oder soziale Ausbeutung an.

Das hat nach Einschätzung von Jugendschutz.net, einer Zentralstelle der Bundesländer für Jugendschutz im Internet, überhaupt nichts mit sozialgesellschaftlichem Eifer zu tun. „Besonders problematisch: den Postings ist oft nicht auf den ersten Klick anzusehen ist, welche Gruppen oder Absichten dahinter stecken“, heißt es auf der Webseite www.hass-im-netz.info – es sei deshalb wichtig, genau hinzusehen, wer hinter solchen Aktionen stecke.

Brauner Terrorist

Klickt man sich durch die Liste der Facebookfreunde im Profil der JN Heilbronn-Hohenlohe, kann man schnell ins Staunen kommen. Lobeshymnen auf Adolf Hitler sind da noch harmlos. Ein User führt als Lieblingszitat an: „Gesunde Bräune kommt von innen.“ Sein Interesse gilt der 2. SS Panzer-Division „Das Reich“, als Aktivitäten nennt er „Zecken klatschen“. Über sich selbst schreibt er: „Ich bin ein nationaler Sozialist, ein geistiger Brandstifter und ein brauner Terrorist.“

Für Kenner der Szene ist die Ausdrucksweise von Rechten nichts Neues. „Anscheinend fühlen sich Rechtsextreme in sozialen Netzwerken sicherer vor Strafverfolgung und verbreiten leichtfertiger Gesetzeswidriges“, dokumentiert der jüngste Jahresbericht von Jugendschutz.net. Stellt sich die Frage: Was darf man im Netz? Darf man schreiben, wie auf der JN-Seite geschehen: „Sind doch alle gleich ob Juden oder Moslems, alle raus aus unserem Land.“

Man darf es nicht, sagen Experten. Aber es muss gemeldet werden – zum Beispiel dem Anbieter der Webseite. „Facebook reagiert auf Hinweise mit der Entfernung unzulässiger Beiträge“, so die Erfahrung der Jugendschützer. Das Problem: „Eine aktive Suche nach gleichen Verstößen erfolgt nicht.“ Viele strafbare Inhalte bleiben unentdeckt.

 

Wie Facebook mit dem Thema Rechtsextremismus umgeht

Aktiv gegen Nazis: Mit einem Klick bist du dabei
PDF-Datei: Aktiv gegen Nazis: Mit einem Klick bist du dabei Dateigröße: 564.89 KBytes. Datum: 18.09.2012